Naher Osten Waffenruhe auf Bewährung

Eine Salve von sieben Raketen war die Antwort der Hamas. Kaum hatte das israelische Sicherheitskabinett in der Nacht zum Sonntag für eine einseitige Waffenruhe gestimmt, gingen die Geschosse in Aschdod und Beerscheba nieder. Bis Sonntagmittag dauerten die Angriffe an: „Wir sind diejenigen, die entscheiden, ob es eine Waffenruhe gibt“ – nicht Israel, teilte trotzig die Hamas mit. Aber schon am Mittag hielt die Organisation wie auch der Islamische Dschihad die Zeit für gekommen, das Feuer einzustellen. Das gelte eine Woche, dann müsse Israel seine Truppen abgezogen haben, verlangten die Gruppen großspurig in einer gemeinsamen Erklärung. (Siehe auch: Gaza-Krieg: Palästinenser verkünden einwöchige Waffenruhe)

Doch die Führung in Jerusalem denkt nicht daran, sich den Fristen der Islamisten zu beugen. Durch die einseitige Verkündung der Waffenruhe musste Israel der Hamas gegenüber keinerlei Verpflichtungen eingehen. Zufrieden hatte Ministerpräsident Olmert am späten Samstagabend festgestellt, dass die Truppen in Gaza alle ihre Ziele erreicht hätten. Das bedeute aber nicht, dass sie sofort nach Hause zurückkehren. Am Abend zeigte der Sender „Channel 10“, wie erste Panzer und Soldaten den Gazastreifen verließen. Der Forderung der Hamas nach Öffnung der Grenzübergänge kommt Israel noch nicht nach; nur Hilfskonvois dürfen sie überqueren.

Nach 22 Tagen der militärischen Konfrontation hielten Israel und die Hamas den getrennt voneinander ausgerufenen Waffenstillstand offenbar ein. „Alles ist ruhig, es gibt keine Hinweise auf irgendwelche Aktivitäten, die ganze Nacht über nicht“, sagte der israelische Militärsprecher am Montagmorgen. Durch den Abzug der israelischen Panzer bei Nezarim wurde erstmals seit dem Beginn des Krieges wieder eine Verbindung zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil des Gazastreifens hergestellt.

„Zerbrechliche“ Feuerpause

Für eine Art Waffenruhe auf Bewährung haben sich Minister und Militärs entschieden: Erst wenn die Hamas das Feuer vollständig einstellt, werden die Soldaten mit dem umfangreichen Abzug beginnen. Bis dahin soll jeder Angriff „unproportional“ mit der Bombardierung von zehn oder fünfzehn Zielen vergolten werden. Lassen die Islamisten nicht von der Gewalt ab, könnte eine Großoffensive folgen, die Monate dauert, wie die israelische Presse Militärplaner zitiert.

Mit großer Einmütigkeit hatte das Sicherheitskabinett für diese Vorgehensweise gestimmt. Einig war sich dieses Mal auch der innere Führungszirkel. Während Verteidigungsminister Barak und Außenministerin Livni sich schon längere Zeit für eine Waffenruhe stark gemacht hatten, wollte Olmert die Kämpfe zunächst fortsetzen. In der Nacht zum Sonntag stimmten dann aber 13 von 16 Mitgliedern des Sicherheitskabinett dafür. Es gab nur zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung. Sofort hagelte es Kritik von der israelischen Rechten: Die Erfolge der israelischen Armee würden verspielt, und bald werde die Hamas die Atomanlage in Dimona beschießen. Gaza ist längst eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf für das Parlament geworden, das die Israelis in drei Wochen wählen. Verteidigungsminister Barak und seine Arbeiterpartei legten zwar während des Krieges in Umfragen zu. Aber weiterhin liegt das rechte Lager mit dem Likud unter Benjamin Netanjahu und Avigdor Liebermans „Israel Beitenu“ bei den Wählern in Führung.

Die Skepsis, dass der Hamas wirklich ein solch vernichtender Schlag versetzt wurde, wie Olmert und Barak es behaupten, blieb am Sonntag in Israel groß. Schon in wenigen Monaten werde die Hamas die Tunnel repariert haben, durch die sie Waffen aus Ägypten in den Gazastreifen schmuggelt, sagte der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Schinbet, Yuval Diskin, voraus. Es fehlte bis zuletzt auch nicht an Warnungen, dass die Hamas versuchen könnte, nach Gilad Schalit weitere israelische Soldaten zu entführen oder sich auf Terroranschläge zu verlegen. Olmert selbst nannte die Feuerpause am Sonntag „zerbrechlich“.

Merkel: „Zwei-Staaten-Lösung ohne Alternative“

Die israelische Regierung ließ dabei keinen Zweifel daran, dass sie sich um all diese Gefahren selbst kümmern werde, auch wenn sie mit ausländischen Unterstützungsangeboten am Wochenende regelrecht überhäuft wurde: Schon bevor sie auf dem Gaza-Gipfeltreffen in Scharm al Scheich am Sonntagmittag eingetroffen waren, hatten europäische Staats- und Regierungschefs Israel alles mögliche von Marinekräften über Sprengstoffexperten bis zur Unterstützung an den Grenzen zum Gazastreifen angeboten. Auch beim schnellen Wiederaufbau in Gaza, an dem Israel gelegen ist, wollen sie helfen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Scharm al Scheich, sie sehe nach dem Waffenstillstand Chancen für einen dauerhaften Frieden nur in einer Zwei-Staaten-Lösung. Es gebe keine Alternative zu einem palästinensischen und einem jüdischen Staat. „Die Zwei-Staaten-Lösung ist die einzige Möglichkeit, die wir haben, um ein langfristiges und dauerhaftes friedliches Zusammenleben zu ermöglichen.“ Frau Merkel sicherte Ägypten die Unterstützung zur Sicherung seiner Grenzen zum Gazastreifen zu.

Israel werde sein Schicksal, „nicht in die Hände von Ausländern“ legen

Am Freitagabend hatten in Washington zudem Außenministerin Livni und die amerikanische Außenministerin Rice ein Abkommen unterzeichnet, das eine engere Zusammenarbeit im Einsatz gegen den Waffenschmuggel vorsieht. Von einer verstärkten Überwachung der Schmuggelrouten von Iran über Länder wie Sudan, Eritrea und Ägypten nach Gaza ist in dem vage gehaltenen Dokument die Rede. Ein Regierungssprecher in Washington beeilte sich sogleich klarzustellen, dass es nicht die Entsendung amerikanischer Kräfte in die Krisenregion bedeute. Für Israel ist zwar ein Ende des Waffennachschubs für die Hamas eines der wichtigsten Ziele, aber Außenministerin Livni sagte am Wochenende unmissverständlich, Israel werde sein Schicksal, „nicht in die Hände von Ausländern“ legen. Das scheint der ägyptische Präsident Husni Mubarak ähnlich zu sehen: In einer Fernsehansprache am Samstag schloss er sogar eine Stationierung ausländischer Beobachter an der Gaza-Grenze aus.

Wie und durch wen der Schmuggel aus Ägypten gestoppt und wann die Grenzübergänge nach Gaza wieder geöffnet werden, war am Sonntag noch unklar. Eine Erklärung dafür, weshalb das israelische Vertrauen in internationale Hilfsaktionen gering ist, lässt sich im Libanon-Krieg vor zwei Jahren finden. Damals hatte sich Israel widerstrebend darauf eingelassen, die UN-Mission Unifil im Süden des Nachbarlands zu überwachen und vor allem zu verhindern, dass die schiitische Hizbullah-Miliz wieder aufrüstet. Auch die deutsche Marine hat sich maßgeblich an den Patrouillen vor der Küste beteiligt. Israelische Fachleute schätzen jedoch, dass das Raketenarsenal der Hizbullah mittlerweile drei Mal so groß ist wie zu Kriegsende Mitte August 2006.

„Eure Schmerzensschreie gehen uns alle ans Herz“

Auf den Libanon-Krieg nahm immer wieder Ministerpräsident Olmert Bezug, als er am Samstag die Waffenruhe verkündete. Seine Rede klang streckenweise wie eine Liste der Lektionen, die er aus dem Krieg gelernt hat, dessen unbefriedigendes Ende den Anfang seines eigenen politischen Niedergangs bedeutete: Man habe die Reservisten besser vorbereitet, die Heimatfront nicht aus den Augen verloren und Ordnung in die Entscheidungsprozesse gebracht. Olmert sparte auch nicht an Lob für alle an der jüngsten Militäraktion beteiligten Politiker und bedauerte mit Worten wie „Eure Schmerzensschreie gehen uns alle ans Herz“ das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza. Als staatsmännisch und überparteilich beurteilten Kommentatoren seinen Auftritt, der ihnen wie eine Abschiedsrede vorkam. Denn nach der Knessetwahl am 10. Februar wird Olmert endgültig aus dem Amt scheiden, das er wegen ausbleibender Erfolge im Libanon und Korruptionsvorwürfen vorzeitig aufgeben muss.