Naher Osten Syrien und Israel sollen geheimen Friedensplan ausgehandelt haben

In zweijährigen vertraulichen Gesprächen ist offenbar zwischen Syrern und Israelis ein Entwurf für einen Friedensvertrag erarbeitet worden. Er soll schon vor dem jüngsten Libanonkrieg im vergangenen Sommer fertig gewesen sein. Am Dienstag stellte ihn die israelische Zeitung „Haaretz“ vor. Die syrische Regierung wusste demnach von dem Vertragsentwurf, auch die israelischen Ministerpräsidenten Scharon und Olmert sollen eingeweiht gewesen sein. Doch Olmerts Sprecherin Eisein dementierte das für beide Politiker. Gleichwohl liegt jetzt wie für einen Ausgleich mit den Palästinensern in der „Genfer Initiative“ auch ein syrisch-israelisches Papier vor, das beide Regierungen für offizielle Verhandlungen nutzen könnten.

Dem Friedensvertrag würde laut dem Entwurf eine Prinzipienerklärung vorausgehen mit Verpflichtungen für beide Seiten: Israel müsste sich - in Phasen und nach einem bisher ungeklärten Zeitrahmen - vom Golan bis zur Waffenstillstandslinie von 1967 zurückziehen. Syrien erhielte die Souveränität über die Golanhöhen, könnte sie aber nicht wieder besiedeln. Zwischen entmilitarisierten Zonen auf der israelischen Seite - westlich von Jordan und See Genezareth - sowie auf der syrischen Seite soll der Golan zum Naturpark werden, der für Israelis wie Syrer ohne Pässe und Visa zugänglich wäre.

Syrien bot Distanzierung von Iran an

Israel soll laut dem Text alle Wasserreserven des Golan für sich wahren können. Syrien darf auch nicht die Zugangsflüsse umleiten. In dem Entwurf gesteht Syrien auch zu, seine Unterstützung für die schiitische Hizbullah und die sunnitische Hamas aufzugeben und sich von Iran zu distanzieren. Damit würde Syrien einen dramatischen Kurswechsel vollziehen, denn bisher trägt das Regime von Präsident Assad die antiisraelische Politik von Hizbullah und Hamas mit.

Laut „Haaretz“ ist Assad der Urheber der über die Türkei und den israelischen Türkei-Fachmann und Diplomaten Alon Liel geknüpften Kontakte mit Jerusalem. Nach syrischer Sicht sei der radikale Islam letztlich eine Bedrohung für die Stabilität und die wirtschaftliche Kraft Syriens. Deswegen müsse das Land mit Israel seinen Frieden machen, wird der syrische Außenminister Shara zitiert. Syriens Ölreserven seien begrenzt, und so müsse sich Syrien westlichen Investoren und dem westlichen Markt öffnen.

„Ich lese davon zum ersten Mal“

Die israelische Regierung wies am Dienstag jede Verwicklung in die als „rein privat“ bezeichneten Gespräche zurück. Der Büroleiter des früheren Ministerpräsidenten Scharon, Weissglas, sagte im Rundfunk: „Es gab niemals irgendwelche Gespräche zwischen diesen Parteien und dem Büro des Premiers zur Zeit von Scharon“. Ihm sei natürlich der frühere Generaldirektor des Außenministeriums Liel bekannt. „Er war aber nicht unser Gesandter und hatte zu gegebener Zeit keine offizielle Rolle.“ Liel, der an der Hebräischen Universität lehrt, war für die F.A.Z. nicht erreichbar. Olmerts Sprecherin Eisin sage: „Ich lese davon zum ersten Mal in der Zeitung. Der Ministerpräsident war nicht über diese Gespräche unterrichtet. Wir reden hier leider über eine Illusion.“

Seit Monaten wird in Israel eine intensive Debatte über Verhandlungen mit Syrien geführt. Sie brach auch nicht durch den Libanon-Krieg im vergangenen Sommer ab, sondern wurde dadurch eher noch befeuert. Außenministerin Livni und Verteidigungsminister Peretz treten für diesen Dialog ein. Bis in die Generalität hinein wird die Meinung vertreten, Syrien sei an einem Ausgleich interessiert. Man müsse den Frieden suchen, um einem neuen Krieg zuvorzukommen.

Regierung ohne Plan

Doch Olmert lehnt Gespräche kategorisch ab. Er verweist dabei auf die amerikanische Ablehnung solcher Kontakte und fordert als Voraussetzung für einen Dialog Syrien dazu auf, die Unterstützung von Hizbullah und Hamas zu beenden. Unter Ministerpräsident Ehud Barak hatte Israel vor sieben Jahren die Verhandlungen mit Syrien eingefroren.

Seit 2003 gibt es auch einen Entwurf für einen Vertrag Israels mit den Palästinensern. Die „Genfer Initiative“ wurde von dem damaligen PLO-Chef Arafat und dem jetzigen Präsidenten Abbas mitgetragen. Auf israelischer Seite waren wie jetzt bei dem Syrien-Papier auch frühere Offizielle wie etwa der ehemalige Minister Beilin beteiligt. Die „Genfer Initiative“ entstand auf der Höhe der Zweiten Intifada und traf ein politisches Vakuum, aus dem heraus Scharon seinen Plan für einen einseitigen Abzug schuf, um die politische Initiative zurückzugewinnen.

Auch jetzt ist die israelische Regierung unter Scharons Nachfolger Olmert ohne einen tragfähigen außenpolitischen Plan. Während freilich ein Frieden ohne Terror mit den Palästinensern populär wäre, ist ein Abzug der unideologischen Israelis vom Golan noch schwerer durchzusetzen als die Umsiedlung der in entlegenen Siedlungen lebenden Israelis aus dem Westjordanland.