Naher Osten Syrien, der Störenfried

Syrien wird wieder zum Störenfried. Nach dem Auftragsmord am früheren libanesischen Ministerpräsidenten war das Land zunächst isoliert. Niemand außer Iran wollte sich an der Seite des Parias zeigen. Dann wurde der Terrorsponsor unverhofft hofiert: von den Amerikanern, um den Irak in den Griff zu bekommen; von den Saudis, um den wachsenden Einfluss Irans einzudämmen. Sogar die Israelis erwogen wieder Friedensverhandlungen mit dem unbequemen Nachbarn. Keiner hat irgendetwas erreicht. Syrien aber wurde den Ruf des Schurkenstaats los und könnte sich entspannt zurücklehnen. Stattdessen wird das Regime, das den Hinauswurf aus dem Libanon vor zwei Jahren nie verwunden hat, wieder zum Störenfried. Weshalb?

Allzu offensichtlich hat Syrien seine Hand im Spiel: bei den blutigen Zusammenstößen um das Palästinenserlager Nahr al Bared vor Tripoli ebenso wie bei den jüngsten Bombenanschlägen in Beirut. Im Palästinenserlager ist die Dschihadistengruppe „Fatah al Islam“ mit tatkräftiger Mithilfe aus Damaskus entstanden. Sie verübte die jüngsten Anschläge in Beirut, auch jene am 13. Februar auf zwei Busse in den Bergen über Beirut. Wieder einmal setzt Syrien gegenüber Beirut auf Einschüchterung. Lange hatte dieses üble Spiel auch funktioniert. Immerhin hatten sich nahezu alle Terrorgruppen des Nahen Ostens unter den Augen der syrischen Militärs im Libanon eingerichtet.

Das Spiel mit dem Feuer ist nicht ungefährlich

Und wieder bedient sich Syrien der Palästinenser – oder jener, die sich als solche ausgeben. Zwar pflegt Damaskus weiter auch Kontakte zur Hizbullah. Doch die hat ihre eigene Agenda und tanzt nicht nach der Pfeife Syriens. Zudem hat sich die libanesische Opposition gegen die prowestliche Regierung Siniora in ihren Protesten nahezu totgelaufen. Von dem Protestcamp um den Regierungssitz geht keine Bedrohung mehr aus. Zum neuen Instrument Syriens wurden die Palästinenser des Lagers Nahr al Bared, die von Dschihadisten aus der ganzen arabischen Welt verstärkt werden. Eingereist waren sie über Syrien.

Ganz ungefährlich ist dieses Spiel mit dem Feuer auch für die Syrer nicht. Denn als ein verlässlicher Arm des Staatsterrors taugen die unberechenbaren Dschihadisten nicht. Der Chef der Truppe saß ja bereits in einem syrischen Gefängnis und könnte sich jederzeit wieder gegen seine Förderer wenden. Dieses Risiko gehen die Syrer ein, um der Regierung Siniora und deren Verbündeten im Westen einen Vorgeschmack darauf zu geben, wie hoch die politischen Kosten für die Einrichtung eines Internationalen Sondertribunals für die Verfolgung der Mörder Hariris sein werden.

Furcht vor Wiederaufflammen des Bürgerkrieg

Ein Zufall kann es jedenfalls nicht gewesen sein, dass die Kämpfe gerade zu dem Zeitpunkt ausbrachen, als die Vereinigten Staaten, Frankreich und England im Weltsicherheitsrat den Entwurf zur Errichtung eines Hariri-Tribunals einbrachten, der mit großer Wahrscheinlichkeit verabschiedet wird. Zuvor hatten die Freunde der Syrer im Libanon, Präsident Lahoud und die Hizbullah, alles versucht, die Einrichtung des Tribunals zu verhindern.

Neben der Furcht vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkriegs geht im Libanon nun die Sorge um, dass Washington das Tribunal fallenlassen könnte, um die Beziehungen zu Damaskus nicht weiter zu verschlechtern. Das käme einem Freispruch für Assads Regime gleich und wäre eine Einladung an die Syrer zur Rückkehr in den Libanon. Dabei legt ein Blick auf das Anziehen der Daumenschrauben gegen die Dissidenten im eigenen Land bloß, aus welchem Holz das Regime in Damaskus geschnitzt ist. Mit Blindheit müsste geschlagen sein, wer von einem solchen Regime eine andere Politik nach außen erwartet, als es sie nach innen praktiziert. Alles spricht jedoch dafür, dass Washington den Libanon nicht an die Syrer verkaufen wird.

Syrien bleibt der Juniorpartner Irans

An dieser Stelle kommen die Saudis ins Spiel. Um den wachsenden Einfluss Irans in der Region einzudämmen, wollen sie die arabische Einheit wiederherstellen. Dazu muss Saudi-Arabien Syrien zurück ins arabische Lager holen. Solange der Westen Syrien isoliert hatte, suchte dieses Schutz bei Iran. Ideologisch haben die sozialistisch-säkulare Republik und der schiitische Theologenstaat kaum Berührungspunkte. Ihre Allianz ist ein Zweckbündnis zweier Staaten, die glauben, von Feinden umgeben zu sein. Saudi-Arabien versuchte, Syrien an sich zu ziehen, indem es versprach, dem Entwurf für das Hariri-Tribunal alle politischen Zähne zu ziehen. Doch Assad würdigte die Vorschläge Riads nicht einmal einer Antwort. Syrien bleibt der Juniorpartner Irans.

Damit ist der Golan das einzige Lockmittel, um Syrien die Abwendung von Iran schmackhaft zu machen. Die offizielle Rhetorik Syriens gibt als hohes Ziel aus, den Staat in den Grenzen von 1967 wiederherzustellen, den Golan also von Israel zurückzubekommen. Dazu bedarf es Friedensverhandlungen mit Israel. Denen ist das syrische Regime nicht abgeneigt, da sie das Ende der Isolation bedeuteten.

Kaum vorstellbar ist aber, dass Syrien auch einen wirklichen Friedensschluss will. Dazu würde Israel verlangen, dass Syrien nicht allein seine schützende Hand von Terrorgruppen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad Palästinas nimmt, wozu Assad noch bereit sein könnte, sondern auch seine Unterstützung für die Hizbullah im Süden des Libanon aufkündigt, wofür Damaskus nicht die geringste Veranlassung sieht, denn als Hebel gegen die Feinde der Syrer im Libanon, gegen Israel und gegen den Westen überhaupt ist die Hizbullah den Syrern viel zu nützlich. In diesen Tagen aber leisten die Palästinenser und Dschihadisten von Nahr al Bared den Syrern, die sich vor nichts so fürchten wie vor dem Hariri-Tribunal, noch wichtigere Dienste.