08.01.2004 · Israel und Libyen bemühen sich in direkten Kontakten um ein Ende ihrer Feindschaft. Doch legen beide Seiten keinen Wert darauf, darüber öffentlich zu reden.
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Gaddafi will wieder Kontakte zum Westen - auch zu Israel?
Die libysche Führung hat nach einem früheren Dementi nun doch indirekte Kontakte zu israelischen Regierungsbeamten eingestanden. Der stellvertretende Außenminister Hassuna el Schawesch spielte die Bedeutung dieser Begegnungen jedoch bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend in Tripolis herunter.
Saif el Islam, ein Sohn von Staatspräsident Muammar el Gaddafi, habe eine Konferenz in Athen besucht, an der auch eine israelische Delegation teilgenommen habe. Dabei sei es zu „Diskussionen und einem Dialog über den arabisch-israelischen Konflikt“ gekommen. El Schawesch sagte, die Berichte über angebliche neue enge Kontakte zwischen beiden Staaten seien von „Neidern“ in die Welt gesetzt worden, die Libyen seine jüngsten außenpolitischen Erfolge nicht gönnten, vor allem seit der Staatschef den Verzicht des Landes auf Massenvernichtungswaffen angekündigt habe.
Scharon: Libyen nicht hinterherrennen
Zuvor hatte der israelische Abgeordnete Ephraim Sneh erstmals Medienberichte bestätigt, nach denen sich Israel und Libyen in direkten Kontakten um ein Ende ihrer Feindschaft bemühten. An den Kontakten beider Länder, die bereits im Sommer vergangenen Jahres begonnen haben sollen, waren den Berichten zufolge vergangene Woche in Wien auch Mitarbeiter des israelischen Außenministeriums beteiligt.
Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon warnte derweil davor, Libyen „hinterherzurennen“. „Wir kennen doch die Persönlichkeit (des libyschen Staatschefs) Gaddafi“, sagte Scharon israelischen Journalisten im Parlament. „Wohin rennen wir also?“ Solange auch der amerikanische Präsident George W. Bush gegen eine Aufhebung der Sanktionen gegen Libyen sei, habe auch Israel keinen Grund zur Eile, meinte der Premier.
Gespräche mit Syrien?
In Israel mehren sich unterdessen Stimmen für eine Aufnahme von Gesprächen über eine Friedenslösung mit dem Nachbarstaat Syrien. Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu und die Armeeführung äußerten am Donnerstag ihre Unterstützung für Kontakte zu Syrien, nachdem sich der syrische Präsident Baschar el Assad für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über die umstrittenen Golan- Höhen ausgesprochen hatte. Der israelische Armeesender berichtete, die Türkei habe sich zur Vermittlung zwischen Syrien und Israel bereit erklärt.
Seit seiner Zeit als Premierminister habe sich die Lage für Syrien grundlegend geändert, sagte Netanjahu im Rundfunk. „Sie brauchen den Frieden mit uns wie die Luft zum Atmen. Sie brauchen diesen Frieden viel mehr als wir.“ Er sei aber gegen eine Rückgabe der Golan-Höhen, sagte Netanjahu. Von der Militärführung wurde Scharon gedrängt, über Angebote aus Syrien nicht hinwegzugehen. Israel solle die Ernsthaftigkeit der Angebote prüfen.
Assad hatte angedeutet, daß Damaskus die im Jahr 2000 abgebrochenen Verhandlungen um das seit 1967 von Israel besetzte Gebiet wieder aufnehmen wolle. Israel hatte das strategisch bedeutsame Gebiet im Dezember 1981 annektiert, was im folgenden Jahr von den Vereinten Nationen für nichtig erklärt wurde. Syrien hatte die Gespräche damals beendet, weil Israel sich weigerte, vorab einem kompletten Rückzug Golanhöhen zuzustimmen. Für Proteste sorgten zuletzt Berichte über verstärktes Siedlungsprogramm der israelischen Regierung auf den Golan-Höhen. Der israelischen Landwirtschaftsminister Israel Katz hatte von einer Botschaft an Syrien gesprochen.
