17.02.2004 · Bundeskanzler Schröder hat in Berlin seinen palästinensischen Amtskollegen Qurei empfangen und damit dessen Position im Streit mit Arafat zu stärken versucht. Qurei soll bereits mit Rücktritt gedroht haben.
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Schröder, im Bild mit Qurei, fordert die Rückkehr zur „Roadmap”
Der palästinensische Ministerpräsident Ahmad Qurei, der zur Zeit in Berlin weilt, erwägt Regierungskreisen zufolge im Streit mit Präsident Jassir Arafat seinen Rücktritt.
Dies habe Qurei alias Abu Ala Kabinettsmitgliedern gesagt, nachdem Arafat eine Entscheidung des palästinensischen Kabinetts abgelehnt und damit einen heftigen Streit mit Arafat ausgelöst habe, hieß es am Dienstag. Der Premier hatte schon in der Vergangenheit versucht, mit ähnlichen Drohungen Druck auf Arafat auszuüben. Auch sein Vorgänger Mahmud Abbas war an einem Machtkampf mit Arafat gescheitert.
Schröder meidet das Thema Sperrzaun
Bundeskanzler Gerhard Schröder, der Qurei am Dienstag im Kanzleramt empfing, hat Israelis und Palästinenser unterdessen zu Gesprächen und zur Rückkehr zum internationalen Nahost-Friedensplan aufgefordert. „Nur durch direkte Gespräche kann der Friedensprozeß wieder in Gang gesetzt werden“, sagte Schröder. Mit Blick auf den Sperrwall sagte Schröder, sowohl die „Vereinten Nationen als auch die Europäer“ hätten bereits zu dem Problem „politisch Stellung“ bezogen.
Mehrere westliche Staaten, darunter die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der EU, hatten in den vergangenen Wochen ihr Unbehagen über die juristische Aufarbeitung des Streits vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) geäußert, da sie fürchten, sie könne die politischen Bemühungen um eine Beilegung des Nahostkonflikts gefährden. Auf Antrag der UN-Vollversammlung wird sich der ICJ ab 23. Februar mit der Rechtmäßigkeit des Sperrwalls befassen, dessen geplanter Verlauf teilweise tief in palästinensisches Gebiet einschneidet und ein Dutzend palästinensischer Ortschaften vom Westjordanland trennt. Israel hatte bereits Ende Januar die Befugnis des ICJ angezweifelt und angekündigt, die Anhörungen zu boykottieren.
Treffen Qureis mit Scharon
Qurei kündigte für Donnerstag ein Treffen israelischer und palästinensischer Regierungsvertreter zur Vorbereitung eines Gipfels mit Israels Premier Ariel Scharon an. Qurei sagte, der Sperrwall berge eine „Gefahr“ für den Friedensprozeß in sich, „insbesondere für die Zwei-Staaten-Lösung“. Die palästinensische Seite hatte die Boykottankündigung Israels als Eingeständnis gewertet, daß es mit seinen Argumenten für den Sperrwall scheitern werde. Qurei wollte am Nachmittag auch mit Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) zusammentreffen. Dieser hatte sich am Montag in Israel für einen veränderten Verlauf der Sperranlage ausgesprochen. Er hoffe im Namen Europas, daß die israelische Regierung den Verlauf des Sperrwalls wesentlich ändere, sagte er.
Der Finanzausschuß der Knesset erhöhte derweil das Budget für jüdische Siedlungen am Montagabend um 20 Millionen Dollar. Das zusätzliche Geld für die Siedler stamme aus dem Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau und sei ursprünglich für Obdachlose gedacht gewesen, hieß es aus Parlamentskreisen. Es solle vor allem für den Schutz jüdischer Häuser im Ostteil Jerusalems eingesetzt werden sowie für den Bau öffentlicher Gebäude in Siedlungen im Westjordanland. Siedlungsminister Effi Eitam kündigte in der Zeitung „Maariv“ eine Gesetzesinitiative an, die Soldaten die Räumung von Siedlungen verbieten soll. Auf diese Weise solle die Armee aus der „sensiblen Angelegenheit“ herausgehalten werden. Die israelische Regierung ist gespalten, nachdem Scharon die Räumung von 17 Siedlungen im Gazastreifen und mehreren weiteren im Westjordanland in Aussicht gestellt hat.
