Naher Osten Scharon schließt Rückkehr an Gaza-Grenze aus

Trotz unzureichender Grenzkontrollen hat Israel eine Rückkehr seiner Armee an die palästinensisch-ägyptische Grenze ausgeschlossen.

Ministerpräsident Ariel Scharon sagte nach Angaben des israelischen Armeesenders in New York: „Israel wird auf keinen Fall ... zurückkehren, weil dies unverantwortlich gegenüber unseren Soldaten wäre.“ Gleichzeitig sagte Scharon, das Chaos an der Grenze dürfe nicht andauern. Israel hatte Ägypten mehrfach aufgefordert, die durchlässige Grenze zum palästinensischen Gazastreifen wieder zu schließen.

„Potentielles Sicherheitsrisiko“

IsraeIs Verteidigungsminister Schaul Mofas hatte die Palästinenser aufgefordert, an der durchlässigen Grenze zum palästinensischen Gazastreifen für Ordnung zu sorgen. Die „Infiltration von Palästinensern“ über die Grenze sei ein „potentielles Sicherheitsrisiko“. Unterdessen ordnete die palästinensische Autonomiebehörde an, die Grenzen zu schließen. Palästinenser dürften nur noch aus Ägypten zurückkommen, aber nicht mehr ausreisen.

Seit dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zu Wochenbeginn haben Tausende Palästinenser unkontrolliert die Grenze nach Ägypten überquert, um dort einzukaufen und Verwandte zu besuchen. Israel fürchtet massiven Waffenschmuggel aus Ägypten in den Gazastreifen.

Die palästinensischen und ägyptischen Sicherheitskräfte brachten die Lage an der Grenze auch am Donnerstag nicht unter Kontrolle. Augenzeugen berichteten, palästinensische Polizisten hätten am Donnerstag in die Luft geschossen, als mehrere Palästinenser dennoch versuchten, die Grenze zu überschreiten.

Bush lobt Scharon für „Mut“ bei Gaza-Rückzug

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat den „Mut“ Scharons gewürdigt, den Gazastreifen zu räumen. „Ich bewundere Ihren Mut“, sagte Bush am Rande des UN-Gipfels in New York zu Scharon. Der Abzug der Siedler und des Militärs aus dem Gazastreifen sei „hart“ gewesen, fügte der amerikanischer Präsident hinzu. Gleichzeitig appellierte er an die Palästinenser, den Gaza-Abzug als Chance auf dem Weg zu Frieden mit Israel zu sehen. Dies sei ein „guter Ausgangspunkt“.

Zur Absicht Israels, einige der Siedlungen im Westjordanland auszubauen, äußerte sich Bush nicht. Scharon hatte zuvor vor Journalisten gesagt, Israel werde im Westjordanland „so viel wie nötig“ weiterbauen. Ein Vertreter der israelischen Delegation sagte, das Thema solle nicht mit Bush erörtert werden.

Israels Oberstes Gericht fordert Korrektur der Sperranlage

Israels Oberster Gerichtshof hat unterdessen eine Änderung des Verlaufs der Sperranlage zum Westjordanland angeordnet. Ein Teil der Anlage im Gebiet von Kalkilija im nördlichen Westjordanland müsse abgerissen werden, weil dadurch eine palästinensische Enklave entstehe und die Rechte von gut tausend palästinensischen Dorfbewohnern verletzt würden, hieß es in der Entscheidung vom Donnerstag. Palästinenser aus der Region hatten gegen den Verlauf der Anlage geklagt.

Allerdings wies das israelische Gericht die Grundsatzentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (IGH) gegen die gesamte Sperranlage zurück.

An der strittigen Stelle sei der Verlauf der Sperranlage illegal, urteilten die neun israelischen Richter einstimmig. Durch die Abschirmung der jüdischen Siedlung Alfei Menasche entstünden Palästinensern in fünf Dörfern ungerechtfertigte Nachteile. Grundsätzlich sei das Hochziehen der Sperranlage jedoch aus „Sicherheitsgründen“ gerechtfertigt. Durch den Spruch des IGH vom Juli 2004, in dem ein Abriss der Anlage gefordert wurde, sei der Oberste Gerichtshof Israels nicht gebunden. Die Sperranlage soll 650 Kilometer lang werden und nach Angaben der israelischen Regierung bis zum Jahresende fertiggestellt werden. Die Palästinenser sehen darin eine De-Facto-Annektierung eines Teils ihrer Gebiete.