Naher Osten Scharon: Palästinensischer Staat in weiter Ferne

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon will trotz des angekündigten Abzugs aus dem Gazastreifen zunächst keinen eigenen palästinensischen Staat zulassen. Bis es einen solchen Staat gebe, könne es „viele Jahre“ dauern, sagte Scharon in einem am Montag veröffentlichten Interview. Der Regierungschef stellt sich damit gegen die Vorgaben des internationalen Nahost-Friedensplans, der so genannten Road Map.

Außerdem bekräftigte Scharon seine Todesdrohungen gegen den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. „In dem unilateralen Plan ist kein palästinensischer Staat vorgesehen. Diese Situation könnte viele Jahre lang bestehen bleiben“, sagte Scharon der Zeitung „Jediot Ahronot“. Er habe vor, alle 21 jüdischen Siedlungen im Gazastreifen und vier im Westjordanland aufzugeben.

Nach dem Rückzug solle der Gazastreifen zumindest vorübergehend völlig abgeriegelt werden. „Meiner Meinung nach wäre es das Beste, sich von dem ganzen Gebiet abzukoppeln“, sagte der Regierungschef. Israel werde zwar weiter Wasser und Elektrizität in den Gazastreifen liefern, könne die Versorgung aber im Falle eines palästinensischen Anschlags unterbrechen.

Scharon trifft Bush

Im israelischen Armeerundfunk konkretisierte Scharon seinen Plan, bei einem Scheitern der internationalen Friedensbemühungen eine einseitige israelische Lösung des Konflikts mit den Palästinensern anzustreben. Bisher hatte Scharon gesagt, von den insgesamt 21 Siedlungen im Gaza-Streifen würden 17 geräumt. Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik auf dem rechten Flügel von Scharons Likud und Regierungskoalition. Mehrere Minister wiederholten ihre Einwände bei einer Kabinettssitzung am Sonntag und forderten von Scharon, den Plan den Regierungsmitgliedern vorzulegen, bevor er nach Washington reise.

Scharon will sich am 14. April bei einem Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush in Washington um Unterstützung für seinen Vorhaben bemühen. Der israelische Ministerpräsident lehnt zum jetzigen Zeitpunkt Friedensgespräche mit den Palästinensern ab. Er wirft ihnen vor, nicht ausreichend gegen militante Gruppen vorzugehen, die für zahlreiche Selbstmordanschläge in Israel verantwortlich sind.

Arafat: Auch aus Westjordanland abziehen

Der palästinensische Kabinettsminister Sajeb Erakat erklärte, Scharons Weigerung, mit der palästinensischen Regierung zu verhandeln, sei der absichtliche Versuch, die Ausrufung eines Staates Palästina hinauszuzögern. Die Road Map sieht diesen Schritt bereits für das kommende Jahr vor.

Arafat sagte am Montag vor Journalisten, er begrüße einen israelischen Rückzug, weitere Schritt müßten aber folgen. Israel sei auch verpflichtet, aus dem Westjordanland abzuziehen. Die Palästinenser sehen für die Wiederbelebung der Nahost-Friedensgespräche wenig Hoffnung, wenn sich Israel nicht auch aus dem Westjordanland zurückziehe.

In seinem Radiointerview sagte Scharon, er fühle sich nicht mehr an das Washington vor drei Jahren gegebene Versprechen gebunden, Arafat keinen körperlichen Schaden zuzufügen. Die Umstände hätten sich mittlerweile geändert. „Arafat wurde (damals) überall in der Welt der rote Teppich ausgerollt. Heute ist es den Vereinigten Staaten und jedem anderen klar, wer Arafat wirklich ist“, sagte Scharon. Auch den Führer der libanesischen Hisbollah-Miliz, Scheich Hassan Nasrallah, nannte Scharon auf eine entsprechende Frage hin als mögliches Ziel einer Tötungsaktion. Für einen Schlag gegen Arafat oder Nasrallah werde er niemanden um Zustimmung bitten,sagte der Ministerpräsident in dem Interview.

Israel in Alarmbereitschaft

Die israelischen Sicherheitskräfte waren am Montag aus Furcht vor Anschlägen während des Passah-Festes in höchster Alarmbereitschaft. Auf öffentlichen Plätzen, vor Einkaufszentren und Synagogen wurden die Patrouillen verstärkt. Palästinenser dürfen vorläufig nicht nach Israel einreisen. Wie verlautete, sollen die Grenzen bis zum Unabhängigkeitstag am 26. April geschlossen bleiben.

Im Gazastreifen wurden unterdessen die Leichen von drei Palästinensern gefunden. Offenbar waren sie vor Morgengrauen von israelischen Soldaten erschossen worden. Die Armee erklärte, die Truppen hätten in der Nähe des Grenzzaunes das Feuer auf drei Verdächtige eröffnet.