17.10.2003 · Eine Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Arafat wäre nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Scharon „nicht gut für Israel". Es sei unwahrscheinlich, daß man Arafat ausweisen könne, ohne ihn dabei zu verletzen.
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Scharon: „Ausweisung keine gute Idee”
Eine Ausweisung des palästinensischen Präsidenten Arafat wäre nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Scharon "nicht gut für Israel". Im Gespräch mit der Zeitung "Jerusalem Post" bezog er damit Position gegen eine Entscheidung seines Kabinetts, das am 11. September mit großer Mehrheit „grundsätzlich" die "Beseitigung" Arafats beschlossen hatte. Es sei unwahrscheinlich, daß man Arafat ausweisen könne, ohne ihn dabei zu verletzen. Palästinensische Polizei und Israelis würden Arafat schützen, sagte Scharon. "Die Einschätzung unserer Sicherheitskräfte ist, daß seine Ausweisung keine gute Idee wäre."
Am Freitag trafen Mitarbeiter der amerikanischen Bundespolizei FBI mit palästinensischen Sicherheitskräften an einem Grenzübergang zum Gaza-Streifen zusammen und begannen mit den Ermittlungen, um den Hergang des Bombenanschlags zu klären, dem am Mittwoch drei amerikanische Diplomaten zum Opfer gefallen waren.
„Handeln gegen unsere eigenen Interessen"
Unterdessen hat die israelische Regierung die Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Gaza-Streifen wieder etwas gelockert und die Vierteilung des Gebiets aufgehoben. Die Zeitung "Yediot Ahronot" hatte zuvor von einem Streit zwischen Generalstabschef Yaalon und Verteidigungsminister Mofaz berichtet. Yaalon hatte sich für die sofortige Aufhebung der strikten Absperrungen eingesetzt: "Wir handeln damit gegen unsere eigenen Interessen", wurde Yaalon zitiert. „Es ist in unserem Interesse, zwischen Terroristen und der zivilen Bevölkerung zu unterscheiden." Mofaz wolle den Druck dagegen "noch für Monate" aufrechterhalten.
Seit der letzten Anschlagswelle Anfang Oktober dürfen palästinensische Fahrzeuge im Norden des Westjordanlandes nicht mehr außerhalb der Ortschaften fahren. Zudem wurden "mobile Militärposten" eingeführt.Neue Einschränkungen drohen zudem jenen Palästinensern, die zwischen der Waffenstillstandslinie von 1967 und den neuen Sperranlagen leben. Deren Areal wurde mit dem Militärbefehl Nr. 378 vom 2. Oktober zur "geschlossenen Militärzone" erklärt. Nur Israelis können sich darin frei bewegen. Die etwa 14.000 Palästinenser in diesem Abschnitt leben und arbeiten dort hingegen von nun an illegal, es sei denn, sie erhalten eine Genehmigung von Militärbüros, die aber noch nicht eingerichtet wurden.
