Naher Osten Scharon denkt nicht an Rücktritt

Der israelische Ministerpräsident Scharon will weitermachen. „Das Volk Israel hat mich nicht dafür gewählt, um nur dazusitzen und vier Jahre nichts zu tun.“ Er sei beauftragt worden, Wege zu finden, um Ruhe, Frieden und Sicherheit zu schaffen. Aber das wird jetzt noch schwieriger.

Scharon hält auch an seinem Plan fest, Israel aus bestimmten Siedlungen abzuziehen. Aber ob jetzt noch das gesamte Vorhaben zu verwirklichen ist, alle Siedler und Soldaten aus dem gesamten Gaza-Streifen abzuziehen? Wahrscheinlich haben die Likudmitglieder in der Abstimmung am Sonntag diesen Plan fürs erste durchkreuzt.

Zwar hat nur gut die Hälfte der mehr als 193.000 Mitglieder abgestimmt - damit sprachen sich nur 80.000 Israelis von fast sieben Millionen gegen den Abzug aus. Aber zugleich gaben 60 Prozent der aktiven Parteimitglieder ihrem Partei- und Regierungschef eine Ohrfeige.

Korruption im Likud

Am Tag danach sagen Scharons Kritiker, daß sich diese Entwicklung schon abgezeichnet hatte. Gerade bei den letzten Listenwahlen seien viele neue Likud-Mitglieder durch Geschenke und Korruption in die Partei aufgenommen worden. Sie seien auch weiterhin für jeden Meistbietenden verfügbar.

Zudem sei mit dem Likud-Aktivisten Moshe Feiglin eine aktive Siedlertruppe „Jüdische Führung“in die Partei aufgenommen worden, die mit ihrer ideologischen Radikalität viel besser Stimmen mobilisieren könne als das gemäßigte Lager. Scharon habe bewußt seine Niederlage herbeigeführt, um nun dem amerikanischen Präsidenten und der Welt sagen zu können: Es tut mir leid. Ich habe es versucht. Aber der Abzug ist nicht möglich.

Das Parlament soll entscheiden

Tatsächlich aber spielte Scharon schon vor der Abstimmung deren Bedeutung herunter. Der Abzug war ihm offenbar wichtiger als der Likud. Das Referendum werde ihn nur „moralisch binden“, sagte er. Er deutete an, was er am Montag nochmals vor der Likud-Fraktion in der Knesset wiederholte. Das Parlament werde zu entscheiden haben.

Womöglich wird Scharon den Gaza-Plan nun auch dem Kabinett vorlegen. So wichtig war ihm offenbar sein Vorhaben, daß er das Referendum zur Vertrauensfrage über sein eigenes Amt machen wollte. Doch brachte ihn der kleine Beraterkreis in seiner unmittelbaren Umgebung davon ab. Ihm gehören nur zwei Minister an: der stellvertretende Ministerpräsident Olmert, die treibende Kraft hinter dem Abzugsplan, und Verteidigungsminister Mofaz sowie Scharons Sohn Omri, der Likud-Abgeordneter ist.

Olmert, der frühere Bürgermeister von Jerusalem, hat keine eigenen Truppen im Likud. Mofaz verließ zu spät sein früheres Amt als Generalstabschef, um noch Likud-Kandidat für die Knesset zu werden, und ist in der Partei auch ohne Hausmacht. Omri Scharon ist zwar ein umtriebiger Politiker, aber auch ein Einzelkämpfer. Diesen Personen sowie den angestellten Beratern Scharons, Weissglas und Schani, fehlt die Bodenhaftung in der Partei. Sie vertrauten auf die unterstützenden Worte in dem Brief von Präsident Bush.

Unterstützung der Siedler

Scharon selbst ist nie ein Likud-Kämpfer gewesen. Am vermeintlichen Ende seiner politischen Karriere wurde er 1999 Parteichef, nachdem er sich schon 1992 vergeblich beworben hatte. Wegen seiner Mitverantwortung an den Massakern von Sabra und Schatila hatte Scharon seit 1982 kein wichtiges Amt mehr innegehabt. Aber durch die Unterstützung der Siedler konnte er sich langsam eine neue Machtnische schaffen.

Das begann 1986, als er eine Wohnung im arabischen Teil der Jerusalemer Altstadt kaufte. Mitte der neunziger Jahre forderte er Siedler dazu auf, weitere Hügel in den palästinensischen Gebieten zu erobern. Zudem bekämpfte Scharon, der den Spitznamen „Bulldozer“ trägt, die Friedenspläne von Ministerpräsident Rabin.

So ist Scharon im Likud bis etwa zum vergangenen Oktober, als der Gaza-Plan entstand, ein Vertreter jener Likud-Siedlergruppe gewesen, die ihm jetzt eine bittere Niederlage zufügte. Zudem konnte Scharon die fast 50 Prozent jener Parteimitglieder nicht für sich gewinnen, die sich womöglich nie mit dem Auftreten des früheren Generals und Einzelkämpfers anfreunden konnten. Die Siedler im Likud meinen nun, sie hätten „Scharon vor sich und seinem eigenen Plan gerettet“.

Kein Rücktritt, keine Neuwahlen

Scharon hat schon angekündigt, nicht zurückzutreten. Das brächte auch keine klärenden Neuwahlen auf den Weg. Vielmehr würde aus der jetzigen Knesset wohl Scharons Rivale Finanzminister Netanjahu zum neuen Regierungschef gewählt. Netanjahu unterstützte zwar offiziell den Gaza-Plan, lehnte ihn aber inoffiziell ab. Scharon könnte auch seine Regierung umbesetzen.

Abzugsgegner wie die Minister Katz, Landau und Scharanskij könnte er durch Vertreter der Arbeiterpartei ersetzen. Doch das würde den innerparteilichen Konflikt nur verstärken. Er würde bei einer Verwirklichung seines Planes jene Politiker verlieren, die in der „Nationalen Union“, rechts vom Likud, ohnedies das Kabinett verließen. Scharon könnte seinen Abzugsplan der Knesset vorlegen. Dabei würde er wohl die Mehrheit gewinnen. Denn Arbeiterpartei und Meretz-Yahad wollen Scharon zumindest bei Schritten für den Abzug unterstützen; auch wenn es viele Abgeordnete bei Yahad gibt, die Scharons Gaza-Abzug für einen versteckten Plan halten, dafür das gesamte Westjordanland zu behalten.

Scharon wird wohl zunächst versuchen, den Likud zu konsolidieren. Er könnte eine neue „Arbeitsgrundlage“ anbieten, einen abgespeckten Gaza-Plan, der zwar die Ideologen nicht überzeugen wird, der aber die schlafenden Truppen im Likud wachrütteln könnte.