Naher Osten Scharon arbeitet am "Ablösungsplan"

Der jüngste Anschlag im Zentrum von Jerusalem beschleunigt die Bemühungen von Ministerpräsident Scharon, seinen "Ablösungsplan" fertigzustellen. Er sieht vor, daß sich Israel einseitig und zu seinen Bedingungen von den palästinensischen Gebieten trennt. Bis vor kurzem hatte die amerikanische Regierung dagegen Einwände erhoben und auf die Einhaltung des internationalen Nahost-Friedensplan bestanden.

Die beiden amerikanischen Unterhändler Satterfield und Wolf kehren von ihrer jüngsten Mission deshalb wohl mit dem Eindruck nach Amerika zurück, daß es in den nächsten Monaten kaum eine Chance für einen ergiebigeren Dialog und die Verwirklichung der ersten Phase des Friedensplans gibt. Sie sieht vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten und palästinensische Polizeiaktionen gegen Terroristen vor.

Bush will Plan begutachten

Der amerikanische Präsident Bush will bei dem geplanten Besuch Scharons im Weißen Haus einen genauen Plan sehen, wie sich Israel von den Palästinensern lösen will. Um Scharon die dafür sowie für erste Schritte nötige Zeit zu lassen, zögert man in Washington noch, sich auf einen Termin für Scharons Empfang festzulegen. Bush fühlt sich nach Aussagen israelischer Diplomaten "düpiert". Israel habe die erste Phase des Friedensplans nicht umgesetzt. Es sei deshalb - wie auch die Palästinenser - seinen Teil schuldig geblieben. Nun solle Scharon zum Beispiel zeigen, ob er die "nicht genehmigten" Kleinsiedlungen auch wirklich aufgibt.

Seit Monaten kündigt Scharon das an. Schon aus rechtsstaatlichen Gründen müßten die illegalen Siedlungen geräumt werden, bestätigt Justizminister Lapid. Eine Ministerkommission entscheidet nun darüber. Es gibt für die Siedler ein Einspruchsrecht vor dem Obersten Gericht. Doch die israelische Regierung fürchtet die Fernsehbilder von der Räumung. Daß jüngst eine Behelfssynagoge bei Tapuah im Norden des Westjordanlandes glimpflich geschliffen werden konnte, gelang nur, weil die Siedler überrascht wurden. Nur Stunden nach dem Gerichtsbeschluß waren die Soldaten in Tapuah.

Geheimabkommen mit Siedlern

Siedler kündigten schon an, sie würden sich lieber töten als vertreiben lassen. Deshalb kam offenbar der Generaldirektor von Scharons Büro, Yitzhaki, auf die Idee, ein geheimes Abkommen mit den Siedlern zu schließen. Scharon und Yitzhaki dementieren das, aber die Siedler bestehen auf ihrer Darstellung. Danach hat Yitzhaki die Siedler um Zusammenarbeit gebeten. Sie sollten der Räumung einiger - auch legaler - Siedlungen zustimmen. Dafür werde Scharon einen Gesetzesentwurf vorlegen, um jede weitere Räumung bis zu einem Endstatus-Vertrag mit den Palästinensern zu verschieben. Scharon reagierte erzürnt, denn nach außen hin will er jeden Kontakt zur Siedlerbewegung unterbrechen. Schon im Grundsatz passe diese Behauptung nicht in sein Konzept, wird Scharon zitiert. Er wolle sich mit seinen politischen Schritten weder an seine Likud-Partei fesseln lassen noch an die Knesset. Tatsächlich kann Scharon darauf bauen, daß er immer eine Mehrheit finden wird. Denn sollten die rechtsnationalen Gruppen oder selbst Teile des Likud wegen der Räumung einer Siedlung ihre Stimme verweigern, die Arbeiterpartei des früheren Ministerpräsidenten Peres würde für Scharon ein Sicherheitsnetz aufspannen und möglicherweise in die Regierung eintreten.

Scharon setzte in den vergangenen Tagen ein Vertreter aus mehreren Ministerien umfassendes "Ablösungs-Komitee" ein, das sein neuer Sicherheitsberater General Eiland leiten wird. Dieses Gremium soll das Vorhaben zu einem umfassenden Plan machen, der dann im Februar in Washington präsentiert werden könnte. Die Auflösung von Siedlungen soll dabei nach dem Modell von Ophira und Yamit erfolgen. Diese Orte auf dem Sinai waren nach dem Friedensvertrag mit Ägypten 1979 mit Waffengewalt geräumt und zerstört worden. Den vertriebenen Siedlern sollen drei Möglichkeiten bleiben: der Wiederaufbau der gesamten Siedlung an einem anderen Ort, zum Beispiel in einem der Siedlungsblöcke, der Rückzug hinter die Grenzlinie von 1967 oder Entschädigung.

Blick auf Den Haag

Scharon hat aber noch einen anderen Termin einzuhalten, der rasches Planen erfordert. Am Freitag ging dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag die israelische Erklärung zur Anhörung über die israelischen Sperranlagen zu, über die Ende Februar verhandelt werden soll. In dem Schreiben lehnt Israel die Zuständigkeit des Gerichtshofs ab, berharrt aber auf dem Recht, sich gegen den Terror zu verteidigen. Unterdessen wird nach Informationen des Generals der Reserve Spiegel der bisherige Verlauf der Sperranlagen im Hinblick auf die Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung untersucht werden.

Israel will aber die Mauer nicht abbauen, sie soll wohl nur erträglicher gestaltet werden. Vor kurzem sagte Außenminister Schalom, die Sperranlage sei "reversibel". Noch ist unklar, ob Israel überall Veränderungen vornehmen will. Schon jetzt aber ist bekannt, daß zum Beispiel die Anlage auf den Abhängen zum Jordantal nicht gebaut werden soll. Auch wird die unerträgliche Situation der ummauerten Stadt Kalkilja und der in der Nachbarschaft mit doppelten Zäunen versehenen arabischen Dörfer keinen Bestand haben.