Naher Osten Rice sagt Israel-Besuch ab

Die am Dienstag veröffentliche Absage der Nahost-Reise der amerikanischen Außenministerin Rice hat den internationalen Druck auf die israelische Regierung verstärkt. Schon am Sonntag hatte Außenminister Steinmeier in Jerusalem von der Absage berichtet.

Frau Rice wollte Mitte Mai in den Nahen Osten reisen, um konkrete Ziele („benchmarks“) festzulegen, nach denen Israel die Bewegungsfreiheit der Palästinenser erhöhen und die Autonomiebehörde Waffenschmuggel und Raketenangriffe auf Israel wirksam bekämpfen sollen. Jetzt sagte Frau Rice wegen der innenpolitischen Krise nach der jüngsten Kritik an Ministerpräsident Olmert ab.

„Nie dagewesener“ Vorgang

Im israelischen Rundfunk hieß es, es gebe „Spannungen“ zwischen den beiden Politikern. Sie könnten damit zusammenhängen, dass die Liste der Zeile von der israelischen Regierung an die Presse weitergegeben wurde, bevor Israel Frau Rice offiziell dazu geantwortet hatte. Damit habe Israel die Verwirklichung der vom Militär kritisierten Erleichterungen verhindern wollen, heißt es.

Offiziell wurde ein Mitglied der Regierung im israelischen Rundfunk mit den Worten zitiert, die Verschiebung sei ein „nie dagewesener“ Vorgang. Die Entscheidung könne so interpretiert werden, dass die Regierung Bush nicht an die Möglichkeit von Fortschritten unter den gegenwärtigen Bedingungen glaube.

Auch der frühere Bürochef von Ministerpräsident Scharon, Weissglas, sagte, Frau Rice sei zu dem Schluss gekommen, „dass die Fähigkeit der israelischen Regierung begrenzt ist, Entscheidungen zu fällen. Sie will hier keine Zeit vergeuden.“

„Mangel an politischer Klarheit“

Der frühere israelische Botschafter in Washington Ayalon sagte, Frau Rice sei vor allem über die Palästinenser enttäuscht. Der „Mangel an politischer Klarheit“ in Jerusalem sei aber nicht hilfreich. Der palästinensische Präsident Abbas hatte in Ramallah vergeblich versucht, die Hamas vom Nutzen konkreter Ziele zu überzeugen. Während die Fatah dem Rice-Plan zustimmte, lehnt ihn die Hamas als „Beschneidung des natürlichen Rechts auf Widerstand gegen die Besatzung“ ab.

Unterdessen gab Olmerts Büro am Dienstag bekannt, der Ministerpräsident werde sich „sehr bald“ wieder mit Abbas treffen, diesmal in Jericho. Ein Datum nannte Olmerts Sprecherin aber nicht. Von palästinensischer Seite hieß es, es sei noch kein Termin gefunden worden.

Geheimgespräche dementiert

Frau Rice hatte eigentlich durchgesetzt, dass sich beide alle zwei Wochen treffen. Wegen der Krise um den Kommissionsbericht zum Libanon-Krieg steht nun schon seit längerem eine Begegnung aus. Berichte über geheime Gespräche der beiden Politiker über einen Endstatutsvertrag wurden offiziell von beiden Seiten dementiert. Womöglich aber gibt es geheime Kontakte, um einen neuen Waffenstillstand wegen der anhaltenden Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu erreichen.

Nächsten Dienstag will Olmert den jordanischen König Abdullah besuchen, meldete unterdessen die Zeitung „Yediot Ahronot“. Der König habe Olmert zur dritten Konferenz der Nobel-Preisträger in Petra eingeladen. Außenministerin Livni reist am Donnerstag zu Gesprächen mit der ägyptischen Regierung über die arabische Friedensinitiative nach Kairo. Es wäre das erste formelle Gespräch über das Angebot der Arabischen Liga, mit Israel Frieden zu schließen, wenn Israel im Gegenzug einen palästinensischen Staat jenseits der Grünen Linie mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zulässt.