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Naher Osten Raketen auf Israel, Raketen auf Palästina

02.07.2006 ·  Während Palästinenser ihre Erpressungstaktik aufgehen sehen, fühlt sich die israelische Armee durch die jüngste Entführung eines ihrer Soldaten gedemütigt. Bislang sind alle Vermittlungsversuche aus dem Ausland gescheitert.

Von Jörg Bremer, Jerusalem
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Unter den Palästinensern im Gazastreifen wie im Westjordanland ist die Unterstützung für die islamistische Hamas gewachsen. „Je mehr Druck auf unsere Regierung ausgeübt wird, desto mehr werden wir Ministerpräsident Hanija unterstützen“, heißt es. Die Forderung nach der Freilassung von Gefangenen aus der israelischen Haft ist populär; und oft schon hat die Erpressungstaktik zum Erfolg geführt. So haben die Entführer des jungen israelischen Soldaten Shalit ihre Forderung noch einmal erhöht: Zunächst sollten für den am vergangenen Sonntag entführten Panzersoldaten nur alle Frauen und Jugendlichen freikommen, die in Israel inhaftiert sind. Seit dem Wochenende aber verlangen die Entführer der Hamas, des „Volkswiderstandskomitees“ und der „Armee des Islam“ tausend Gefangene im Austausch gegen Shalit.

Gegenüber der schiitischen Hizbullah war Jerusalem meist zu solchen Geschäften bereit. Gleich ob konservativ oder eher links, alle israelischen Regierungen ließen selbst für den Leichnam eines Soldaten in Hizbullah-Gewahrsam oder zwiespältige Geschäftsleute wie den Kaufmann Tennenbaum Gefangene frei. So sagt denn jetzt auch Hizbullah-Generalsekretär Nasrallah, sollte der Soldat ohne Gegenleistung freikommen, wäre die Operation gescheitert.

Israel fühlt sich in seiner Ehre verletzt

Im israelischen Sicherheitsdienst gibt es Stimmen, die den Entführern die Freilassung einiger der in der vergangenen Woche in Haft genommenen Hamas-Politiker anbieten wollen. Das Ansinnen widerspricht jedoch zum einen der Weisung von Generalstaatsanwalt Mazuz, der die Politiker vor Gericht stellen will. Zum anderen ginge dieses Vorgehen an dem politischen Ziel der gesamten Operation vorbei.

Der israelischen Regierung geht es nur in zweiter Linie um den Soldaten Shalit, dessen Familie in Galiläa um sein Leben bangt. Ministerpräsident Olmert nahm die Entführung auch zum Anlaß für eine Generaloffensive gegen die Hamas-Regierung. Die Operation der islamistischen Kämpfer gegen Panzersoldaten, die auf allzu lässige Weise nördlich des israelisch-ägyptischen Grenzübergangs Kerem Schalom die Grenze zum Gazastreifen bewachen sollten, war nur der Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Im völkerrechtlichen Sinne war die Entführung Shalits kein Terroranschlag. Die fast gleichzeitige Entführung und Ermordung eines 18 Jahre alten Siedlerjungen aus Kedumim im Westjordanland war hingegen ein klassischer Terroranschlag gegen einen Zivilisten. Er aber scheint schon vergessen.

Israels Armee fühlt sich durch die Entführung eines Soldaten in ihrer Ehre verletzt. Wie konnte es den Palästinensern gelingen, über Wochen einen Tunnel einige Dutzend Meter unter der israelischen Grenze hinweg zu graben, ohne daß dies bemerkt wurde? Oder gab es sogar Warnungen vor einem Anschlag, und dennoch wachten die Soldaten nur in Richtung Gazastreifen, während sie auf die Bewegung in ihrem Rücken nicht achteten? Und wie konnte man einen Kampfpanzer ungeschützt den Palästinensern aussetzen, weit entfernt von einem Wachturm, dessen Besatzung offenbar genauso vom Angriff überrascht wurde wie die Besatzung des Panzers? Sicherheitsdienste und Armee ringen um Antworten und kritisieren einander.

Diplomatische Bemühungen

Auch wegen dieser Erniedrigung einer hochgerüsteten Armee durch palästinensische Freischärler drang das Militär auf eine Gegenoffensive. Zugleich verlangten auch die Bürger grenznaher Orte eine militärische Aktion. Sie liegen seit Monaten unter Feuer der handgebauten Kassam-Raketen, die zu Hunderten auf Sderot und die umliegenden Siedlungen niedergingen.

Bis heute hat die israelische Armee den Raketenbeschuß nicht unterbinden können. Darum will sie weiter in den Norden des Gazastreifens vordringen. Schon wurden die Bürger von Beit Hanoun mit Flugblättern aus der Luft aufgefordert, ihre Häuser wegen drohender israelischer Gegenschläge gegen die Kassam-Raketen zu verlassen. Doch die israelische Regierung will der Diplomatie gegen den Rat der Generale noch eine Chance geben.

Mit diplomatischen Bemühungen gescheitert sind offenbar die Franzosen, die wegen der französischen Staatsbürgerschaft des Entführten vermitteln wollten. Auch die ägyptische Regierung konnte nach Meinung des palästinensischen Präsidenten Abbas bisher nichts ausrichten: „Die ägyptische Vermittlung schlug fehl“, sagte Abbas sogar, und der Sicherheits-chef von Präsident Mubarak, Suleiman, sagte eine Reise in den Gazastreifen ab.

Ein Ministerpräsident ohne Autorität

Die Vermittler scheitern offenbar auch daran, daß es auf seiten der Palästinenser keine klaren Ansprechpartner gibt. Keiner der Entführer soll nach einem Bericht der Zeitung „Maariv“ zum Beispiel je Kontakt zum palästinensischen Ministerpräsidenten Hanija aufgenommen haben, der nun ins Kreuzfeuer der israelischen Armee geraten ist. In der Nacht zum Sonntag wurde sein Amtssitz in Gaza weitgehend zerstört. Ein Anschlag auf ihn (oder auf seinen Innenminister Siam) sei vorstellbar, heißt es in Israel. „Die Entführer sehen in ihrem Ministerpräsidenten nicht jemanden, der Autorität über sie hat“, heißt es beim palästinensischen Präsidenten Abbas weiter, der nach israelischem und amerikanischem Willen auf jeden Fall geschont werden soll.

Die Entführer gehorchten nur dem in syrischem Exil lebenden Hamas-Führer Meschal, verlautet weiter. Doch der syrische Präsident Assad ließ wissen, Meschal habe mit der Entführung nichts zu tun. Jetzt zeigen manche in den palästinensischen Gebieten in Richtung Teheran.

Mutmaßlich sind Islamisten unter sich zerstritten. Viele Spitzenpolitiker leben zudem im Untergrund und sind nicht erreichbar. Während einerseits der eine oder andere Hamas-Politiker um sein Leben fürchtet und den Soldaten Shalit wieder freilassen würde, sind die todesmutigen Extremisten wohl lieber zum Selbstopfer bereit und töteten dabei auch Shalit. Dieser Opfermut macht Eindruck auf der Straße.

Abbas' seltsame Zurückhaltung

Und welche Rolle spielt Abbas? Seltsam zurückhaltend sind seine Kommentare. Nur die israelischen Militärschläge werden mit bitteren Worten kritisiert. Abbas hat kein Interesse an einem Triumph der Hamas. So muß er offiziell den Austausch von Gefangenen gutheißen. Doch gelänge der Hamas dieser Coup, dann sänke das Ansehen der Fatah von Abbas noch weiter.

In den meisten arabischen Staaten wiederum sieht eine „gemäßigte“ Strömung aus Muslimbruderschaften in der Hamas-Regierung eine Chance dafür, aus der totalen Opposition in den politischen Prozeß hinüberzugleiten. Die Regierungen wollen der Hamas einen Sieg über Israel jedoch nicht gönnen. Nicht nur Abbas, auch Mubarak oder der jordanische König setzen auf ein Scheitern des Gefangenenaustausches.

Während sie einerseits darauf setzen, daß die Hamas nicht von außen, etwa von Israel oder Washington, erledigt wird, sondern durch eine schlechte Regierungsarbeit scheitert und deswegen von der Bevölkerung nicht mehr unterstützt wird, nehmen sie in bezug auf den Austausch dieselbe Position ein wie derzeit der israelische Ministerpräsident Olmert. So zerstritten die Hamas also auch sein mag, beim Geschäft mit Gefangenen sehen alle Flügel in den Vermittlern von Abbas bis Mubarak eher Anwälte der israelischen Seite.

Quelle: F.A.Z., 03.07.2006, Nr. 151 / Seite 8
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Jahrgang 1952, politischer Korrespondent für Italien und den Vatikan mit Sitz in Rom.

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