Naher Osten Proteste gegen Bushs Zugeständnisse an Israel

Der Briefwechsel zwischen dem amerikanischen Präsidenten Bush und dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon über einen israelischen Abzug ist von arabischen Regierungen und der Europäischen Union kritisiert worden. Bush hatte Scharon am Mittwoch abend versichert, sein Vorhaben zu unterstützen, Soldaten und Siedler aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. Zugleich sollen die Siedlungsblöcke im Westjordanland auch nach einem Endstatusvertrag bestehen bleiben.

Die EU und mehrere westliche Regierungen wandten sich gegen eine mögliche Abweichung vom internationalen Nahost-Fahrplan. Die EU-Kommission teilte mit, der von Bush unterstützte Abzugsplan Scharons entspreche nicht der Haltung der EU-Staats- und Regierungschefs. Der ägyptische Ministerpräsident Mubarak wies darauf hin, daß jede Regelung, die den Palästinensern aufgezwungen werde, scheitern werde. In Israel wurde Scharon dafür gelobt, alle seine Ziele erreicht zu haben, auch wenn einige Mitglieder des Kabinetts von einer "guten Verpackung alter Positionen" sprachen.

Arafat: Werden Kampf nicht aufgeben

Auf Bitten des palästinensischen Präsidenten Arafat wird die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) ihren Sondergipfel vorziehen. In Ramallah sagte Arafat, die Palästinenser würden den Kampf um Freiheit, nationale Souveränität und einen Staat mit Jerusalem als heiliger Hauptstadt nicht aufgeben. Auch eine Erklärung von Präsident Bush werde das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr nicht aufheben können. Bush hatte am Vortag Scharon in Washington zugesichert, daß der palästinensische Staat die Heimstatt der Rückkehrer sein werde.

Arafat sagte: "Israelische Verbrechen werden auf noch mehr Widerstand stoßen, um die israelischen Besatzer und die Herden von Siedlern zum Abzug aus palästinensischem Land zu zwingen." Israels Polizeichef Aharonischki reagierte mit dem Hinweis, seine Beamten würden sich auf neue Terroranschläge nicht nur von Islamisten vorbereiten.

Qurei im Hintergrund

Unterdessen hielt sich Ministerpräsident Qurei im Hintergrund. Es gab Gerüchte, er wolle zurücktreten. Arafat werde "zum Ärger der Amerikaner und Israelis" auch noch die Rolle des Regierungschefs übernehmen. Zuvor hatte Qurei gesagt, Bush stoße der palästinensischen Nation ins Herz. "Er ist der erste amerikanische Präsident, der israelische Siedlungen legitimiert und das Recht auf Rückkehr aufgibt. Damit senkt sich der Vorhang vor Friedensverhandlungen." In Ramallah nimmt man an, Bush habe Israel knapp 60 Prozent des Westjordanlandes zugesprochen. Er hatte aber Israel nur zugesichert, Endstatusverhandlungen müßten die "demographische Wirklichkeit" beachten. Israel möchte die Siedlungen Ariel, Maale Adumim, die Blöcke Gush Etzion und Modein sowie jüdische Stadtteile in Ostjerusalem behalten. Während in der israelischen Presse von einem "vollen Erfolg" Scharons die Rede war, waren seine Kritiker im Likud unentschlossen.

Finanzminister Netanjahu warf Scharon vor, er habe den Verlauf des Grenzzauns nicht im israelischen Interesse klären können. Anfang Mai soll ein Referendum in der Likud-Partei über Scharons Abzugspläne entscheiden. Die Siedler sprachen von einer "gefährlichen Entwicklung". Bush habe nicht einmal die Siedlungsblöcke erwähnt. Weiter wolle der amerikanische Präsident einen zusammenhängenden palästinensischen Staat und habe dazu nun auch noch Scharons Zustimmung erhalten, sagte ein Siedlersprecher.

Auch Blair unterstützt Abzugsplan Scharons

Unterdessen ordnete Generalstaatsanwalt Mazuz an, alle weiteren staatlichen Zahlungen für die Siedlungen einzufrieren. Er warf mehreren Ministerien illegale Ausgaben für nichtgenehmigte Siedlungen vor. Vor weiteren Überweisungen müsse ein juristisch einwandfreier Weg gefunden werden. Am Donnerstag hatte das Militär die illegalen Außenposten Hazon David, Havat Maon, einige Behelfszelte zwischen Kirjat Arba und Hebron sowie Havad Schaked geräumt. Dabei kam es zu Zusammenstößen und Festnahmen. Scharon sicherte Bush die Entfernung aller "ungenehmigten Siedlungen" zu. Die Siedler wollen alle beseitigten Siedlungen wieder aufbauen.

Der britische Premierminister Blair unterstützte wie Präsident Bush den Abzugsplan Scharons. Er sei ein "wichtiger Schritt" auf dem Weg zu einem Nahost-Frieden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse jetzt die Gelegenheit ergreifen, den bisherigen Friedensplan mit neuem Leben zu erfüllen, sagte Blair in London. Die Palästinenserbehörde müsse den "politischen Willen" zeigen, den von Israel angekündigten Rückzug aus dem Gaza-Streifen zum Erfolg zu machen und ihre Sicherheitsverantwortung zu erfüllen. UN-Generalsekretär Annan kritisierte die jüngsten Vereinbarungen. Er weise darauf hin, daß ungeklärte Einzelheiten eines Friedensplans für den Nahen Osten "durch Verhandlungen zwischen den Parteien geklärt werden sollten, basierend auf den relevanten Resolutionen des UN-Sicherheitsrates", sagte ein UN-Sprecher. Annan sei "der festen Überzeugung", daß Israelis und Palästinenser auf Schritte verzichten sollten, die das Ergebnis solcher Verhandlungen vorwegnehmen würden. Der irische Außenminister Cowen, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte: "Die EU wird keine Änderung an den Grenzen aus der Zeit vor 1967 akzeptieren, die nicht zwischen den Konfliktparteien vereinbart sind." Der französische Präsident Chirac sagte in Algier, Scharons Teilungsplan setze ein "beunruhigendes Beispiel". Internationales Recht müsse geachtet und ein Frieden in Verhandlungen der betroffenen Parteien ausgehandelt werden.

Nicht den großen Rahmen übersehen

Begrüßt wurde die Vereinbarung zwischen Scharon und Bush von dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter John Kerry, der von einem "positiven Schritt" sprach. Zufrieden äußerte sich auch Eric Cantor, der einzige jüdische Republikaner im Repräsentantenhaus. "Die amerikanischen Juden sehen, daß Präsident Bush begreift, daß Israel den gleichen Kampf gegen den Terrorismus führt, wie wir ihn führen." Die "sehr liberalen Juden" würde man mit diesem Schritt zwar nicht gewinnen, da sie bei den Themen Abtreibung und Umwelt anderer Ansicht seien. Aber für die Mehrheit der amerikanischen Juden sei Israel von "überragender Bedeutung", sagte Cantor, der zu den führenden Mitgliedern seiner Partei im Repräsentantenhaus zählt. Bushs Wahlkampfstrategen erwarten dem Vernehmen nach, daß es durch die Zugeständnisse an Scharon gelingen könne, bei den Präsidentschaftswahlen im November die Stimmen von einem Teil der jüdischen Wähler zu gewinnen, die sonst den Demokraten zuneigten. Das könne vor allem in Bundesstaaten wie Florida, wo mit einem knappen Ausgang gerechnet wird, entscheidend sein.

Von ranghohen Mitarbeitern des Weißen Haus wurde versichert, nichts von dem, was Bush dem israelischen Ministerpräsidenten zugesagt habe, nehme den Ausgang israelisch-palästinensischer Verhandlungen vorweg. Man hoffe, daß nicht "der große Rahmen" übersehen werde, in den sich die Haltung der amerikanischen Regierung zu Scharons Vorschlägen einfüge. Der Plan enthalte "wirkliche Vorteile" für die Palästinenser. So dürfe bei dem Ärger über die israelischen Ansprüche auf manche Siedlungen im Westjordanland nicht übersehen werden, daß Israel nun erstmals freiwillig Gebiete räumen werde, die es seit 1967 besetzt halte. Dieser Schritt könnte nach Berechnungen des Weißen Hauses auch dazu führen, daß sich das politische Klima in Israel zugunsten der Palästinenser wandeln werde. In einem Monat werde die gegenwärtige Regierungskoalition in Israel wegen des Widerstands der Ultrakonservativen gegen Scharons Abzugspläne am Ende sein und durch eine Koalition unter Beteiligung der gemäßigteren Arbeiterpartei ersetzt werden, lauteten am Donnerstag Prognosen der amerikanischen Regierung.