17.07.2005 · Nur weil der Kongreß protestierte, soll Präsident Bush von Geheimeinsätzen zur Beeinflussung der Wahlen im Irak abgesehen haben, so die „New York Times“. Im Irak kamen am Wochenende allein bei einem Selbstmordanschlag mit einem Tanklastzug mehr als 90 Menschen um.
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Nach dem Anschlag auf einen Tanklaster in Mussajjib
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat nach Informationen der „New York Times“ vor der irakischen Parlamentswahl im Januar verdeckte Einsätze gebilligt, um das Ergebnis im Sinne der Vereinigten Staaten zu beeinflussen. Allerdings habe Bush den Plan wegen heftigen Widerstands im Kongreß wieder fallengelassen, berichtete die Zeitung am Sonntag.
Sie berief sich dabei auf „ein Dutzend früherer und derzeitiger Regierungsbeamter“, die an den Diskussionen beteiligt gewesen seien. Bush habe eine entsprechende Geheimanweisung entweder bereits unterzeichnet, oder sie habe kurz vor der Unterzeichnung gestanden, als der Kongreß Einwände erhob und der Plan fallengelassen wurde.
Derweil gegen Extremisten im Irak keine Ruhe. Allein bei einem Selbstmordanschlag mit einem Tanklastzug kamen am Wochenende südlich der Hauptstadt Bagdad fast 100 Menschen ums Leben.
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Bei dem Anschlag wurden Dutzende Menschen getötet
Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats bestätigt Überlegungen
Lediglich der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Frederick Jones, wollte sich in der „New York Times“ namentlich zitieren lassen. Er bestätigte, daß es derartige Überlegungen gegeben habe, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob Bush bereits förmlich eine Anweisung zur Umsetzung erteilt habe. Das Weiße Haus sei besorgt über Einflüsse aus dem Ausland auf die irakischen Wahlen gewesen, sagte Jones. So sei etwa Geld aus dem benachbarten Iran geflossen. „Dies ließ Zweifel daran aufkommen, daß es bei den Wahlen gleiche Wettbewerbsbedingungen gibt. Die Situation stellte uns vor das schwierige Dilemma, wie die Vereinigten Staaten reagieren sollten“, zitierte die Zeitung Jones.
Am Ende habe der Präsident entschieden, „keinen Versuch zu unternehmen, das Ergebnis der irakischen Wahlen zu beeinflussen, indem Kandidaten verdeckt geholfen wird“, sagte Jones der „New York Times“. Er reagierte damit auch auf einen Bericht des Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh, der in der kommenden Ausgabe des Magazines „The New Yorker“ berichtet, das Weiße Haus habe die Pläne trotz der Einwände im Kongreß weiterverfolgt. Es habe vor den Wahlen im Irak verdeckte Einsätze etwa von pensionierten CIA-Mitarbeitern gegeben. Die angewendeten Methoden und das Ausmaß der Einsätze sei aber „schwierig zu erkennen“, schreibt Hersh.
Anschläge erschüttern den Irak
Der Irak ist am Wochenende von einer blutigen Anschlagsserie erschüttert worden. Dabei wurden bis zum Sonntag nachmittag laut Reuters mehr als 120 Menschen getötet.
Damit stieg die Zahl der Todesopfer in den vergangenen vier Tagen über 135. Der schwerste Selbstmordanschlag kostete an einer Tankstelle nahe einer schiitischen Moschee und eines belebten Gemüsemarktes südlich von Bagdad am Samstag mindestens 98 Menschen das Lebenn. 95 Menschen wurden verletzt, 19 von ihnen sollen sich noch in einem kritischen Zustand befinden.
Feuer greift auf umliegende Häuser über
Der Attentäter sprengte sich laut einem Polizeisprecher neben einem Tanklaster in die Luft und löste damit eine gewaltige Explosion aus. Wie Augenzeugen und die Polizei berichteten, rannte er auf den Laster zu, als dieser langsam an der Tankstelle in der Innenstadt manövrierte. Dort zündete der Täter seine Bombe. Umliegende Häuser fingen Feuer. Ort des Anschlags war die etwa 60 Kilometer südlich von Bagdad gelegene Stadt Mussajjib.
Keine zwölf Stunden später raste am Sonntag morgen ein Auto in eine Polizeipatrouille in Bagdad. Bei der anschließenden Explosion einer Bombe wurden zwei Polizisten und eine Zivilperson getötet, wie die Polizei mitteilte. Acht Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Am Freitag hatten Attentate schon mehr als zehn Personen das Leben gekostet.
Zivilisten statt Militärs getroffen
Etwa eine Stunde später sprengte sich nahe eines Polizeikonvois im Süden der Hauptstadt ein weiterer Selbstmordattentäter in seinem Auto in die Luft. Dabei wurden an einer Bushaltestelle drei Polizisten und vier Zivilpersonen getötet, drei Menschen erlitten Verletzungen.
Ein dritter Anschlag verfehlte wenig später einen amerikanischen Militärkonvoi, traf jedoch einen Kleinbus und tötete sechs Zivilpersonen, neun Menschen wurden bei der Bluttat in der Stadt Mahmudija 30 Kilometer südlich von Bagdad verletzt, wie die Polizei mitteilte.
Anschlag in letzter Minute verhindert
Am Samstag vormittag wurden bei einem Anschlag auf die britischen Truppen im Süden Iraks drei Soldaten getötet und zwei verwundet. Wie das Verteidigungsministerium in London mitteilte, explodierte eine Bombe, als die Soldaten in der Stadt Amara patrouillierten.
In einer Polizeistation nahe der nördlichen Stadt Mossul sprengte sich am Samstag ein Selbstmordattentäter in die Luft und riß sechs Polizisten mit in den Tod, 20 Menschen wurden verletzt. In Bagdad raste ein Mann mit einer Autobombe in eine Polizeipatrouille. Drei Sicherheitskräfte wurden getötet, fünf Zivilpersonen verletzt.
Einen weiteren Selbstmordanschlag auf eine Gruppe von Trauernden konnte die Polizei in letzter Minute verhindern. Der Mann wollte sich unter eine Gesellschaft mischen, die den Tod von 27 Anschlagsopfern - die meisten darunter Kinder - beklagten. Als er von der Polizei gestoppt wurde, fanden die Beamten einen Sprengstoffgürtel. Beim Verhör gab der Mann an, er sei Libyer.
Streik bringt Öl-Export zum Erliegen
Im Süden des Iraks traten unterdessen mehrere Tausend Mitarbeiter der Ölindustrie in den Ausstand. Sie protestierten mit dem eintägigen Streik für höhere Löhne, wie ein Sprecher am Sonntag in der Stadt Basra mitteilte. Er kündigte weitere Protestaktionen an, falls die Regierung die Einnahmen aus dem Ölexport künftig nicht gerechter verteile.
Der Warnstreik von 15.000 Arbeitern hat die Ölausfuhren des Irak zum Erliegen gebracht. Die streikenden Ölarbeiter verlangten höhere Löhne und einen neuen Verteilungsmodus der Öleinkünfte durch die Zentralregierung, sagte am Sonntag ein Vertreter der South Oil Company in Basra. Der irakische Ölexport sei am Sonntag morgen um 08.00 Uhr Ortszeit für 24 Stunden ausgesetzt worden. Derzeit wird die gesamte irakische Ölausfuhr von täglich 1,4 Millionen Barrel über den Süd-Irak abgewickelt. Die nördliche Exportroute kann derzeit wegen der Unsicherheit nicht genutzt werden.
Möglicherweise hat der Streik auch einen politischen Hintergrund. Der Gouverneur von Basra, Mohammed Mosbah el Waeli, hatte vor einer Woche einen höheren Anteil der Öleinkünfte für seine Provinz gefordert. An die Zentralregierung in Bagdad richtete er eine Warnung: „Die Geduld der Söhne des Südens währt nicht ewig.“ Sollte die Bagdader Führung der Forderung nicht binnen drei Wochen nachkommen, würde dies „negative Konsequenzen“ haben. Der Gouverneur bestritt allerdings, eine Abspaltung seiner Provinz zu planen.
