Naher Osten Palästinenser wollen Verurteilung Israels wegen Angriffen in Gaza

Nach dem Tod von 18 Menschen bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen haben Palästinenser und arabische Staaten den UN-Sicherheitsrat dazu aufgefordert, Israel zu verurteilen. Das „Massaker“ an 18 Zivilisten - darunter sieben Kinder und vier Frauen - in Beit Hanun sei ein „Kriegsverbrechen, für das die Urheber zur Verantwortung gezogen werden müssen“, sagte der palästinensische UN-Beobachter Riad Mansur. Er forderte eine Untersuchung der Vorfälle und eine von den Vereinten Nationen überwachte Feuerpause. Den Sicherheitsrat rief er auf, rasch eine Resolution zu verabschieden, die Israel verurteilt.

Auf einer Sondersitzung des Sicherheitsrats zu dem Angriff auf Beit Hanun legte Qatar im Namen der arabischen UN-Mitglieder einen Resolutionsentwurf vor, in dem das Vorgehen der israelischen Armee verurteilt wird. UN-Diplomaten hielten dies jedoch für unwahrscheinlich, da Amerika als enger Verbündeter Israels vermutlich sein Veto gegen eine Verurteilung einlegen werde.

Israel: Fehler im Ortungssystem

Der Beschuß von Beit Hanun ist laut der israelischen Armee auf einen Fehler im Ortungssystem zurückzuführen. Eine Computerkarte im Leitsystem des Geschützes sei Ursache der fehlgeleiteten Granaten. Die Karte mit den falschen Koordinaten sei vor fünf Tagen eingesetzt worden. Infolgedessen seien sieben Geschosse statt auf einem freiem Feld, von dem aus Palästinenser Raketen abgefeuert hätten, in palästinensische Häuser eingeschlagen. Die Untersuchungen dazu hielten noch an, sagte eine Sprecherin. Bis zu ihrem Abschluß werde das Artilleriefeuer in dem Gebiet weiter ausgesetzt. Einen Zeitpunkt nannte sie nicht. (Siehe auch: Video: Israels Armee spricht von „Ortungsfehler“ bei Beschuß von Beit Hanun)

Der stellvertretende israelische UN-Botschafter Daniel Carmon bekräftigte vor dem Sicherheitsrat die „tiefe Trauer und das Bedauern“ seines Landes über den Angriff auf Beit Hanun. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hatte einen technischen Fehler als Ursache genannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte eine unabhängige Untersuchung und zitierte UN-Angaben, wonach die israelische Armee binnen 30 Minuten insgesamt 12 bis 15 155-Millimeter-Artilleriegranaten auf den Nordwesten von Beit Hanun feuerte. „Ein militärischer Angriff ohne genaues militärisches Ziel, gezielt auf oder nahe ziviler Wohngebiete, verletzt internationales Recht“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Eine umfassende Untersuchung müsse die Verantwortung der Befehlshaber klären.

Olmert zu Gipfeltreffen bereit

Verteidigungsminister Amir Perez betonte angesichts der Ergebnisse, künftige Artillerie-Angriffe im Gazastreifen bedürften mindestens des Befehls eines Generalmajors. Olmert sagte, der Beschuß sei nicht beabsichtigt gewesen. Bei einer Rede in Tel Aviv bekräftigte der Ministerpräsident noch einmal seine Bereitschaft, ein Gipfeltreffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas abzuhalten. „Ich kann ihm viel anbieten“, sagte Olmert, nannte aber keine Einzelheiten. Ein Sprecher von Abbas sagte, der Präsident erwarte von einem Gipfeltreffen mehr als nur einen Fototermin.

Der Beschuß von Beit Hanun war international scharf verurteilt worden. Die amerikanische Regierung bezeichnete den Angriff als „schrecklich“ und warnte vor einer Eskalation. Außenministerin Condoleeza Rice habe in einem Telefonat mit Palästinenserpräsident Abbas ihr Beileid über die zivilen Opfer ausgesprochen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Vergeltungsakte befürchtet

Die Opfer wurden am Donnerstag unter großer Anteilnahme beigesetzt. Zehntausende Palästinenser trugen die Toten zu Grabe. Begleitet von Racheschwüren militanter Kämpfer wurden sie in Beit Hanun beigesetzt. Die radikal-islamische Hamas-Bewegung, die in den Palästinensergebieten die Regierung stellt, drohte Israel mit Vergeltung. (Siehe auch: Israels Angriff auf Beit Hanun: Die Folgen eines blutigen Fehlers)

Angesichts befürchteter Anschläge militanter Palästinenser ist die israelische Polizei am Freitag in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Tausende zusätzliche Sicherheitskräfte wurden nach Angaben der Behörden in Stadtzentren im ganzen Land und entlang der Grenze zum Westjordanland eingesetzt. Allein am Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem sollte ein Aufgebot von 2500 Polizisten befürchtete Unruhen nach dem Freitagsgebet in der Al-Aqsa-Moschee verhindern. Dem Geheimdienst lägen Hinweise auf etwa 80 geplante Anschläge vor, teilen die Behörden mit. Erstmals seit eineinhalb Jahren hatte die Hamas am Mittwoch wieder Selbstmordanschläge angekündigt. (Siehe auch: Hamas kündigt Waffenruhe mit Israel auf)