Die israelische Regierung will solange nicht über einen palästinensischen Staat verhandeln, wie "die Palästinenser ihre eigenen grundlegenden Verpflichtungen aus dem internationalen Friedensplan nicht einlösen". Das sagte der engste Berater von Ministerpräsident Scharon, Weissglas, am Mittwoch im Radio. Er rückte damit den Auszug aus einem Gespräch mit ihm in der Zeitung "Haaretz" zurecht. Darin hatte es geheißen: "Die Bedeutung unseres Abzugsplans liegt darin, daß der Friedensprozeß auf unbestimmte Zeit eingefroren wird." Weissglas hatte der Zeitung weiter gesagt: "Wenn Sie den Friedensprozeß einfrieren, verhindern Sie auch die Schaffung eines Palästinenser-Staates, Sie umgehen eine Debatte um Flüchtlinge, Grenzen und Jerusalem." In der Tat habe Israel das ganze Paket mit dem Namen Palästinenser-Staat mit "amerikanischem Segen" von der Tagesordnung abgesetzt.
Am Mittag warf Weissglas der Zeitung vor, seine Worte nur zur Hälfte wiedergegeben zu haben. Die israelische Regierung bleibe dabei, daß der internationale Friedensplan "der beste Plan für Israel ist, ausgehend von der revolutionären Rede von Präsident Bush" über die Notwendigkeit von zwei Staaten. Doch die sogenannte "Roadmap" werde von den Palästinensern "vollständig verletzt", weil sie den Terror nicht ausmerzten. Weissglas meinte, nicht zuletzt die Unterstützung für die "Genfer Initiative" mit ihrem vollständigen Friedensvertrag habe Scharon dazu bewogen, Soldaten und Siedler aus dem Gaza-Streifen abziehen zu wollen. Das soll im kommenden Jahr geschehen. Scharon stellte in einer Presseerklärung eigens fest, daß die ",Roadmap' der einzige Plan bleibt, der Fortschritte für eine dauerhafte politische Lösung verspricht".
Vorwurf zurückgezogen
Unterdessen drohte die islamistische Hamas, die südisraelische Stadt Sderot und andere Ziele solange mit Kassem-Raketen unter Feuer zu nehmen, "bis der Feind abzieht". Zugleich hieß es, Hamas entwickle eine Rakete mit größerer Reichweite. Die bisherigen Raketen können etwa zehn Kilometer weit fliegen und fünf Kilogramm Sprengstoff tragen. Ungehindert ging derweilen die israelische Militäroperation im Norden des Gaza-Streifens weiter. Von Bemühungen um eine Waffenruhe war keine Rede mehr. Die israelische Armee zog aber ihren Vorwurf zurück, ein kürzlich gezeigtes Video zeige einen UN-Mitarbeiter beim Verladen einer Kassem-Rakete. Bei einer Pressekonferenz sagte General Ziv, in den vergangenen letzten vier Jahren habe die Armee 13 palästinensische UN-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Terror festgenommen.
Israelische Soldaten erschossen bei Einsätzen im Gaza-Streifen und dem Westjordanland sieben Palästinenser. Drei bewaffnete Islamisten des Dschihad griffen am Vormittag die jüdische Gaza-Siedlung Kfar Darom an und wurden getötet. Nach israelischen Angaben starb auch ein Arbeiter aus Thailand in Kfar Darom an Schußverletzungen. Drei Palästinenser kamen im Norden des Gaza-Streifens um; darunter ein Terrorist, der im Lager Dschabalia das Feuer auf Soldaten eröffnet hatte, sagten Palästinenser.
