Naher Osten Olmert kündigt Rückzug aus Westjordanland an

In seiner ersten Regierungserklärung in der Knesset vor der Vereidigung des Kabinetts hat der neue israelische Ministerpräsident Olmert einen weitgehenden Rückzug aus dem Westjordanland angekündigt. Israel werde aber darauf beharren, daß ihm die großen Siedlungsblöcke für immer gehören sollten. Der Abzug aus dem Gazastreifen vergangenes Jahr sei nur Vorspiel für das Herzstück seines Regierungsauftrages gewesen, einige zehntausend Siedler aus verstreuten Orten in diese Blöcke umzusiedeln, sagte Olmert.

Der palästinensische Präsident Abbas bot Olmert unterdessen sofortige Verhandlungen an. „Ich meine das ernsthaft. Die Haltung der Hamas-Regierung ist kein Hindernis. Ich bin mir sicher, daß Olmert und ich eine gemeinsame Sprache finden werden“, sagte Abbas der israelischen Zeitung „Maariv“. Er sei demokratisch gewählt wie die Hamas-Regierung und habe das Mandat, mit Olmert eine Übereinkunft auszuhandeln.

„Wir sollten diese Chance nicht ungenutzt lassen. Ich möchte dann die Ergebnisse der Verhandlungen dem palästinensischen Volk zur Abstimmung stellen.“ Abbas zeigte sich überzeugt davon, daß so ein Vertrag eine überwältigende Mehrheit bekommen würde. Tatsächlich gibt es in Umfragen stets mehr als 60 Prozent Zustimmung zu direkten Verhandlungen.

Kontakte zwischen Abbas und Olmert

Seit Tagen gibt es Gerüchte über indirekte Kontakte zwischen Abbas und Olmert, die über einen mit dem Ministerpräsidenten befreundeten Geschäftsmann und einen führenden Politiker der zur Koalition gehörenden Arbeiterpartei laufen sollen. Schon vergangene Woche hatte der stellvertretende Ministerpräsident Peres ein Treffen Olmerts mit Abbas nach Olmerts Rückkehr aus Washington Ende Mai angekündigt. Abbas hofft auf eine Zusage, denn andernfalls würde sein Ansehen beschädigt und der Kurs der islamistischen Hamas bestätigt werden, die Israel und die bisherigen Verträge Israels mit der PLO nicht anerkennt.

Vor der Knesset hatte Olmert gesagt, das neue Kabinett stehe vor „enormen Herausforderungen“. Er äußerte die Hoffnung, auch die ultraorthodoxe Tora-Partei und die linksbürgerliche Meretz, die je fünf Abgeordnete stellen, für die Koalition gewinnen zu können. Da die zur Regierung gehörende orthodoxe Schas-Partei den Passus des Koalitionsvertrags über den Abzugsplan nicht unterzeichnen mußte, könnte dieses Vorhaben in der Knesset scheitern, wenn Olmert dafür nicht die Unterstützung von Meretz und den zehn Abgeordneten der arabischen Parteien erhält.

Olmert hatte die Knesset-Wahl im März zu einem Referendum über den Abzug aus dem Westjordanland erklärt. Der 60 Jahre alte Olmert und die 47 Jahre alte Außenministerin Zippi Livni waren Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Scharon, der den Abzug aus dem Gazastreifen vorangetrieben hatte. Beide gehörten einst zum rechten Flügel des Likud, den sie Ende vergangenen Jahres gemeinsam mit Scharon verlassen haben, um die neue Partei Kadima zu gründen.

Dialog mit den Palästinensern

Das Verteidigungsressort wird im neuen Kabinett erstmals seit Jahren nicht von einem General geleitet. Der neue Minister Amir Peretz, der Vorsitzende der Arbeiterpartei, ist Hauptmann der Versorgungstruppe. Zudem gehört Peretz als Kind marokkanischer Eltern nicht zur „israelischen Elite“. Der 54 Jahre alte Peretz will anders als sein Vorgänger Mofaz den Dialog mit den Palästinensern. Während des Wahlkampfs traf er Abbas.

Als enger vertrauter Olmerts gilt der 1941 geborene Finanzminister Abraham Herschson, der offenbar dazu beitragen soll, den Abzug aus dem Westjordanland zu finanzieren. Er wird damit zu kämpfen haben, daß einige der Koalitionsparteien als ausgabefreudig gelten: Der ehemalige Geheimagent Rafi Eitan, 79 Jahre alt, denkt als „Rentnerminister“ an die Altersversorgung; der Führer der Schas-Partei, Handelsminister Eli Jishai, 43 Jahre alt, bekommt Geld für die Schulen der Schas, und die Arbeiterpartei will das Mindesteinkommen anheben.

„Schmerz des Zugeständnisses“

„Die Grenzen Israels, die sich in den kommenden Jahren herausbilden werden, werden sich deutlich vom heutigen israelischen Territorium unterscheiden“, sagte Olmert vor der Knesset. Das Festhalten an isolierten Siedlungen im Westjordanland bedrohe Israels Sicherheit. „Nur diejenigen, bei denen das Land Israel in der Seele brennt, kennen den Schmerz des Zugeständnisses beim Lebewohl vom Land unserer Vorväter“, sagte Olmert.

Er wolle sich um Vereinbarungen mit den Palästinensern auf der Grundlage des internationalen Friedensplans, der „Roadmap“, bemühen. Sollte dies jedoch nicht gelingen, sei er zu einseitigen Schritten bereit, um für Israel „wünschenswerte“ Grenzen zu erhalten.

Die Knesset wählte erstmals eine Frau ins Amt des Parlamentspräsidenten. Die 58 Jahre alte Dalia Izik, eine Vertraute von Peres, ist Ende 2005 von der Arbeiterpartei zu Kadima übergetreten.