31.10.2006 · Der israelische Ministerpräsident Olmert hat sich beim Treffen mit Unionsfraktionschef Kauder für die Flüge der israelischen Luftwaffe über deutsche Marineschiffe vor der Küste des Libanons entschuldigt. Israel habe ein „massives Interesse an der deutschen Mission“.
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Olmert trifft Kauder und „bedauert zutiefst”
Der israelische Ministerpräsident Olmert hat sich gegenüber dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Kauder für die Flüge der israelischen Luftwaffe über deutsche Marineschiffe vor der Küste des Libanons entschuldigt. Olmert habe die israelischen Militäraktionen „zutiefst bedauert“ und das „massive Interesse an der deutschen Mission“ bekundet, sagte Kauder in Jerusalem.
Kauder und sein Stellvertreter, der Chef der CSU-Landesgruppe Raumsauer, wiesen darauf hin, daß es „für die gemeinsame Sache nicht dienlich“ sei, wenn Israel seine international kritisierten Kontrollflüge über dem Libanon fortsetze. Olmert kündigte zudem an, Deutschland im Dezember zu besuchen.
Tiefflüge über Beirut
Israelische Kampfflugzeuge hatten am Dienstag ein weiteres Mal schiitische Vororte Beiruts und den Südlibanon in niedriger Höhe überflogen, wie Augenzeugen berichteten. Acht Flugzeuge seien im Einsatz gewesen. Israel müsse sich in die internationale Kontrolle fügen, wie sie die UN-Resolution 1701 vorsieht, der auch Israel zugestimmt habe, sagte Kauder: „Wenn Israel einen starken Partner in der libanesischen Regierung haben will, dann muß es ihn auch stärken und nicht durch solche Operationen schwächen.“
Justizminister Schitreet hatte die Flüge damit begründet, daß die Hizbullah weiter Waffen aus Syrien erhalte. Aus „politischen Gründen“ sei es ihm aber nicht möglich, diesen Vorwurf zu belegen, wurde Schitreet zitiert. Es sei schwer, mit solch einer „einseitigen Behauptung“ zu operieren, sagte Kauder. Dem Vernehmen nach hat jedoch auch Olmert noch keine Einzelheiten erfahren.
„Große Spannungen“
Der UN-Sonderbotschafter für den Konflikt, Larsen, sagte am Dienstag in New York, die libanesische Regierung habe bis in jüngste Zeit Waffenschmuggel aus Syrien beobachtet. Die Regierung habe ihre Beobachtungen an die UN weitergemeldet, aber keine Angaben zu Anzahl oder Art der geschmuggelten Waffen gemacht. „Die politische Rhetorik zeigt, daß es große Spannungen gibt“, wurde Larsen zitiert.
In seinen Gesprächen mit den israelischen Ministern fand Kauder eine „ziemlich einheitliche Position“ im Atomstreit mit Iran und der Forderung nach Sanktionen. Unterschiedlich sei dagegen die Haltung seiner israelischen Gesprächspartner zu den Palästinensern gewesen. Der stellvertretende Ministerpräsident Peres sehe in Präsident Abbas einen Partner. Bei Olmert sei dagegen „noch keine klare Verhandlungsstrategie“ erkennbar. Kauder fügte an, die jüngste Vergrößerung der Regierungskoalition „macht das nicht einfacher“. Olmert habe den Eindruck vermittelt, es gehe vor allem um die Stabilisierung der Regierung.
Treffen mit Abbas
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion von Klaeden und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Schockenhoff trafen in Ramallah auch den palästinensischen Präsidenten Abbas. Dieser stellte in Aussicht, bis Mitte November eine neue Regierung zusammenzustellen, die die bestehende, von der westlichen Gemeinschaft boykottierte Hamas-Regierung ablösen soll. Neben Abbas trafen die Abgeordneten auch den Unterhändler des Präsidenten mit der Hamas-Miliz, Barghouti und Chefunterhändler Erekat. Sie berichteten, Abbas habe um Unterstützung bei seinen Bemühungen gebeten; er habe auch angekündigt, nun starke Anstrengungen für die Erneuerung seiner Fatah-Partei zu unternehmen, die bei den Wahlen im Januar der Hamas unterlegen war.
Zuvor hatte die Unionsdelegation, der auch die Abgeordnete Connemann angehörte, gemeinsam den israelischen Norden besucht. Es sei ihm bei diesem ersten Besuch darum gegangen, angesichts der Geschichte und der jüngsten Kriegssituation im Norden Solidarität zum Ausdruck zu bringen, sagte Kauder am Dienstag. Je enger die Beziehung zu Israel sei, desto besser seien die Möglichkeiten zur Einflußnahme.
DAS ist doch keine Entschuldigung sondern Bestätigung
Wolfgang Kill (WoKiGla)
- 01.11.2006, 09:43 Uhr
