Naher Osten: „Niemand ist immun“

Mofas: Palästinenser-Polizei an Waffenschmuggel beteiligt

Mofaz: Politik der gezielten Angriffe

Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofaz will eine gezielte Tötung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija nicht ausschließen, sollte dessen Hamas-Bewegung wieder Anschläge in Israel verüben.

„Niemand ist immun, auch nicht Ismail Hanija“, sagte Mofaz dem israelischen Armeesender am Dienstag. Die Politik der gezielten Tötungen sei „richtig, und sie wird fortgesetzt“, sagte Mofaz.

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„Wir befinden uns in einer Konfrontation“

Am Montag waren bei einem israelischen Raketenangriff in Gaza zwei Mitglieder der militanten Organisation Islamischer Dschihad sowie drei Passanten getötet worden, darunter zwei Kinder. Nach Angaben der israelischen Streitkräfte war einer der Getöteten an Raketenangriffen gegen Israel beteiligt.

Ein Sprecher der radikalen Hamas erklärte, Mofaz Äußerungen und das Vorgehen der Streitkräfte zeigten „den blutigen, unmenschlichen und aufrührerischen Charakter des zionistischen Feindes“. Die Hamas wolle von Israel keine Gnade. „Wir befinden uns in einer Konfrontation. Die Seite, die am standhaftesteten ist, wird überleben.“

Kürzung der Mittel für Siedlungen

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert kündigte unterdessen eine Kürzung der staatlichen Ausgaben für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland an. In den kommenden Jahren sollten „Milliarden“ Schekel, die bislang den Siedlungen zuflössen, in arme Regionen innerhalb Israels umgeleitet werden. Eine Milliarde Schekel entspricht etwa 150 Millionen Euro.

Olmerts Äußerungen sind ein weiterer Hinweis darauf, daß seine Regierung langfristig viele Siedlungen im Westjordanland aufgeben könnte. Bereits am Sonntag hatte sein Sicherheitsberater Avi Dichter angekündigt, Israel werde im Falle eines Wahlsiegs von Olmerts Kadima-Partei am 28. März zur Festlegung der künftigen Grenzen zahlreiche Siedlungen räumen.

Der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat rief die israelische Regierung zu neuen Friedensverhandlungen auf. Die Palästinenser befürchten, daß Israel die Grenze zu einem künftigen palästinensischen Staat einseitig festlegen und dabei unter anderem ihre Interessen an Ostjerusalem nicht berücksichtigen wird.

Quelle: FAZ.NET mit Material von AP, dpa
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