Naher Osten Nicht nur zuhören

Erst einmal will George Mitchell nur zuhören. Dass er das kann, hat der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für den Nahen Osten schon in verschiedenen Vermittlungsmissionen bewiesen. Seine fast grenzenlose Geduld und strikte Neutralität sind dabei zu einer Art Markenzeichen geworden. Mehr als hundert Mal war der frühere Mehrheitsführer der Demokraten im Senat zu Gesprächen mit politischen Repräsentanten der Katholiken und Protestanten nach Nordirland geflogen, ehe 1998 das Karfreitagsabkommen über die Lösung des jahrzehntelangen blutigen Konflikts unterzeichnet werden konnte.

Im Nahen Osten geht es zunächst darum, den einseitig erklärten Waffenstillstand nach der militärischen Intervention Israels im Gazastreifen aufrechtzuerhalten und möglichst in ein dauerhaftes Abkommen zu überführen. Darum bemühen sich in erster Linie die Ägypter, denn sie sprechen auch mit der von anderen Akteuren gemiedenen radikalislamischen Hamas. Bis die mit einer Öffnung und Überwachung der Grenze verbundenen Fragen entschieden sind, dürfte einige Zeit vergehen. Außerdem wird in Israel in der nächsten Woche gewählt. Auch deshalb musste sich Mitchell auf seiner ersten Reise als Sonderbeauftragter Präsident Obamas und Außenministerin Clintons in die Region noch weitgehend aufs Zuhören beschränken. Er versprach aber, bald wiederzukommen, und gab deutlich zu verstehen, dass er den umfassenden und ehrgeizigen Auftrag habe, mit aller Energie für „einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region“ zu wirken.

Da ansetzen, wo er aufgehört hat

So setzt der inzwischen 75 Jahre alte frühere Senator da wieder an, wo er vor acht Jahren aufgehört hat. Nur sind die Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts heute in vieler Hinsicht schlechter. Andererseits gibt es Errungenschaften, auf denen seine Vermittlertätigkeit aufbauen kann. Mitchell selbst hat damals dazu beigetragen. Als er im Herbst 2000 von Präsident Clinton in den Nahen Osten geschickt wurde, war der 1993 durch die Abkommen von Oslo eingeleitete „Friedensprozess“ zwischen Israelis und Palästinensern schon aus der Spur geraten.

Clinton hatte im letzten Jahr seiner Amtszeit vergeblich versucht, auf dem Landsitz Camp David in direkten Verhandlungen einen Durchbruch zu erzielen. Das Entgegenkommen, zu dem der damalige israelische Ministerpräsident (und heutige Verteidigungsminister) Barak auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung bereit war, genügte Palästinenserführer Arafat aber nicht. Bis heute streiten die Fachleute, ob Arafat damals hätte einwilligen müssen oder die Bedingungen einer Einigung für die Palästinenser so nachteilig gewesen wären, dass er sie nicht akzeptieren konnte. Zwei Monate später, im September 2000, begann die „zweite Intifada“, der Aufstand der Palästinenser gegen die israelische Besetzung.

Ein letztlich ergebnisloses Gipfeltreffen, zu dem der ägyptische Staatschef Mubarak und Präsident Clinton im Oktober nach Scharm-el-Scheich eingeladen hatten, mündete in den Auftrag an eine von Mitchell geleitete internationale Kommission, die nach den Ursachen der Gewalt forschen und Vorschläge für die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen unterbreiten sollte. Sie ließ sich sechs Monate Zeit. Der Mitchell-Bericht beschrieb penibel, wie der Konflikt auf beiden Seiten wahrgenommen wird, und enthielt klare Forderungen an die israelische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde.

Internationalisierung des Nahost-Konflikts

Eine Reihe von Zwischenschritten sollte von der Einstellung aller Gewaltaktionen über vertrauensbildende Maßnahmen zu neuen Gesprächen führen. Mitunterzeichner des Berichts waren der frühere türkische Staatspräsident Demirel, der Außenminister Norwegens, ein republikanischer Senator und der EU-Außenbeauftragte Solana, der gerade erst sein Amt angetreten hatte. Mit dem Bericht begann eine Internationalisierung des Nahost-Konflikts, die Israel gern verhindert hätte. Nicht zuletzt dem unermüdlichen Solana ist es zu verdanken, dass die Europäische Union bei den Bemühungen um eine Konfliktlösung neben dem Hauptdarsteller Vereinigte Staaten eine wichtige Nebenrolle übernommen hat.

Von der palästinensischen Autonomiebehörde verlangte der Mitchell-Bericht „hundertprozentige Bemühungen, terroristische Operationen zu verhindern und die Täter zu bestrafen“. Israel wurde aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten auf palästinensischem Gebiet, „einschließlich des ,natürlichen Wachstums‘ bestehender Siedlungen“, einzufrieren. Deutlich wie selten zuvor wurde ausgesprochen, dass die israelische Siedlungspolitik wesentlich dazu beigetragen hatte, das Vertrauen der Palästinenser in den Friedensprozess von Oslo zu untergraben. Wesentliche Forderungen und der Gedanke parallel von beiden Seiten zu erbringender vertrauensbildender Maßnahmen gingen später in den Friedensplan, die sogenannte „Road Map“, ein, der im Frühjahr 2003 von dem inzwischen gebildeten Nahost-Quartett (Vereinigte Staaten, EU, UN und Russland) veröffentlicht wurde.

Israel unter Druck setzen

Präsident Bush war zunächst nicht bereit, sein politisches Kapital in die Friedensbemühungen zu investieren, und hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September verständlicherweise andere Prioritäten. Dennoch bekannte er sich, von Tony Blair, seinem Partner im Irak-Krieg, gedrängt, so deutlich wie kein amerikanischer Präsident vor ihm zu der in der „Road Map“ angestrebten Zweistaatenlösung. Er unterstützte allerdings auch die Position Scharons, dass mit jemandem wie Arafat kein Frieden geschlossen werden könne. Der Wahlsieg der Hamas in den Palästinensergebieten, ihre Vertreibung aus dem Westjordanland und ihre Machtübernahme im Gazastreifen haben die Ausgangslage für Verhandlungen zusätzlich kompliziert. Im Rahmen des von Bush angestoßenen Annapolis-Prozesses haben Israel und die PLO im vergangenen Jahr aber auch wieder miteinander verhandelt.

In Jerusalem und Ramallah hat Mitchell Gelegenheit gehabt, sich im persönlichen Gespräch mit dem Stand dieser Verhandlungen vertraut zu machen. Wie eine Lösung des Konflikts im Großen und Ganzen auszusehen hat, ist allen Beteiligten bekannt. Dennoch müsste über die nicht geklärten Fragen - wie die endgültigen Grenzen des Palästinenserstaates, den Status Jerusalems und das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge - zwischen den Konfliktparteien und mit den Nachbarn Israels noch hart gerungen werden. In Israel wird die Ernennung Mitchells, der eine aus dem Libanon stammende Mutter hat, im Senat aber meistens proisraelisch abstimmte, von einigen mit Skepsis gesehen. Nicht zuletzt aufgrund des Mitchell-Berichts liegt die Vermutung nahe, Präsident Obama habe mit der Berufung seines Sondergesandten signalisiert, dass er auch bereit sei, Israel stärker als sein Vorgänger unter Druck zu setzen, um eine Friedenslösung zu erreichen.