11.05.2009 · Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak den Willen seiner Regierung bekräftigt, so rasch wie möglich neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu beginnen.
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Netanjahu kündigt baldige Friedensgespräche an
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat am Montag den Willen seiner Regierung bekräftigt, so rasch wie möglich neue Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu beginnen. Netanjahu sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak in Scharm al Scheich: „Dies wird in den kommenden Wochen geschehen.“ Mubarak teilte mit, er habe Netanjahu auf die negativen Folgen des Ausbaus der jüdischen Siedlungen im Westjordanland angesprochen. Der israelische Ministerpräsident legte sich nicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des arabisch-israelischen Konflikts fest.
Nur in groben Zügen enthüllte Netanjahu am Montag sein außenpolitisches Konzept. Ausführlich will er das erst am 18. Mai während seines Antrittsbesuchs beim amerikanischen Präsidenten Obama in Washington tun. Ihm ging es jedoch darum, mit seiner ersten Auslandsreise als neuer Ministerpräsident Mubarak seiner Wertschätzung zu versichern. Kairo bemüht sich intensiv um eine Entspannung besonders im Gazastreifen: Ägyptische Vermittler halfen, die jüngste Waffenruhe zu schließen, und sie bemühen sich um die Freilassung des von der Hamas entführten israelischen Soldaten Schalit. Zudem versucht Kairo, Hamas und Fatah zu versöhnen. In Ramallah wird jedoch noch in dieser Woche mit der Bildung einer neuen Regierung unter der Führung des bisherigen Ministerpräsidenten Fajad gerechnet, der die Hamas nicht angehört.
Zugleich geht es Netanjahu darum, Mubarak und - bei einem noch im Lauf dieser Woche geplanten Treffen - auch den jordanischen König Abdullah dazu aufzufordern, gemeinsam gegen das iranische Streben nach Atomwaffen vorzugehen. Denn das schiitische Regime in Teheran bedroht dadurch nach seiner Ansicht nicht nur die Sicherheit Israels, sondern will damit auch seine eigenen Interessen gegenüber sunnitischen Staaten wie Ägypten und Jordanien durchsetzen.
Anreize für Iran
In Riad sagte der frühere langjährige saudi-arabische Geheimdienstchef Turki al Faisal mit Blick auf Iran, der bisher verfolgte Ansatz von „Zuckerbrot und Peitsche“ habe nicht funktioniert. Das Zuckerbrot habe Iran nicht gereicht, und bei der Peitsche sei unklar geblieben, ob der Westen zum letzten Mittel des militärischen Angriffs greifen würde. Zudem habe Iran vom Präzedenzfall Nordkorea gelernt, dass Unnachgiebigkeit belohnt werde.
Als Alternative forderte Turki al Faisal die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone für die Region mit Anreizen wie einem Sicherheitsschirm für jene, die sich anschließen. Weiter forderte er wirtschaftliche Sanktionen, aber auch militärische Angriffe gegen jene, die sich entzögen. Der auch ohne Regierungsamt weiter einflussreiche Turki al Faisal, ein Bruder von Außenminister Saud al Faisal, sagte, Europa werde nun gebraucht, damit Israel die Friedensinitiative der Arabischen Liga oder irgendeinen anderen Friedensplan akzeptiere. Aus dem Verhalten Israels werde sich das wirkliche Interesse der Regierung ableiten lassen.
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, schloss derweil gegenüber der Zeitung „Al Sharq al Awsat“ Änderungen an der Friedensinitiative der Arabischen Liga kategorisch aus. Er sehe keine Chance dafür, dass Israels Verpflichtungen verringert würden und im Gegenzug der arabischen Welt neue Verpflichtungen aufgebürdet werden sollen. Die Araber werden nicht von der Idee gegenseitiger Verpflichtungen abweichen, sagte Amr Musa. Die beiden Staatschefs Ägyptens und Jordaniens, der einzigen arabischen Staaten, mit denen Israel bisher Frieden geschlossen hat, bemühen sich derzeit darum, die Friedensinitiative der Arabischen Liga zu überarbeiten und damit eine Aufnahme neuer Verhandlungen zu erreichen.
Guttenberg fordert in Riad eine stärkere Rolle Europas
Bundeswirtschaftsminister Guttenberg, der Iran als Haupthindernis für die Stabilität in der Region bezeichnete, lobte in Riad die 2002 von der Arabischen Liga beschlossene Friedensinitiative für den israelisch-arabischen Konflikt. Europa solle im Nahen Osten eine stärkere Rolle übernehmen und nicht alles den Vereinigten Staaten überlassen, sagte Guttenberg seinen saudischen Gastgebern bei der Eröffnung des 12. Kronberger Gesprächskreises zu den Beziehungen zwischen Europa und der Golfregion.
Die Beziehungen zwischen der EU und den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) hätten das Potential zu einer „strategischen Partnerschaft“, sagte Guttenberg. Ein erfolgreicher Abschluss der seit 1991 laufenden Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen wäre für beide Seiten nützlich. Nur einige wenige, allerdings „schwierige Schlüsselprobleme“ müssten dazu geklärt werden. Damit sprach er die von der EU geforderte, von dem GCC aber abgelehnte Klausel an, dass das Abkommen bei Menschenrechtsverletzungen suspendiert werden könne. Er sei zuversichtlich, dass vernünftige und ausgewogene Lösungen, die beiden dienten und ein Kompromiss seien, gefunden würden, sagte Guttenberg.
