Naher Osten Medien: Waffen für Abbas mit Israels Segen

Ägypten hat die Sicherheitskräfte von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas angeblich mit einigen tausend Waffen versorgt. Die Lieferung in den Gazastreifen sei von der israelischen Regierung genehmigt und mit der Armee koordiniert worden, berichtete die israelische Zeitung „Haaretz“ am Donnerstag. Die Lieferung solle den Polizeiapparat der Fatah angesichts des blutigen Machtkampfs mit der radikaleren Hamas-Bewegung stärken. Abbas ließ entsprechende Berichte dementieren, die auch in anderen Medien erschienen waren. „Die Gerüchte, daß die Sicherheitsdienste Waffen erhalten haben, sind unbegründet und keinesfalls wahr“, sagte ein Sprecher des Präsidenten.

Die Munitionslieferung, die über Israel in den Gazastreifen gebracht worden sein soll, umfasse 20.000 Magazine und zwei Millionen Gewehrpatronen, schreibt „Haaretz“. Die Aktion sei während des Treffens zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert und Abbas am vergangenen Samstag vereinbart worden. Israel habe auch zugestimmt, daß mehrere tausend der Fatah nahestehende Polizisten, die sich gegenwärtig in Jordanien aufhalten, in den Gazastreifen einreisen, um dort Abbas' Truppen zu verstärken. Fatah und Hamas hatten sich in den vergangenen Wochen im Gazastreifen blutige Kämpfe geliefert, bei denen Hamas eine gut bewaffnete Polizeimiliz einsetzt.

Hamas kritisiert Einmischung

Der israelische Infrastrukturminister Binjamin Ben-Elieser bestätigte die Waffenlieferungen nicht, sagte jedoch, er sei dafür, Abbas' Kräfte militärisch zu unterstützen. „Die Waffen sind dafür gedacht, Abu Masen (Abbas) die Möglichkeit zu geben, mit Organisationen wie der Hamas zurechtzukommen, die alles zerstören, was gut ist“, sagte Ben-Elieser dem israelischen Armeerundfunk. „Wenn das hilft, Abu Masen zu stützen, bin ich dafür.“

Die Hamas bezeichnete die Berichte als Beleg für die Einmischung des Auslands in palästinensische Angelegenheiten. „Jede Unterstützung für eine Seite gegen eine andere ist eine amerikanische und israelische Einmischung, die zurückgewiesen werden muß“, sagte ein Hamas-Sprecher.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert stand zuletzt unter dem Druck der Vereinigten Staaten und der Europäer, Abbas zu unterstützen. Bei seinem ersten offiziellen Treffen mit Abbas am Samstag versprach er dem Palästinenser-Präsidenten finanzielle Unterstützung und umging dabei die Hamas-Regierung. Auch die Regierung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush will Abbas' Kräfte finanziell mit bis zu 100 Millionen Dollar unterstützen; die Zustimmung des Kongresses steht jedoch noch aus. Das Geld soll nach Informationen aus mit dem Plan vertrauten Kreisen aber nicht für den Kauf von Waffen verwendet werden.

Israel weist Berichte über Bau neuer Siedlung zurück

Unterdessen wird über eine angebliche neue israelische Siedlung im Westjordanland gestritten. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert bestätigte am Donnerstag, 30 Familien sollten in das ehemalige Militärlager Maskiot im Jordantal ziehen. Die Ortschaft bestehe jedoch bereits seit 1981 und sei damals mit dem Ziel gegründet worden, sie mit israelischen Zivilisten zu besiedeln. In den vergangenen fünf Jahren hätten dort zudem Schüler eines Internats gelebt, das Schulabsolventen auf den Militärdienst vorbereitet. „Dies ist keine neue Siedlung“, sagte die Sprecherin.

Die EU und die Vereinigten Staaten hatten die Ankündigung eines israelischen Siedlungsneubaus im Westjordanland scharf kritisiert. Er verstoße gegen den als „Road Map“ bekannten Friedensplan für den Nahen Osten, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington. Zuvor hatte bereits die finnische EU-Ratspräsidentschaft ihre „tiefe Besorgnis“ über die Entscheidung der israelischen Regierung geäußert.

„Ernsthafte Fragen“

Ein Sprecher der israelischen Friedensorganisation „Schalom Achschaw“ (Frieden Jetzt) bestätigte am Donnerstag, die Ortschaft Maskiot erscheine auf der Liste bereits bestehender israelischer Siedlungen. Dennoch handele es sich aus Sicht der Organisation faktisch um eine neue Siedlung, weil der Ort - der eher einem Militärlager ähnele - nun mit Zivilisten besiedelt werden solle. „Die Tatsache, daß dies im Jahr 2006 geschieht, wo jeder weiß, daß wir in die Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung gehen, wirft ernsthafte Fragen auf“, so der Sprecher.

Bei den 30 Familien, die in Maskiot angesiedelt werden sollen, handelt es sich um ehemalige Einwohner der im Sommer 2005 geräumten Siedlungen im Gazastreifen.