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Scharon: „Ihr werdet zusammenbleiben”
Die israelische Regierung hat Siedlern im Gazastreifen offiziell einen kollektiven Umzug an die Küste südlich von Tel Aviv angeboten. Israelische Medien berichteten am Dienstag, Justizministerin Zippi Livni habe am Vorabend bei einem Treffen mit Siedlern aus Gusch Katif einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet.
Demnach sollten in den Dünen von Nizanim vier neue Ortschaften entstehen. Man erwarte nun von den Siedler-Vertretern bis zum 10. Mai eine endgültige Entscheidung über das Angebot. Vor einem Monat hatten sich einige Repräsentanten der israelischen Siedler erstmals grundsätzlich zu einem gemeinsamen Umzug nach Nizanim bereit erklärt. Andere Siedlergruppen aus dem Gazastreifen lehnten dies jedoch ab.
Einwände von Umweltschützern
Scharon will von diesem Sommer an sämtliche israelischen Soldaten aus dem Gazastreifen abziehen und alle 21 dort vorhandenen jüdischen Siedlungen räumen. Davon liegen 21 im Gazastreifen und gehören überwiegend zum Gusch-Katif-Block. Die israelische Regierung hatte bisher versucht, die Siedler aus dem Gazastreifen in Ortschaften in der angrenzenden Negev-Wüste zu integrieren.
Forderungen der Gusch-Katif-Einwohner nach neuen Grundstücken an der israelischen Mittelmeerküste, die auf dem örtlichen Immobilienmarkt zu den teuersten Gegenden zählt, waren zunächst abgelehnt worden. Umweltschützer hatten den Umzugsplan zudem kritisiert, weil die Sanddünen von Nizanim ein Naturschutzgebiet sind. Livni betonte jedoch am Dienstag, die neuen Ortschaften sollten am Rande des geschützten Gebietes entstehen, um diesem nicht zu schaden.
Protest gegen Scharon - Minister Scharanskij zurückgetreten
Am Montag war der für die Angelegenheiten Jerusalems zuständige Minister im Kabinett von Ministerpräsident Scharon, Nathan Scharanskij, ist zurückgetreten. Auch im Westjordanland sollen vier kleinere Siedlungen aufgelöst werden. Von diesem Schritt werden zwischen 7000 und 9000 Siedler betroffen sein.
Im Armeerundfunk ließ sich Scharanskij mit den Worten vernehmen, der Rückzug aus Gaza sei ein „tragischer Fehler“; er werde die Kluft innerhalb Israels vertiefen und die Gewaltbereitschaft unter den Palästinensern fördern. Scharanskij war in der Regierung auch für die Juden in der Diaspora zuständig.
„Einseitige Zugeständnisse“
Ministerpräsident Scharon bedauerte den Rücktritt Scharanskijs, der am Mittwoch wirksam wird. Der Minister hatte in seinem Rücktrittsschreiben an Scharon neuerlich die Meinung vertreten, mit dem geplanten Abzug mache Israel den Palästinensern und ihrem Präsidenten Abbas „einseitige Zugeständnisse“.
Etliche Politiker der Rechten, die die Abzugspläne ebenfalls ablehnen, begrüßten den Schritt Scharanskijs. Zur „Ablehnungsfront“ gehören auch führende Leute in Scharons regierendem Likud wie sein innerparteilicher Rivale Benjamin Netanjahu. Auch der größte Teil der Siedlerorganisationen unterstützt Scharanskijs Rücktritt. Erst vor wenigen Tagen war es im Gazastreifen zu einer umfangreichen Protestdemonstration der Siedler gegen Scharons Pläne gekommen.
Nathan Scharanskij ist Führer der Partei Israel b'Aliya. Darüber hinaus ist er einer der einflußreichsten Politiker der „Russen“, das heißt jener etwa eine Million Immigranten, die in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten nach Israel eingewandert sind. Scharanskij selbst kam schon im Jahre 1986 aus der Sowjetunion. Dort hatte er zu den bekanntesten Dissidenten gehört, die von westlichen Menschenrechtsorganisationen „betreut“ worden waren. In Israel gilt er seit langem als Kritiker der Rückzugspläne Ariel Scharons.
