Naher Osten Israel will Gaza-Blockade lockern

Der israelische Sozialminister Izchak Herzog hat am Dienstag bestätigt, dass Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens lockern will. Der Minister der Arbeitspartei sagte dem israelischen Rundfunk: „Es ist an der Zeit, dass wir die Blockade in ihrer gegenwärtigen Form beenden.“ Politisch habe sie keinen Wert für Israel, sondern schade dem internationalen Ansehen des Landes. Der Sonderbeauftragte des Nahost-„Quartetts“, Tony Blair, hatte am Vortag erklärt, Israel sei „prinzipiell“ zu einer wesentlichen Lockerung der Blockade des Gazastreifens bereit.

Herzog erklärte, eines der Ziele der Blockade, die Freilassung des vor vier Jahren entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit, sei bedauerlicherweise nicht erreicht worden. „Ich denke, wir haben es der Europäischen Union, einschließlich Tony Blair, klargemacht, dass Israel die Art der Blockade ändern will, so dass Güter leichter in den Gazastreifen transportiert werden können.“ Man wolle sich bemühen, auf andere Weise zu gewährleisten, dass keine Waffen in das Palästinensergebiet geschmuggelt werden.

Keine internationale Untersuchung der Militäraktion im Mittelmeer

Tony Blair hatte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens berichtet, Israel sei damit einverstanden, künftig wieder ohne Einschränkung Güter des täglichen Bedarfs und für den Wiederaufbau nach Gaza zu lassen; nur die Einfuhr von Waffen werde weiterhin unterbunden.

Die Regierung in Jerusalem widersetzte sich aber Forderungen nach einer internationalen Untersuchungskommission zur Erstürmung der „Gaza-Solidaritätsflotte“ im Mittelmeer. Das Kabinett beschloss einstimmig, einen israelischen Ausschuss einzusetzen, um die Militäraktion zu untersuchen, bei der neun Türken durch israelische Sicherheitskräfte getötet worden waren.

Die EU stellte in Aussicht, ihre Grenzkontrollmission am Übergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wiederaufzunehmen, mit der Europa bis vor drei Jahren einen Beitrag zur Kontrolle des Reiseverkehrs nach Gaza geleistet hatte.

Blair sagte in Luxemburg, Netanjahu habe bei drei Treffen in den vergangenen zehn Tagen Bereitschaft gezeigt, die Regeln zur Einfuhr nach Gaza grundlegend zu ändern. Bisher gilt dazu eine sogenannte Positivliste, auf der Güter aufgeführt sind, die in das von der Hamas beherrschte Gebiet gebracht werden dürften. Sie soll nun durch eine Negativliste ersetzt werden, auf der nur noch verbotene Güter aufgeführt werden.

Nach Darstellung Blairs wären das vor allem Waffen und andere Kriegsgüter. Alle anderen Waren könnten wieder nach Gaza gebracht werden; legitimer Handel wäre wieder möglich. Außerdem stünden die Vereinten Nationen bereit, in kurzer Zeit Projekte zum Wiederaufbau der vom Krieg vor zwei Jahren zerstörten Infrastruktur in Angriff zu nehmen. Blair sagte, er erwarte, dass die israelische Regierung eine entsprechende Entscheidung in den nächsten Tagen bekanntgebe. Bis die Negativliste erarbeitet sei, werde es allerdings noch einige Zeit dauern.

Westerwelle: „Blockade hat lediglich Gewaltbereiten geholfen“

Nach der israelischen Militäraktion gegen die „Gaza-Solidaritätsflotte“ hatten viele Regierungen im Westen und in der islamischen Welt von Israel ein Ende der Blockade verlangt. Blair, der früher britischer Premierminister war, spricht als Vertreter des Nahost-Quartetts für die Vereinigten Staaten, die EU, Russland und die UN.

Außenminister Westerwelle sagte, in Israel bewege sich etwas in die richtige Richtung. Deutschland und Europa hätten Druck ausgeübt. „Wenn der nun Wirkung zeigt, ist das gut.“ Die Blockade habe nur „Fundamentalisten, Radikale und Gewaltbereiten in Gaza geholfen“.

Die Außenbeauftragte Ashton sagte, die EU wolle so schnell wie möglich ihre Mission am Übergang Rafah wiederaufnehmen, der seit Juni 2007 geschlossen ist. Die EU hatte dort mit Unterbrechungen seit November 2005 die Grenzabfertigung übernommen, um Vertrauen zwischen Israel und der Palästinenserbehörde aufzubauen. Die Mission ist nach wie vor einsatzbereit. Blair sagte, die EU habe das Potential, noch mehr zu tun. Über den Vorschlag des französischen Außenministers Kouchner, dass die EU seeseitig die Kontrolle des Gazastreifens übernehmen solle, wurde in den europäischen Gremien bisher aber nicht gesprochen.

Europäer verurteilen die Gewalt gegen Friedensaktivisten

Die Außenminister der EU verurteilten am Montag noch einmal die Gewaltausübung gegen die Friedensaktivisten der „Solidaritätsflotte“. Sie verlangten eine unparteiische Untersuchung unter internationaler Beteiligung. Das israelische Kabinett gab dem Komitee am Montag aber nur ein eingeschränktes Mandat mit wenig Kompetenzen. Dem „unabhängigen öffentlichen“ Ausschuss unter Vorsitz des früheren Richters am Obersten Gericht Jaakov Tirkel werden lediglich zwei ausländische Beobachter angehören: der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Militärjurist Ken Watkin. Auf israelischer Seite sollen der Professor für internationales Recht Schabtai Rosen und der General der Reserve Amos Chorev mitwirken. Die israelische Presse wies auf das fortgeschrittene Alter der israelischen Gruppenmitglieder hin: Tirkel ist 75 Jahre alt, die beiden anderen 86 und 93.

Die Kommission soll die Erstürmung des türkischen Schiffs „Mavi Marmara“ vor der israelischen Küste untersuchen. Sie soll sich dabei auch mit Motiven und Herkunft der Organisatoren der Flotte befassen. Zudem soll sie klären, ob die israelische Seeblockade vor der Küste des Gazastreifens mit internationalem Recht vereinbar ist. Israelische Soldaten, die an der Marineaktion beteiligt waren, darf der Ausschuss nicht befragen. Ministerpräsident Netanjahu, Verteidigungsminister Barak und Generalstabschef Aschkenasi sind jedoch bereit, vor dem Gremium auszusagen.

Die amerikanische Regierung, mit der die israelische Führung seit Tagen um eine Untersuchungskommission gerungen hatte, äußerte sich am Montag zufrieden. Auch Blair sprach von einem „wichtigen Schritt“. Westerwelle bezeichnete die israelische Ankündigung, zwei ausländische Beobachter zuzulassen, als „Schritt in die richtige Richtung“, der im Interesse Israels liege. In einem Brief an den israelischen Außenminister Lieberman wies er darauf hin, dass die Bundesregierung vorschlage, einen Vertreter des Nahost-Quartetts an der Untersuchung zu beteiligen. Die türkische Regierung teilte mit, sie habe kein Vertrauen in die israelische Untersuchung, weil die Mitglieder der Kommission voreingenommen seien. Auch der palästinensische Präsident Abbas äußerte sich kritisch.