Home
http://www.faz.net/-gpf-16t9h
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Naher Osten Israel verweigert Niebel Einreise in Gazastreifen

Entwicklungsminister Niebel (FDP) wollte im Rahmen seiner Nahostreise auch ein deutsches Hilfeprojekt im Gazastreifen besuchen. Das verwehrten ihm die israelischen Behörden. Der Minister nannte die Entscheidung einen „großen Fehler“.

© dpa Vergrößern Entwicklungsminister Niebel traf auf seiner Nahostreise mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammen

Trotz der angekündigten Lockerung der Blockade des Gazastreifens hat die israelische Regierung am Wochenende dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nicht gestattet, in den Gazastreifen zu reisen. „Ich halte das für einen großen politischen Fehler“, sagte Niebel am Sonntag während eines Besuchs in Bethlehem.

Die Blockade Gazas müsse beendet werden, verlangte der sichtlich verärgerte Minister, der sich bisher nicht als Kritiker Israels hervorgetan hatte. Deshalb unterstütze er auch den gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die israelische Blockadepolitik, der schon in den nächsten Tagen im Bundestag eingebracht werden soll. Die Lage der Bevölkerung in Gaza muss nach Niebels Ansicht verbessert werden, „weil das die legitime (palästinensische) Autonomieregierung stärkt und die Hamas schwächt. Das müsste auch im Interesse der Israelis sein“.

Mehr zum Thema

In Gaza wollte Niebel nur mit UN-Vertretern und Entwicklungshelfern sprechen

In Gaza-Stadt wollte Niebel am Sonntag eine Kläranlage besuchen, die mit 12 Millionen Euro aus Deutschland hergerichtet und erweitert werden soll. Er äußerte sich unzufrieden über das sich seit vielen Monaten hinziehende Genehmigungsverfahren für die Einfuhr des für das Klärwerk benötigten Baumaterials, obwohl die deutsche Seite Israel dabei in Sicherheitsfragen weit entgegengekommen sei. Die israelische Armee befürchtet, Zement und Stahl könnten der regierenden Hamas in die Hände fallen. In Gaza selbst wollte Niebel nur mit UN-Vertretern und Entwicklungshelfern sprechen. „Wenn wir Niebel die Einreise erlaubt hätten, müssten wie sie auch jedem anderen europäischen Minister gestatten. Das würde der Hamas-Regierung zusätzliche Legitimität verschaffen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Aus diesem Grund halte man an der schon seit über einem Jahr verfolgten Politik auch weiter fest; zuletzt waren im März UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Gaza. Die Bundesregierung hatte auf der internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Scharm al Scheich im März 2009 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie den Bau von Schulen, Krankenhäusern und die Abwasserentsorgung zugesagt.

Quelle: hcr./FAZ.NET

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Obama gratuliert Netanjahu Nicht vergeben, nicht vergessen

Nach seinem rücksichtslos erkämpften Wahlsieg gibt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versöhnlich – das Weiße Haus aber hält weiter Abstand. Angespannt und geladen gratulierte Barack Obama. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

20.03.2015, 17:16 Uhr | Politik
Gaza-Wiederaufbau Geberkonferenz sagt mehr als fünf Milliarden Dollar zu

Im Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas waren im Sommer tausende Häuser im Gazastreifen zerstört worden. Auf einer Konferenz zum Wiederaufbau sind Hilfsleistungen im Umfang von rund 5,4 Milliarden Dollar zugesagt worden. Mehr

13.10.2014, 09:46 Uhr | Politik
Israel Netanjahu erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Benjamin Netanjahu hat am Abend vom israelischen Staatspräsidenten den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung bekommen. Gespräche über die Verteilung von Ministerposten haben schon begonnen. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

25.03.2015, 19:31 Uhr | Politik
Israel Netanjahu ruft Neuwahlen aus

Israels Premierminister Netanjahu entlässt zwei Minister und kündigt die Auflösung des Parlamentes an. Eine Opposition innerhalb der eigenen Regierung werde er nicht weiter tolerieren. Mehr

03.12.2014, 09:10 Uhr | Politik
Atomverhandlungen mit Iran Hörte Israel mit?

Laut einem amerikanischen Zeitungsbericht soll der israelische Geheimdienst die Atomgespräche mit Iran bespitzelt haben. In Jerusalem weist man die Anschuldigungen zurück, die das zerrüttete Verhältnis weiter belasten. Mehr Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem

24.03.2015, 12:41 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 20.06.2010, 12:33 Uhr

Sozialistische Übungen

Von Reinhard Müller

Mit Quoten und Bremsen will die Bundesregierung der Bevölkerung Gutes tun. Doch sind diese Vorhaben nur Ausdruck eines paternalistischen Monsters. Und der Opposition geht das immer noch nicht weit genug. Mehr 5 28