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Naher Osten Israel verweigert Niebel Einreise in Gazastreifen

 ·  Entwicklungsminister Niebel (FDP) wollte im Rahmen seiner Nahostreise auch ein deutsches Hilfeprojekt im Gazastreifen besuchen. Das verwehrten ihm die israelischen Behörden. Der Minister nannte die Entscheidung einen „großen Fehler“.

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Trotz der angekündigten Lockerung der Blockade des Gazastreifens hat die israelische Regierung am Wochenende dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) nicht gestattet, in den Gazastreifen zu reisen. „Ich halte das für einen großen politischen Fehler“, sagte Niebel am Sonntag während eines Besuchs in Bethlehem.

Die Blockade Gazas müsse beendet werden, verlangte der sichtlich verärgerte Minister, der sich bisher nicht als Kritiker Israels hervorgetan hatte. Deshalb unterstütze er auch den gemeinsamen Entschließungsantrag von Union, FDP, SPD und Grünen gegen die israelische Blockadepolitik, der schon in den nächsten Tagen im Bundestag eingebracht werden soll. Die Lage der Bevölkerung in Gaza muss nach Niebels Ansicht verbessert werden, „weil das die legitime (palästinensische) Autonomieregierung stärkt und die Hamas schwächt. Das müsste auch im Interesse der Israelis sein“.

In Gaza wollte Niebel nur mit UN-Vertretern und Entwicklungshelfern sprechen

In Gaza-Stadt wollte Niebel am Sonntag eine Kläranlage besuchen, die mit 12 Millionen Euro aus Deutschland hergerichtet und erweitert werden soll. Er äußerte sich unzufrieden über das sich seit vielen Monaten hinziehende Genehmigungsverfahren für die Einfuhr des für das Klärwerk benötigten Baumaterials, obwohl die deutsche Seite Israel dabei in Sicherheitsfragen weit entgegengekommen sei. Die israelische Armee befürchtet, Zement und Stahl könnten der regierenden Hamas in die Hände fallen. In Gaza selbst wollte Niebel nur mit UN-Vertretern und Entwicklungshelfern sprechen. „Wenn wir Niebel die Einreise erlaubt hätten, müssten wie sie auch jedem anderen europäischen Minister gestatten. Das würde der Hamas-Regierung zusätzliche Legitimität verschaffen“, sagte der Sprecher des israelischen Außenministeriums der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Aus diesem Grund halte man an der schon seit über einem Jahr verfolgten Politik auch weiter fest; zuletzt waren im März UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Gaza. Die Bundesregierung hatte auf der internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Gazastreifens in Scharm al Scheich im März 2009 150 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sowie den Bau von Schulen, Krankenhäusern und die Abwasserentsorgung zugesagt.

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20.06.2010, 12:33 Uhr

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Von Volker Zastrow

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