Naher Osten Israel lässt Treibstofflieferung in Gazastreifen zu

Israel hat am Dienstag die Lieferungen von Diesel, Benzin und Propangas in den Gazastreifen wieder zugelassen. Unter anderem um die Arbeit in Krankenhäusern zu sichern, sollen bis zum Donnerstag insgesamt 2,2 Millionen Liter Treibstoff in den Gazastreifen gepumpt werden.

Das sei genug, um das Kraftwerk für eine Woche arbeiten zu lassen, sagte der Chef der Energiebehörde im Gazastreifen, Obeid. Israel ließ auch Medikamentenlieferungen zu. Damit reagierte Jerusalem auf internationalen Druck und auf Katastrophenmeldungen, nachdem das Kraftwerk abgeschaltet worden war. Am Abend sollte dort der Betrieb wieder starten.

Ausnahmelieferung unzureichend

Der palästinensische Präsident Abbas will trotz der Energiekrise, der Abriegelung des Gazastreifens und internen Drucks durch die Islamisten die Friedensverhandlungen mit Israel fortsetzen. Ziel bleibe der Abschluss eines Friedensvertrages bis zum Ende des Jahres, sagte Abbas am Dienstag in Ramallah.

Abbas bezeichnete die von Israel genehmigte Ausnahmelieferung von Treibstoff und Medikamenten als „unzureichend“. Er wolle sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Abriegelung des Gazastreifens vollständig aufgehoben wird. In diesem Zusammenhang kritisierte Abbas den Beschuss Israels durch Palästinenser.

Raketenschützen selbst den Strom geliefert

Unklar bleibt, ob das Kraftwerk in Gaza tatsächlich nicht mehr arbeiten konnte oder ob die im Gazastreifen regierende islamistische Hamas das Werk aus politischen Gründen hatte abstellen lassen. Beim israelischen Militär hieß es, die Islamisten hätten mit der Stromsperre und der Organisation eines „Zuges von Kindern mit Kerzen“ einen Propagandaerfolg erzielt.

Israelische Zeitungen kommentierten, die Regierung Jerusalem sei offenbar unfähig, deutlich zu machen, dass täglich das Leben der Bewohner in der israelischen Stadt Sderot gefährdet sei, auf die seit Anfang des Jahres etwa 450 Kassem-Raketen niedergegangen sind. Es gebe sonst kein Land auf der Welt, das sich beschießen lasse und zugleich die Schützen mit Strom versorge.

Bürger von Gaza sollen zu Fuß gehen

Ministerpräsident Olmert sagte vor der Parlamentsfraktion seiner Kadima-Partei: „Wir werden keine humanitäre Krise im Gazastreifen zulassen.“ Er sagte aber auch: „Soweit es mich angeht, kann jeder Bürger von Gaza zu Fuß gehen, wenn er kein Benzin mehr für sein Auto hat; die haben ein mörderisches Regime, das die Menschen im Süden Israels nicht in Frieden leben lässt.“

Knessetsprecherin Itzik sagte in Sderot: „Ich kenne kein anderes Land, dass es zulassen würde, sieben Jahre lang täglich mit Raketen beschossen zu werden. Unsere Zurückhaltung geht zu Ende; und niemand sollte unsere bisherige Zurückhaltung für Schwäche halten.“

Druck zeigt Wirkung

Am Montag hatte Verteidigungsminister Barak auf den Druck der EU hin die Versorgung des Gazastreifen mit Diesel und Propangas genehmigt. Aus Baraks Amt verlautete: „Unsere Botschaft ist angekommen. Am Donnerstag wurden noch etwa 40 Raketen auf Israel abgeschossen, heute sind es nur ganz wenige. Der militärische und der wirtschaftliche Druck scheinen Wirkung zu haben.“

Derweilen veröffentlichten die Vereinigten Nationen einen Bericht über die Lage in den besetzten Gebieten. Danach ist trotz der israelischen Versprechen, Straßensperren im Westjordanland abzubauen, ihre Zahl von 528 auf 563 gestiegen. Etwa 49 Prozent der palästinensischen Haushalte im Westjordanland und 79 Prozent im Gazastreifen gelten nach den UN-Maßstäben als arm.

Palästinensern fehlt das Wasser

Im Gazastreifen hat jede Person nur noch 75 Liter Wasser am Tag zur Verfügung, 80 Liter im Westjordanland – das ist etwa die Hälfte des internationalen Standards. Mit diesen Zahlen verbinden die zwölf UN-Agenturen, die den Bericht veröffentlichten, die Forderung nach etwa 100 Millionen Euro zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung.

Unterdessen drangen mehrere hundert Palästinenser bei Rafah vom Gazastreifen aus an den Grenzkontrollen vorbei auf ägyptisches Gebiet vor. Nach Augenzeugenberichten wurden bei Schießereien mindestens vier Palästinenser verletzt. Die ägyptischen Sicherheitskräfte bestätigten, dass die Situation außer Kontrolle geraten sei.

Ägypten von Flüchtlingen überrannt

Ägyptische Milizionäre seien von den zahlreichen Palästinensern überrannt worden. Unter den Palästinensern, die sich an dem Grenzposten versammelt hatten, waren auch Frauen. Schüsse wurden nach Augenzeugenberichten von beiden Seiten abgefeuert.

Die Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen ist seit Donnerstag hermetisch abgeriegelt. Der Grenzposten Rafah ist derzeit die einzige Möglichkeit für Palästinenser aus dem Gazastreifen, ins Ausland zu kommen.