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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Naher Osten Israel droht mit Einmarsch in Gaza

 ·  In Israel eskaliert wieder die Gewalt: Auf den Beschuss mit palästinensischen Kassam-Raketen reagierte die Armee mit neuen Angriffen auf den Gazastreifen - es gab 19 Tote. Verteidigungsminister Barack droht mit einem Einmarsch, Sicherheitsminister Dichter rät ab.

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Im Nahen Osten nimmt die Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern wieder zu. Auf den anhaltenden Raketenbeschuss seines Grenzgebietes mit Kassam-Raketen reagierte Israel am Donnerstag abermals mit Luftangriffen auf den Gazastreifen. Dabei wurden mindestens 19 Palästinenser getötet. Insgesamt kamen damit seit Mittwoch 32 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Gazastreifen und dem Westjordanland ums Leben. Am Mittwoch hatte Ministerpräsident Olmert „besonders harte“ Schläge angekündigt, nachdem ein Zivilist in Sderot getötet worden war. Am Donnerstag wurde ein Personenschützer von Sicherheitsminister Dichter durch eine Rakete in Sderot verletzt. Unklar ist, ob sich Israel auf eine großangelegte Militäroperation einlassen will.

Dichter lehnte eine neuerliche Besetzung des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens durch eine langfristige Militäroperation ab: „Das ist eine populistische Idee, mit der ich nichts anfangen kann und die auch keine intelligente Person aufbringen sollte.“ Verteidigungsminister Barak drohte dagegen mit einem Einmarsch in den Gazastreifen. „Vor diesem Schritt haben wir keine Angst“, sagte er laut Medienberichten am Donnerstagabend. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft zeigte sich „zutiefst besorgt“ und forderte die Konfliktparteien dazu auf, die Feindseligkeiten zu beenden.

Hamas schickt weitere Raketen

Ungeachtet der Drohungen setzte die Hamas ihre Raketenangriffe auf das israelische Grenzgebiet fort. Mehrere Geschosse schlugen im Zentrum der Hafenstadt Aschkelon sowie in Sderot ein, dabei wurde ein Haus direkt getroffen.

Israel droht mit Einmarsch in Gaza - 19 Tote bei Luftangriffen

Am frühen Donnerstagabend beschoss ein israelisches Kampfflugzeug einen Posten der Hamas-Sonderpolizei nahe der Wohnung des abgesetzten Ministerpräsidenten Hanija westlich von Gaza-Stadt und tötete zwei militante Palästinenser. Nach Augenzeugenberichten wurde fast gleichzeitig ein Schäfer im Norden des Gazastreifens getötet, als er sich einer Abschussrampe für Kassam-Raketen näherte. Bei einem weiteren Luftschlag in Gaza kamen wenige Stunden später zwei Zivilisten ums Leben. In Chan Junis im Süden des Gazastreifens wurden am späten Abend zwei Palästinenser getötet. In Gaza waren am Morgen zwei Hamas-Kämpfer in ihrem Wagen von einem Kampfflugzeug angegriffen worden. Beide Männer, darunter ein Sohn des ranghohen Hamas-Mitglieds Chalil al Haja, kamen ums Leben.

Am Nachmittag wurden nach Augenzeugenangaben vier Kinder bei einem Luftangriff tödlich getroffen, als sie sich einer Raketen-Abschussrampe militanter Palästinenser näherten. Bereits zuvor wurden bei einem israelischen Raketenangriff im nördlichen Gazastreifen drei Kämpfer getötet. Im Westjordanland kamen bei einem Schusswechsel mit israelischen Soldaten zwei Mitglieder des militanten Arms der Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas um.

Abbas droht mit bewaffnetem Kampf

Während die israelische Regierung weiter einen Dialog mit der Hamas ablehnt, obwohl es indirekte Gespräche über ägyptische Vermittler gibt, tritt die Mehrheit der israelischen Bürger für direkte Gespräche ein. Nach einer Umfrage der Zeitung „Haaretz“ wollen das 64 Prozent, um eine Waffenruhe zu erreichen. Auch Oppositionsführer Netanjahu ist gegen jeden Dialog mit der Hamas, die ihrerseits Israel nicht anerkennt. Die Hälfte seiner Likud-Wähler unterstützen aber laut dieser Umfrage direkte Kontakte mit der Hamas.

Der palästinensische Präsident Abbas will unterdessen eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf gegen Israel nicht mehr ausschließen. In einem Gespräch mit einer jordanischen Zeitung sagte er: „Ich unterstütze den bewaffneten Kampf zurzeit nicht. Doch zu einem späteren Zeitpunkt könnte das eine Option für das palästinensische Volk sein.“

Israel baut Kontrollposten nicht ab

Es müsse alles versucht werden, um den Frieden über Verhandlungen zu erreichen, sagte Abbas. Er selbst habe dafür das Mandat der PLO-Organisationen und des Autonomierats. Auch die Hamas trete mittlerweile für Verhandlungen ein. Die Palästinenser hätten das Recht, ihre Führung zu wählen: „Aber wenn das Volk die Hamas wählt, werde ich nicht mit meinem Rücktritt zögern.“

Trotz eines Wirtschaftswachstums gegenüber dem Vorjahr von zehn Prozent im Westjordanland kann Abbas nicht auf wachsende Zustimmung in der Bevölkerung verweisen. Das liegt nach palästinensischen Angaben vor allem daran, dass es Abbas nicht schafft, die Israelis zum Siedlungsstopp und zum Abbau der Kontrollpunkte zu bewegen. Seit Beginn der Umsetzung des internationalen Friedensplans nach der Konferenz von Annapolis im vergangenen November wuchs die Zahl der Kontrollpunkte nach UN-Angaben sogar von etwa 550 auf mehr als 600.

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