08.09.2006 · Israel hat damit begonnen, die Kontrolle der Gewässer vor der libanesischen Küste an Marine-Einheiten der Vereinten Nationen zu übergeben. Bis zum Eintreffen der deutschen Marine patrouillieren zunächst Italiener, Franzosen und Griechen.
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Gut zwei Monate nach Beginn des Krieges gegen die schiitische Hizbullah hat Israel am Freitag damit begonnen, die Kontrolle der Gewässer vor der libanesischen Küste an Marine-Einheiten der Vereinten Nationen zu übergeben. Eine Sprecherin des israelischen Ministerpräsidenten Olmert bestätigte, israelische Schiffe hätten den Befehl erhalten, die Küstengewässer zu verlassen. Der deutsche Außenminister Steinmeier (SPD) würdigte in Tel Aviv den „konstruktiven Beitrag“ Israels, das am Vortag bereits die Luftblockade beendet hatte.
„Wir können sagen, die Blockade ist aufgehoben“, sagte ein libanesischer Regierungsvertreter. Die Vereinten Nationen hätten bestätigt, daß Franzosen, Italiener und Griechen die Gewässer vor der libanesischen Küste kontrollierten. Sie sollen einen Waffenschmuggel an die Hizbullah verhindern, bis die Deutsche Marine eintrifft.
Die israelische Regierung ließ verlauten, die Blockade sei formal nach wie vor in Kraft. Die Regierung sei dabei, die Aufhebung mit dem Unifil-Kommandeur Alain Pellegrini zu koordinieren ; an diesem Samstag werde die Übergabe abgeschlossen sein, hieß es in Jerusalem. Israel wolle bis dahin auch die Häfen des Libanon freigeben. Die Aufhebung der See- und Luftblockade war eine Voraussetzung der libanesischen Regierung für die Stationierung der UN-Truppen vor der Küste.
Wichtige Rolle Deutschlands
Steinmeier hatte am Donnerstag Bundesbeamte zur Kontrolle des Flughafens nach Beirut begleitet und damit eine Voraussetzung für die Aufhebung der Luftblockade geschaffen. Er beriet sich danach kurz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Fuad Siniora und reiste sodann nach Tel Aviv weiter. In Israel traf er mit Außenministerin Livni zusammen, bevor er in die Palästinensergebiete weiterreiste.
Mit der Überwachung der libanesischen Seegrenze kommt auf Deutschland nach Einschätzung Israels eine sehr wichtige Aufgabe zu. Der israelische Verteidigungsminister Amir Peretz habe die Rolle Deutschlands bei der Umsetzung der UN-Resolution 1701 gewürdigt, hieß es nach einem Treffen von Peretz mit Steinmeier. Peretz bekräftigte die Forderung der israelischen Regierung nach einer Überwachung auch der Landgrenze zwischen Syrien und Libanon, um Waffenlieferungen an die Hizbullah zu verhindern.
Annan drängt Israel zum Rückzug
Nach dem Ende der Luftblockade hatte Siniora in einer im Fernsehen übertragenen Rede gesagt: „Der Libanon atmet wieder.“ In Beirut wurde das Ende der Blockade mit Feuerwerk gefeiert. UN-Generalsekretär Kofi Annan drängt Israel auch zum vollständigen Rückzug aus dem Südlibanon, wenn dort Mitte September die Blauhelmtruppe auf 5.000 Mann aufgestockt sein wird. Derzeit sind dort 3.250 UNIFIL-Soldaten stationiert.
Spanien wollte nach dem Parlamentsbeschuß vom Vorabend bereits am Freitag 490 Marineinfanteristen und 76 Soldaten in Richtung Libanon abkommandieren. Der Rest des insgesamt 1.100 Mann starken Kontingents folgt im Oktober. In Finnland billigte Präsidentin Tarja Halonen die Entsendung von 250 Soldaten.
Rückgabe der Scheeba-Farmen?
Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Lawrow in Jerusalem soll Ministerpräsident Olmert nach Rundfunkberichten die Abgabe der Schebaa-Farmen in Aussicht gestellt haben. Das umstrittene Gebiet in der Nähe der libanesischen Ortschaft Schebaa war beim israelischen Rückzug bis zur international anerkannten Grenze im Frühling 2000 nicht an den Libanon übergeben worden; völkerrechtlich gehört die Region zu Syrien. Syrien aber will die Schebaa-Farmen vor Jahrzehnten an Beirut abgetreten haben.
Nun soll Olmert gesagt haben, die Vereinten Nationen müßten entscheiden, welchem Staat das einige Quadratkilometer große Gebiet gehöre. Wenn das geklärt sei, werde Israel seine Position überdenken. Bis zum jüdischen Neujahrsfest will sich Israel völlig aus den im letzten Krieg besetzten Gebieten des Libanons zurückgezogen haben. Angesichts der schnellen Stationierung von UN-Truppen sei ein Abzug bis Rosch Haschana am 22. September realistisch, zitierte die Zeitung „Yediot Achronot“ einen hohen General.
Land gegen Frieden
Dirk Krueger (Benedikt25)
- 09.09.2006, 01:32 Uhr
