Naher Osten In Israel wächst die Sorge wegen Syrien

Zu einem „streng vertraulichen“ Treffen ist am Mittwoch in Jerusalem das Sicherheitskabinett zusammengekommen. Nach offiziellen Angaben sprachen die zehn teilnehmenden Minister über die Lage an der Grenze zu Syrien und einen möglichen Konflikt mit dem Nachbarland. Die Sitzung am Mittwoch war die sechste innerhalb von sechs Wochen, die sich mit diesem Thema befasst. Inoffiziell hieß es, Ministerpräsident Olmert habe noch einmal deutlich gemacht, dass Israel nicht die Absicht habe, Syrien anzugreifen; es gebe auch keine neuen Informationen über militärische Aktivitäten Syriens. Israel müsse sich aber auf eine mögliche „Fehlkalkulation Syriens“ einstellen.

Offenbar gibt es weiter Differenzen zwischen der Militäraufklärung, die von syrischen Kriegsvorbereitungen spricht, dem zivilen Geheimdienst Mossad sowie dem Außenministerium. Außenministerin Livni trat schon für Friedensverhandlungen mit Syrien ein. Syrien ruft zum Dialog mit Israel auf, während es seine Kontakte zu Iran und zu Hizbullah und Hamas beibehält. Während Olmert noch vor wenigen Wochen die Möglichkeiten eines Dialogs mit Syrien erkunden ließ, gibt er nun den Verhandlungen mit der palästinensischen Autonomiebehörde unter Führung von Präsident Abbas den Vorzug.

Weniger Militärhilfe aus Amerika?

Um weitere Rückzüge aus dem Westjordanland möglich zu machen, will Verteidigungsminister Barak unterdessen die Entwicklung von Raketen beschleunigen, mit denen die Kassem-Angriffe aus dem Gazastreifen verhindert werden können. Nach einem Bericht der Zeitung „Haaretz“ ist Barak „unangenehm überrascht“ darüber, wie wenig sich seine Vorgänger und die militärische Führung bisher diesem Problem widmeten. Ein Abzug würde Israel, nicht zuletzt Tel Aviv und den Flughafen, in Reichweite palästinensischer Raketen bringen. Schon jetzt forderte Barak den Generalstab auf, intensiver feindliche Raketenangriffe in die militärische Planung aufzunehmen.

Beunruhigung ruft in Israel auch die Meldung aus Washington hervor, wonach die amerikanische Regierung nicht bereit ist, ihr kürzlich von Präsident Bush gegenüber Olmert gegebenes Versprechen einzulösen, die jährliche Militärhilfe um etwa 600 Millionen Dollar auf etwa drei Milliarden pro Jahr anzuheben. Mit dieser Erhöhung sollte offenbar die amerikanische Militärhilfe für Saudi-Arabien kompensiert werden. Israel sollte generell über einen Zeitraum von zehn Jahren dreißig Milliarden Dollar erhalten, jährlich vier Prozent mehr als im Vorjahr. Israel wünschte eine raschere Steigerung.

Zeitung: „dramatischer Schaden“ für die Armee

Nun aber heißt es in Israel, Washington könne wegen der wachsenden Militärausgaben im Irak und in Afghanistan gar keine Mehrausgaben zulassen. Schon am Dienstag hatte Olmert den Gouverneur der israelischen Zentralbank, Fisher, sowie Fachleute aus Finanz-, Außen- und Verteidigungsressort zu sich gerufen, um darüber zu beraten. Die Reise des amerikanischen Sonderbotschafters Burns nach Israel, auf der die Vereinbarung unterzeichnet werden sollte, wurde verschoben. In einem Kommentar der Zeitung „Yediot Ahronot“ ist von einem „dramatischen Schaden“ für die Armee die Rede.

Unterdessen kam es möglicherweise zu einer Annäherung zwischen der Hamas im Gazastreifen und der Fatah im Westjordanland. Während Abbas noch bei seinem jüngsten Treffen mit Olmert am Montag in Jericho selbst Pläne für Kontakte zur Hamas dementiert hatte, ist nun in Ramallah von geheimen Gesprächen die Rede. Der von Abbas abgesetzte frühere Ministerpräsident Hanija stellte im Gazastreifen sogar einen Amtsverzicht in Aussicht, wenn das „der Preis für einen nationalen Dialog ist“. Hanija war im Januar 2006 gewählt und vor acht Wochen von Abbas abgesetzt worden, nachdem die Hamas Mitte Juli die Macht im Gazastreifen an sich gerissen hatte.

„Zentrale Säulen jeder politischen Ordnung“

Die israelische Regierung ist jedoch nicht an einer Übereinkunft zwischen Fatah und Hamas interessiert. Sie will keine Beteiligung der Islamisten an einer palästinensischen Regierung, weil dadurch aus israelischer Sicht die Autonomiebehörde kein Dialogpartner mehr sein kann. Die Hamas aber ist zunehmend am Dialog interessiert, denn der Gazastreifen gerät immer stärker in internationale Isolation.

Hanija sagte, die Machtübernahme im Gazastreifen mit mehr als 100 Toten bei Kämpfen zwischen der Hamas und der von Abbas geführten Fatah sei als eine „vorübergehende Erscheinung“ zu bewerten. Sowohl die Hamas als auch die Fatah seien „zentrale Säulen jeder politischen Ordnung in Palästina“, fügte er hinzu.