Naher Osten „Im Wahllokal sind Waffen verboten“

Folkloresänger Musa Hafed und Geschäftsmann Saade Ersched nutzen für ihre Wahlplakate das Fliegerdenkmal für gefallene deutsche Piloten im Ersten Weltkrieg. Das steht gegenüber einer Falafel-Bar mitten in der palästinensischen Stadt Dschenin an der Kreuzung zur Straße nach Nazareth. Keine Wand, kein Mast ist ungenutzt. Ersched ist übrigens mit dem jordanischen Königshaus verschwägert, was ihm in Dschenin allein schon ein paar Stimmen einbringen wird.

Dschenin im nördlichen Westjordanland kann auf 4.000 Jahre Geschichte zurückblicken und ist heute ein Landbürgerstädtchen mit 50.000 Einwohnern, dessen Felder an Israels Trennanlage grenzen. In den Zeitungen wird fast täglich von israelischen Operationen in der Stadt und im Distrikt berichtet. Doch an diesem Tag vor der palästinensischen Parlamentswahl beherrschen die Kandidaten das Bild.

Kritik an Hamas und Fatah

Wen Abdul Baki Zeidan Fatah gewählt hat, ist übrigens klar. Dieser Polizist vor dem Wahllokal bekommt schließlich von der bisherigen Fatah-Regierung sein Geld. Er hat auch schon gewählt; denn die Polizisten konnten an drei Tagen vor diesem Mittwoch ihre Stimmen abgeben, um am Wahltag selbst am Dienstort zu sein und die Wahllokale zu schützen. Zeidan hält eine Waffe in der Hand. „Das haben die Israelis eigentlich nicht erlaubt“, sagt er. „Aber wie sollen wir sonst glaubwürdig den Wahlvorgang gegen diejenigen schützen, die demokratische Wahlen verhindern wollen.“ Wenn die israelische Armee auftauche, werde man sich verstecken und die Waffen auch, fügt er an. „Im Wahllokal sind Waffen verboten. Das haben die politischen Gruppen vorab vereinbart“, sagt Bassam Deisy, der für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung in Dschenin arbeitet. Er will unter anderem die Renovierung des Fliegerdenkmals vorantreiben.

Sein Bruder Mohammed kandidiert für die Nationale Liste 7, die „Koalition für Gerechtigkeit und Demokratie“, die der Psychologe und Menschenrechtler Eyad Sarraj aus Gaza-Stadt anführt - eine Liste aus Akademikern. „Bei den großen zwei Parteien Hamas und Fatah zählt doch mehr, ob wer lange in israelischer Haft gewesen ist oder zu einer Familie von Märtyrern gehört. Unsere Liste steht dagegen für gebildete Leute mit kühlem Verstand und klaren Zielen“, sagt Mohammed, ein Geologe, der als Geschäftsmann sein Geld verdient.

Rationalisierung der Politik

Mohammed Deisy ist sich sicher, daß seine Liste höchstens fünf Mandate erhalten wird und er auf Platz 8 ohne Chancen ist. Er sei auch kein Politiker. „Ich wurde aus der bitteren Erfahrung mit einseitigen Kräften in der Fatah aktiv. Wir sind eine Reaktion auf korrupte Politiker und wollen Korrektiv sein.“ Gleichwohl müssen sich die kleinen Gruppen, vor allem die Listen der Unabhängigen und Fatah-Abspaltungen, den Vorwurf gefallen lassen, sie nähmen Fatah Stimmen weg und stärkten so indirekt die islamistische Opposition. Mohammed aber sagt, seine Liste wolle Fatah und Hamas gleichermaßen schwächen.

Es gehe um eine Rationalisierung der Politik. „Wir treten gegen die Stimmungsmacher an, die heute aus Protest Hamas wählen, weil gestern die Israelis irgendwas in ihrem Ort taten, wiewohl sie als Bürger eigentlich gegen ein islamistisches Konzept sind, zugleich aber die Nase voll haben von Fatah-Korruption und Vetternwirtschaft.“ Dann fügt er an. „Angst und Hunger sind keine guten Demokraten. Demokratie muß Normalität und Alltag werden.“

Endlich wieder Bäumchen im Vorgarten

Vor vier Jahren lag das Flüchtlingslager von Dschenin in Schutt und Asche. In einer mißglückten Militäraktion gegen Terroristen hatten die Israelis 17 Soldaten verloren. Wohl ebenso viele Palästinenser waren gestorben. Bulldozer planierten Tage später ein Drittel des Lagers ein. Seither haben die Emirate neue Häuser gebaut. Sie sind in Pastellfarben gestrichen. Hier und da wächst ein Bäumchen im Vorgarten. Während sonst in vielen Lagern Islamisten starken Rückhalt genießen, bestehen in Dschenin Chancen, daß das Lager von Dschenin in der Hand des jungen Fatah-Politikers Schami al Schami bleibt, der sich in jenen Tagen des Kampfes einen Namen machte. Mädchen verteilen Poster mit seinem Photo, als seien sie seine persönlichen Fans. Dann fährt ein Wagen mit vielen grünen Flaggen der Hamas durch den Ort.

„Anfangs war der Wahlkampf sehr ruhig“, sagt die deutsche EU-Wahlbeobachterin Christine Smers. „Man wußte ja auch nicht, daß es wirklich Wahlen geben wird.“ Frau Smers würdigt die Arbeit der Wahlkommission, ihre Kurse für die Wahlhelfer. In zwei Orten des Distriktes finde allerdings kein Wahlkampf statt. Da könne auch nicht gewählt werden, denn sie lägen auf der israelischen Seite der Grenzanlage.

Arm, sozial und wirtschaftlich vernachlässigt

Für den Kandidaten Mohammed Deisy sind die 26 EU-Beobachter neben den anderen internationalen Wahlgästen wichtig: „Sie können als neutrale Beobachter entscheidend darüber wachen, daß die beiden großen Parteien nicht fälschen.“ Wenn diese Ausländer Israel darauf hinwiesen, daß wegen der Sperren die Wahlfreiheit nicht gesichert sei, dann mache das in Israel mehr Eindruck, als wenn sie als Palästinenser dies beklagten.

Sein Bruder Bassam Deisy rechnet in Dschenin mit einem Sieg der Hamas, die seit ihrem Triumph Ende vergangenen Jahres den Bürgermeister stellt. Dschenin sei arm, sozial und wirtschaftlich vernachlässigt - „nicht nur wegen seiner Grenzlage am Zaun, der den Besuch und die Einkäufe der Israelis unmöglich macht“. Die Autonomieregierung in Ramallah kümmere sich nicht um Dschenin.

„Hamas kann nicht führen“

Im improvisierten Technologiezentrum von Dschenin, wo man die Bedienung eines Computers lernen kann, beklagt eine Frau, daß Israel „immer wieder alles Produktive kaputtmacht und damit die Wähler den Extremisten in die Arme treibt“. Im November hatte die Armee bei der Verfolgung eines einzelnen Dschihad-Islamisten in dem südlichen Teil eines mehrstöckigen Gebäudes die Räume des Computerzentrums zerstört. Nun muß die Initiative der Hanns-Seidel-Stiftung neue Mittel für neue Computer finden.

Im gesamten Distrikt Dschenin können heute 240.000 Wähler zu den Urnen gehen. Alles spricht für eine hohe Beteiligung. „Selbst wenn hier Hamas gut abschneidet, dann tut sie das nur auf der Distriktliste“, vermutet Mohammad Deisy. „Hamas kann national nicht führen. Die palästinensischen Wähler wissen, daß dann Zahlungsboykotte der Geber drohen und politischer Druck der Israelis.“ So kompliziert das Wahlverfahren mit einer nationalen und den Distriktlisten auch sei, es könne helfen, daß Fatah und die Unabhängigen national stärker sind als die Islamisten.