13.11.2006 · Nachdem sich die Fatah von Präsident Abbas und die islamistische Hamas auf einen Kandidaten für das Amt des palästinensischen Premiers einigen konnten, wächst in Israel die Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch bei den Friedensgesprächen.
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Mohammed Schabir: Der künftige Premier?
Vertreter der palästinensischen Gruppen haben sich am Montag in Gaza zu Beratungen über eine neue „nationale Expertenregierung“ getroffen. Sie sollen die Vereinbarung zwischen der Fatah von Präsident Abbas und der islamistischen Hamas billigen, die sich offenbar auf einen Kandidaten auf das Amt des Premiers einigen konnten.
Der frühere Leiter der Islamischen Universität in Gaza, der Biologe Schabir, dementierte zwar, „offiziell informiert“ worden zu sein; doch in Israel heißt es schon optimistisch, nun bestehe die Hoffnung, daß eine Regierung eingesetzt werde, mit der Israel reden kann. Justizminister Schitreet sagte im israelischen Radio, wenn diese Regierung auf die internationalen Forderungen eingehe, „ist es Zeit zu handeln und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Bemühen um klare Führungsstruktur
Für Präsident Abbas verhandelt sein früherer Premier Qurei in Gaza. Abbas reiste derweilen in die jordanische Hauptstadt Amman und der bisherige Unterhändler zwischen Fatah und Hamas, der unabhängige Sozialpolitiker Mustafa Barguti, will in Damaskus mit Exil-Hamas-Chef Meschal die neue Koalition besprechen.
Vor allem müssen die Geber-Staaten über die neue Koalition informiert werden. Nur wenn die „Expertenregierung“ den bisherigen Boykott gegen die Hamas durchbrechen kann, soll sie eingesetzt werden. Im Amt von Abbas heißt es darum, noch sei die Regierung nicht im Amt. Das werde aber hoffentlich bis Ende November geschehen. Am Montag ging es bei den Beratungen in Gaza um Regierungsprogramm und Ministerverteilung. Am Rande dieser Regierungsbildung bemüht sich die Fatah um innere Reformen und um eine klare Führungsstruktur, um sich den einheitlicheren Hamas-Hierarchien besser stellen zu können.
Mohammed Schabir als aussichtsreichster Kandidat
Dem Vernehmen nach gilt der 1946 in Khan Yunis im Gaza-Streifen geborene Biologe Mohammed Schabir als aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Premiers, nachdem der bisherige Ministerpräsident Hanije - mit der Hoffnung auf das Ende des Boykotts der Hamas - verzichten will. Schabir wurde mit einem Thema zur Mikrobiologie an der amerikanischen Universität von West Virginia promoviert. Er war 15 Jahre lang Präsident der Islamischen Universität. Schabir soll der Hamas nahe stehen, ist jedoch kein aktives Mitglied. Er habe mit keiner Gruppe ein Problem sondern „ordentliche Beziehungen zu allen“, sagt er.
Hamas und Fatah hoffen nun, daß ihr Kandidat von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Nach Gerüchten könnte der frühere unabhängige Finanzminister Fajad, ein Vertrauter für die amerikanische Regierung, wieder sein Ressort übernehmen. Als neuer Außenminister ist Ziad Abu Amr im Gespräch. Er ist ein unabhängiger Abgeordneter mit Verbindungen zu Hamas und Fatah und ein international geschätzter außenpolitischer Experte als Chef des „Council on Foreign Relation“ in Gaza.
In einem Gespräch vor seiner Abreise mit der Ostjerusalemer Zeitung „Al Quds“ kommentierte Premier Olmert, man werde mit der palästinensischen Regierung verhandeln, wenn diese Israel anerkenne und bestehende Friedensabkommen akzeptiere. Zugleich sagte Olmert, er sei zur Freilassung einer „großen Anzahl“ von palästinensischen Gefangener bereit, wenn im Gegenzug der von palästinensischen Extremisten verschleppte israelische Soldat Gilad Schalit freikommt.
Direkt auf die Nachrichten aus Gaza hin sagte Justizminister Schitreet, es sei nicht wichtig, ob der neue mutmaßliche palästinensische Premier mit Hamas identifiziert werde: „Die Frage ist das Regierungsprogramm. Wird sie die Grundforderungen des politischen Quartettes erfüllen?“ Dazu gehören die Anerkennung Israels, der bisherigen Verträge und Gewaltverzicht. „Wenn sie diese Bedingungen erfüllt, haben wir kein Problem, mit der Regierung zu reden. Im Gegenteil. Dann gibt es Hoffnung“.
Ein fauler Kommpromis??
Moritz Jablonske (Gegenwart01)
- 14.11.2006, 10:41 Uhr
