Naher Osten Hamas will Israel indirekt anerkennen

Die in den Autonomiegebieten regierende Hamas hat am Dienstag unter dem Eindruck der jüngsten Eskalation im Gazastreifen dem Dokument für die „nationale Einheit“ zugestimmt. In dem von prominenten palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen ausgearbeiteten Papier, das auch die Fatah von Präsident Abbas gebilligt hat, legen sich die Palästinenser auf einen eigenen Staat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt fest. Der Kampf gegen die Besatzung soll „nur“ noch in dem besetzten Gebieten geführt werden.

Unterdessen wurde zwei Tage nach der Entführung eines israelischen Soldaten durch den militärischen Arm der Hamas weiter intensiv nach einer friedlichen Lösung gesucht. Israel ließ am Dienstag keine Waren mehr in den Gazastreifen gelangen. Die Armee bereitet eine Großoffensive vor. Die amerikanische Regierung bemühte sich darum, die Lage zu beruhigen.

5000 Mann rückten an die Grenze vor

Die „Terroristen müssen verstehen, daß sie nicht ungestraft bleiben“, erläuterte Verteidigungsminister Peretz die mögliche Militäraktion. Noch ist es aber zu keinem massiven Aufmarsch gekommen. Nach Angaben des Militärrundfunks rückten bisher nur zwei Infanterieregimenter und zwei Panzerbataillone, also insgesamt etwa 5000 Mann, an die Grenzen des Gazastreifens vor. Aus der Armee heißt es, ein Einmarsch werde das Leben des entführten Soldaten gefährden. Aus palästinensischen Quellen weiß man in Israel mittlerweile, daß der Soldat in einem Flüchtlingslager bei Rafah an der ägyptischen Grenze festgehalten wird.

Während die Entführer vom bewaffneten Arm der Hamas, einer „Armee des Islams“ und Terroristen des „Volkswiderstandskomitees“, den Soldaten nur freilassen wollen, wenn Israel dafür palästinensische Frauen und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren aus der Haft entläßt, lehnt Israel bisher einen Austausch oder Verhandlungen ab. Tatsächlich ist aber eine Reihe von Unterhändlern aktiv, Ägypter und Franzosen bemühen sich. Amerika übt Druck auf den syrischen Präsidenten Assad aus, der schützend seine Hand über den Hamas-Exil-Führer Meschal in Damaskus hält, auf dessen Befehl die Entführung anscheinend zurückgeht.

Palästinenser schütten Wälle auf

Viele Palästinenser verließen aus Angst vor einer Offensive ihre Häuser an der Grenze zu Israel. Wälle gegen israelische Panzer wurden aufgeschüttet. Ägypten verstärkt seine Grenztruppen um mehr als tausend Soldaten. In Kairo befürchtet man einen Ansturm palästinensischer Flüchtlinge, sollte Israel in den Gazastreifen einmarschieren. Laut einem Bericht der Zeitung „Yediot Ahronot“ erwägt Israel, die Strom- und Wasserversorgung zu unterbrechen. Die Lieferung von Treibstoff wurde schon eingestellt.

Der israelische Infrastrukturminister Ben Elieser sagte, für Israel wäre es leicht, „die Hälfte der palästinensischen Regierung“ aus dem Gazastreifen zu entführen, „wenn man mit Geiselnahmen erst einmal anfängt“.

Papst telefoniert mit Abbas

Der Sprecher des bewaffneten Arms der Hamas Obeida sagte: „Der Feind wird den Moment bereuen, in dem er nach Gaza einmarschiert. Der Preis wird so hoch sein.“ Die amerikanische Außenministerin Rice forderte Israel auf, der Diplomatie weiter eine Chance zu geben. Es gebe schon „ein konzertiertes internationales Engagement“, um den verschleppten Soldaten freizubekommen.

Der EU-Außenbeauftragte Solana rief Israel dazu auf, die Freilassung des Soldaten durch Verhandlungen zu erwirken statt durch einen Militäreinsatz. UN-Generalsekretär Annan zeigte sich „alarmiert“. Papst Benedikt XVI. telefonierte mit Präsident Abbas.

Unterdessen teilte Hamas-Sprecher Abu Suhri mit, es sei eine Einigung über die „Gefangeneninitiative“ erzielt worden. Das Abkommen werde nun Abbas und Ministerpräsident Hanija vorgelegt, bestätigte Fatah-Fraktionschef Ahmed. Nur der Islamische Dschihad stimmte nicht zu. Damit näherten sich Abbas und Hanija an, und der Ministerpräsident setzte sich gegen den militärischen Arm seiner Gruppe durch. Abbas und Hanija wollen offenbar gemeinsam den Einfluß der radikaleren Exil-Hamas verringern.

Referendum wird hinfällig

Sollte die Einigung tatsächlich unterschrieben werden, wird das Referendum über das Papier überflüssig, das Abbas für Ende Juli angesetzt hatte. Das von prominenten Gefangenen aller Gruppen in einem israelischen Gefängnis erarbeitete Papier fordert „die Selbstbestimmung durch die Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt“. Das wäre eine indirekte Anerkennung Israels.

Es sieht zudem eine Stärkung der politischen Dachorganisation PLO und ihres Chefs, Präsident Abbas, vor. Die Hamas soll der PLO beitreten, damit diese „als einige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes“ handeln kann. Die Hamas soll mit der Fatah eine „Regierung der nationalen Einheit“ bilden. Die PLO bleibt Verhandlungsführerin mit Israel. Jede ausgehandelte „wichtige Vereinbarung“ soll entweder dem Parlament oder per Referendum den Wählern vorgelegt werden. Auch das bedeutet eine Stärkung von Abbas, der das derzeit von der Hamas-Mehrheit dominierte Parlament umgehen könnte.