Naher Osten Hamas und Fatah vor Einigung?

In die Verhandlungen über die Bildung einer palästinensischen Regierung der nationalen Einheit ist offenbar Bewegung gekommen. Der palästinensische Präsident Abbas wollte an diesem Montag abend in Gaza wieder Koalitionsverhandlungen mit der Regierung unter der Führung von Ministerpräsident Hanija von der Hamas aufnehmen.

Am Morgen war von einer „grundsätzlichen“ Einigung über eine Einheitsregierung aus Fachleuten berichtet worden. Im Büro von Abbas und unter europäischen Diplomaten in Ramallah herrschte jedoch Zurückhaltung vor. Mehrfach hatte es schon geheißen, es gebe im Grundsatz eine Vereinbarung. Gestritten wird vor allem darüber, wer Ministerpräsident sein soll.

Bald läuft die Vereinbarung über den Interim-Finanzfonds (Tim) aus, über die der palästinensischen Bevölkerung durch EU und Weltbank an der Hamas-Regierung vorbei geholfen wird. Zudem verlangen die gemäßigten arabischen Staaten politische Fortschritte. Strittig ist, ob die jüngste israelische Offensive die Hamas oder Abbas schwächt.

Israelischer Druck

In Israel heißt es, sie solle der Bevölkerung in Gaza die Chancenlosigkeit einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit Israel vor Augen führen. Darum lenke die Hamas jetzt ein. In Ramallah heißt es, der israelische Druck treibe Abbas geradezu in die Arme der Hamas, denn er müsse zu den „Märtyrern der israelischen Aggression“ stehen. Am Mittag verlautete dann, die Hamas habe einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Dazu sagte das Mitglied im PLO-Exekutivrat Amira, Abbas habe es der Hamas freigestellt zu entscheiden, wer Regierungschef werden soll. Voraussetzung sei, es handle sich um eine Person, die den internationalen Boykott gegen die Hamas beenden kann. Abbas' Sprecher Rabbo sagte, es könne von Fortschritten geredet werden, „aber die müssen noch besiegelt werden, vor allem die Frage der als unabhängig anzusehenden Persönlichkeit des Premiers“.

Hamas will Israel nicht anerkennen

Bisher hatte die Hamas zwar einer Einheitsregierung zugestimmt, sie sollte aber unter Führung Hanijas bleiben. Der Sozialpolitiker Mustafa Barghouti hatte jetzt zwischen Fatah und Hamas vermittelt. Darum gibt es das Gerücht, er werde nun Ministerpräsident. Später sagte Hamas-Sprecher Hamad, es gebe keinen Namen für einen neuen Ministerpräsidenten. Über dieses Thema müßten neben „vielen anderen wichtigen Themen“ Hanija und Abbas sprechen.

Dazu gehört offenbar auch die Zusicherung von Abbas, die bisherigen Spezialkräfte der Islamisten in die nationalen Sicherheitsapparate zu integrieren. Die Hamas will offenbar der Regierung als Institution - auch mit Hamas-Beteiligung - freistellen, Israel anzuerkennen. Die Hamas selbst aber will das bisher weiterhin nicht tun.

Nach der Übernahme der Regierung durch die radikale Hamas im März stellten die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Geberländer die direkte Hilfe für die Palästinenser ein. Grund ist die Weigerung der Hamas, die Gewalt zu beenden und das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Um die Isolation zu überwinden, bemüht sich Abbas von der gemäßigteren Fatah seit Wochen um die Bildung einer Koalitionsregierung zwischen den beiden Organisationen.

Bei Raketenangriffen der israelischen Luftwaffe kamen am Montag unterdessen im Gazastreifen zwei weitere Palästinenser um. Wie die palästinensischen Behörden berichteten, wurden sechs weitere Kinder und ein Erwachsener verletzt. Die Zahl der seit Mittwoch getöteten Palästinenser erhöhte sich nach palästinensischen Angaben auf 52. In Israel verlautete, die Armee bereite das Ende der Operationen vor.

Ziel des jüngsten Angriffs sei ein geparkter Minivan im Flüchtlingslager Dschebalija gewesen, der aber leer gewesen sei, hieß es weiter. Bei den Opfern handele es sich um Passanten, die zufällig in der Nähe gewesen seien. Bei einem weiteren Luftangriff wurden zwei militante Kämpfer verwundet.