Naher Osten Hamas bricht Waffenruhe mit Israel

Kämpfer der radikal-islamischen Hamas-Organisation haben am Samstag die seit einem Jahr weitgehend eingehaltene Waffenruhe mit Israel gebrochen. Der bewaffnete Arm der Hamas habe insgesamt 12 Kassam-Raketen auf Israel abgefeuert, hieß es in einem Flugblatt, das die Organisation in Gaza in Umlauf brachte.

Die Hamas hatte die Waffenruhe aufgekündigt, nachdem Israel am Vortag bei einem Angriff auf den Strand im Gazastreifen Zivilisten getötet hatte. Seit der Parlamentswahl verfügt Hamas über eine Mehrheit der Abgeordneten im palästinensischen Parlament. Die Organisation hat auch die Regierung gebildet, ist aber international weitgehend isoliert.

Israel äußert sein Bedauern

Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hat in einem Schreiben an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den Tod der Zivilisten bei dem israelischen Raketenangriff vom Freitag bedauert. Perez habe in dem Schreiben „den Tod unschuldiger Opfer bedauert“, sagte sein Sprecher Ilan Ostfeld am Samstag in Jerusalem. Er habe zugleich das Angebot erneuert, die Opfer in Israel medizinisch zu betreuen.

Der Verteidigungsminister habe in dem Brief „die bewaffneten Palästinensergruppen, die von palästinensischen Ortschaften aus Raketen auf Israel feuern“, für die Eskalation der Gewalt verantwortlich gemacht. Perez habe die palästinensische Autonomiebehörde aufgefordert, die Angriffe zu unterbinden. Nach dem Tod der sieben Zivilisten bei dem Angriff im Gazastreifen hatte die israelische Armee angekündigt, ihre Angriffe auszusetzen, bis der Vorfall aufgeklärt sei. Unter den getöteten Zivilisten waren drei Kinder.

Abbas bittet Rice um Hilfe

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die amerikanische Regierung um ein Einschreiten gegen israelische Angriffe gebeten. In einem Telefongespräch mit Amerikas Außenministerin Condoleezza Rice habe Abbas das israelische Vorgehen scharf kritisiert und Unterstützung für die Palästinenser gefordert, berichtete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur Wafa.

Nach dem Granatangriff auf den Strand begann in den Palästinensergebieten der erste von drei Trauertagen. Abbas hat für den Nachmittag in Ramallah eine Pressekonferenz angekündigt, auf dem ein Termin für eine palästinensische Volksabstimmung über den Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt genannt werden soll.

Boykottaufruf Hanijas

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat seine Landsleute zum Boykott der von Präsident Mahmud Abbas geplanten Volksabstimmung zur Anerkennung Israels aufgefordert. „Wir rufen das Volk auf, ein Referendum zu boykottieren“, sagte Hanija laut einer Vorabmeldung des „Spiegel“. Abbas will auf diese Weise die Hamas-geführte Autonomieregierung dazu zwingen, Israel anzuerkennen. Das Volk soll über ein 18-Punkte-Papier abstimmen, das in Israel inhaftierte prominente Palästinenser verfaßt haben.

Hanija sagte laut „Spiegel“, es gebe kein Gesetz, das eine Volksabstimmung erlaube: „Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen.“ Für die Konsequenzen trage allein Abbas die Verantwortung. Den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Hamas müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, erteilte der Regierungschef eine Absage. Erst müsse Israel sich dazu verpflichten, die Besatzung des 1967 eroberten Westjordanlands einschließlich Ostjerusalems zu beenden und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu bestätigen. Im Gegenzug biete die Hamas einen „Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre“.

Nach einem vollständigen Abzug Israels aus dem Westjordanland sei die Hamas auch bereit, die Existenz des jüdischen Staates zu respektieren. „Wenn es nur um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung geht, sind wir einverstanden“, sagte Hanija. Sollte Israel diese Bedingungen allerdings nicht erfüllen, werde es weitere Selbstmordattentate geben. „Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes“, wird Hanija in der Vorabmeldung vom Samstag zitiert.