06.02.2006 · Die Hamas hat die Anerkennung Israels durch die palästinensische Regierung als Fehler bezeichnet, der zu korrigieren sei. Zuvor hatten Präsident Abbas und Hamas-Vertreter erste Schritte zur Regierungsbildung festgelegt.
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Abbas (r.) mit Hamas-Führer Zachar
Die in der Wahl am 25. Februar erfolgreiche islamistische Hamas-Bewegung hat die Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die palästinensische Regierung als Fehler bezeichnet. Dieser Fehler müsse korrigiert werden, sagte der Hamas-Vertreter Mussa Abu Marsuk am Sonntag in Kairo. Die Hamas werde es nicht in Betracht ziehen, Israel anzuerkennen, während die Frage der Grenzziehung nicht geklärt sei und Millionen palästinensischer Flüchtlinge eine Rückkehr verweigert werde.
Der frühere Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte Israel im Rahmen der Friedensvereinbarungen von Oslo im Jahr 1993 anerkannt. Die Hamas kämpft für einen Palästinenser-Staat, der das Gebiet Israels einschließt. Israel hat die Hamas aufgefordert, sein Existenzrecht anzuerkennen und den Terrorismus aufzugeben. Dieselbe Forderung formulierte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben anderenfalls eine Streichung internationaler Hilfen angedroht.
Abbas trifft Hamas-Vertreter
Der palästinensische Präsident Abbas hatte sich am Samstag mit Vertretern der Hamas-Bewegung getroffen. Beide Seiten vereinbarten, erst nach dem 16. Februar, nach der Konstituierung des Parlaments, mit der Regierungsbildung zu beginnen. Mit ihrem Wahlsieg verfügen die Islamisten im Autonomierat über die absolute Mehrheit. Die Hamas solle den künftigen Ministerpräsidenten bestimmen, teilte der Sprecher von Präsident Abbas, Nabil Abu Rudeina, nach dem Koordinierungstreffen mit. An dem Treffen nahmen der Hamas-Spitzenkandidat bei der palästinensischen Parlamentswahl, Ismail Hanija, und Mahmud al Zachar teil. Hanija und Zachar wollten die Vorbereitungen zur Regierungsbildung am Sonntag in Kairo mit weiteren Hamas-Politikern fortsetzen.
Unterdessen kündigte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert an, mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammenarbeiten zu wollen, solange dieser sich nicht mit der Hamas-Bewegung verbünde. „Ich habe kein Interesse daran, dem Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde Abu Masen zu schaden, so lange er nicht mit der Hamas kooperiert und die palästinensische Regierung nicht von der Hamas geführt wird“, sagte Olmert am Montag. Abbas ist auch unter dem Namen Abu Masen bekannt.
Regierungsbeteiligung der Fatah möglich
Die israelische Regierung beschloß am Sonntag, die für die Autonomiebehörde eingezogenen Steuer- und Zolleinnahmen doch an die Palästinenser zu überweisen. Olmert hatte zunächst die Suspendierung beschlossen. Die etwa 37 Millionen Euro würden umgehend freigegeben, wurde nach der Kabinettssitzung mitgeteilt. Wenn aber die Hamas die Regierung übernehme und an ihrer israelfeindlichen Politik festhalte, würden die nächsten Zahlungen gestoppt. Mit den Geldern kann die Autonomiebehörde in Ramallah ihren Angestellten einen großen Teil der Gehälter für Februar auszahlen. Der Hamas-Politiker al Masri sprach von Diebstahl und sagte, seine Partei werde sich nicht erpressen lassen. Man habe andere Finanzquellen.
Die bei der Parlamentswahl unterlegene Fatah schließt eine Beteiligung an einer von der Hamas geführten Regierung nicht mehr aus. Der amtierende palästinensische Wirtschaftsminister Mazen Sonokrot sagte am Sonntag, die Fatah habe sich noch nicht entschieden. Eine Gruppe innerhalb der Bewegung sei für einen Eintritt in ein Kabinett der nationalen Einheit, „um den Weg des Aufbaus und Fortschritts weiter zu beschreiten“, sagte er. Unmittelbar nach dem Wahlsieg der Hamas hatte die Fatah ein Angebot zur Regierungsbeteiligung ausgeschlagen. Abbas hatte in den Tagen zuvor bekräftigt, er werde der Hamas nur den Regierungsauftrag erteilen, wenn diese bisherige Vereinbarungen für einen Nahost-Friedensprozeß anerkenne. Dazu gehören aber ein Gewaltverzicht und die Anerkennung Israels. Hamas hatte bei der Parlamentswahl eine absolute Mehrheit der Sitze errungen und die bisher regierende Fatah von der Macht verdrängt.
Deutliches Unrecht als Recht erkennen, sonst mehr Unrecht erfahren!
Angela Mirna (Angela.Mirna)
- 06.02.2006, 13:01 Uhr
