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Netanjahu: Sperranlage „eminent effektiv”
Der israelische Finanzminister Netanjahu hat das jüngste Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Sperranlage im Westjordanland als eine "Farce" bezeichnet. Vor der Debatte der UN-Vollversammlung darüber an diesem Freitag sagte der ehemalige Ministerpräsident am Donnerstag in Jerusalem, das Gericht habe dem Kampf gegen den Terror "enormen Schaden" zugefügt.
Er bemängelte vor allem, daß das Wort Terror in dem rund 60 Seiten umfassenden Haager Gutachten nur zweimal vorkomme und folglich Israel nicht das Recht zugestanden werde, sich zu verteidigen. An diesem Freitag tritt die UN-Vollversammlung zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um sich mit dem Haager Gutachten zu befassen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO und mehrere arabische Staaten suchen Zustimmung für eine Resolution, die verlangt, den Bau der Anlage sofort einzustellen.
"Wir haben keinen Friedenspartner"
Netanjahu warf dem Haager Gericht vor, UN-Resolutionen nicht richtig verstanden zu haben, weil es kritisiert hatte, die Sperranlage verlaufe zu einem großen Teil auf palästinensischem Gebiet. Nach seiner Ansicht wird die Anlage nicht auf besetztem Gebiet, sondern auf "umstrittenem Territorium" errichtet. Wem es letztlich gehören werde, müßten die Konfliktparteien in Verhandlungen klären, lautet seine Lesart der UN-Resolution 242. Zudem sei die Sperranlage nicht endgültig: "Der Zaun kann entfernt werden, aber ein verlorenes Leben läßt sich nicht zurückholen", sagte Netanjahu.
Er verwies darauf, daß schon etwa 20 Kilometer der Anlage nach einer entsprechenden israelischen Gerichtsentscheidung verlegt worden seien. Ähnliches geschehe jetzt nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Israels, der Korrekturen nordwestlich von Jerusalem verlangt hatte. Man habe immer versucht, den Schaden für die Palästinenser gering zu halten, aber Sicherheit für Israel habe sich an den Waffenstillstandslinie von 1967 nicht herstellen lassen.
Netanjahu hält die Sperranlage für "eminent effektiv". Kein Selbstmordattentäter habe sie überwinden können. Gleichzeitig warf er der palästinensischen Führung vor, nicht selbst für Sicherheit gesorgt zu haben, wie sie es versprochen habe. "Wir haben keinen Friedenspartner", beklagte er besonders mit Blick auf den palästinensischen Präsidenten Arafat.
"Nicht mehr willkommen"
Unterdessen teilte der palästinensische UN-Vertreter al Kidwa in New York mit, daß der UN-Nahost-Sondergesandte Larsen in den Palästinensergebieten nicht zur "persona non grata" erklärt worden sei. Es werde nichts unternommen, um Larsens Einreise zu behindern. Am Mittwoch hatte Arafats Sprecher Rudeineh gesagt, daß Larsen in den Autonomiegebieten "nicht mehr willkommen" sei. Larsen hatte zuvor Arafat "Passivität und Untätigkeit" bei den Bemühungen um einen Frieden in Nahost vorgeworfen. Sowohl Arafat als auch Larsen nahmen zu dem Streit nicht selbst Stellung. UN-Generalsekretär Annan ließ mitteilen, er stehe zu Larsen, der für ihn gesprochen habe.
Der israelische Außenminister Schalom kritisierte unterdessen die geplanten Koalitionsverhandlungen mit der Arbeiterpartei. Ein solches Regierungsbündnis würde Likud und die Rechte zerstören. Ministerpräsident Scharon lud jetzt auch die ultraorthodoxe Schas-Partei zu den am Sonntag beginnenden Koalitionsgesprächen ein.
Unterdessen verhängte die neuseeländische Regierung diplomatische Sanktionen gegen Israel. Zuvor hatte ein Gericht in Auckland zwei israelische Staatsbürger verurteilt, die versucht hatten, sich illegal neuseeländische Pässe zu beschaffen. Nach Einschätzung der neuseeländischen Regierung waren die beiden für den israelischen Geheimdienst tätig. Aus dem Gaza-Streifen wurde am Donnerstag abermals eine Kassem-Rakete auf israelisches Gebiet abgeschossen.
