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Ein Fünfjahresplan soll den Aufbau im Irak voranbringen
Ein gutes Omen war die Reise für den irakischen Ministerpräsidenten Maliki nicht. Vor dem Beginn der Irak-Konferenz am Donnerstag im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich hatte er in vielen arabischen Staaten um Unterstützung geworben. Abgeblitzt ist er in Saudi-Arabien, der Führungsmacht der Araber. Dort verwehrte ihm König Abdullah ein Gespräch. Offiziell gab der Hof Termingründe an, inoffiziell hieß es aber bald, die saudische Führung sei nicht davon angetan, dass Maliki gegenüber einigen Gruppen im Irak eine „negative Haltung“ einnehme, dafür Iran aber gewähren lasse.
Riad ist offenbar überzeugt, dass die Regierung Maliki nichts zu einer politischen Lösung im Irak beitragen kann - sei es, weil die irakische Regierung dazu nicht bereit ist oder es schlicht ihre Möglichkeiten übersteigt. Nachdem die Sicherheitsoperation in Bagdad bereits im dritten Monat läuft und eine deutliche Verbesserung immer noch nicht eingetreten ist, scheint sich abzuzeichnen, dass der Irak mit militärischen Mitteln allein nicht zu einer Normalität findet. Die Konferenz in Scharm al Scheich soll durch die Einbindung der Nachbarstaaten und durch einen formalen Prozess, in den viele Parteien eingebunden werden, für eine solche politische Lösung eine Schneise schlagen.
Wenig Begeisterung für einen Schuldenerlass
Die Verstimmung zwischen König Abdullah und Ministerpräsident Maliki legt zweierlei offen: Die von Schiiten geprägte irakische Regierung ist in der arabisch-sunnitischen Welt nicht sonderlich populär, vielleicht sogar isoliert; und die sunnitischen Araber sind auch nicht bereit, dem Aufruf Washingtons zu folgen, die Regierung Maliki zu unterstützen. Außenministerin Rice hat vor wenigen Tagen schon zugegeben, dass Saudi-Arabien Vorbehalte gegenüber der Regierung Maliki habe.
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Der von Maliki gewünschte Schuldenerlass findet wenig Begeisterung
Auf ihrem Flug nach Scharm al Scheich sagte sie, ihre wichtigste Botschaft werde sein, dass es entweder einen „stabilen, vereinten und demokratischen Irak als Säule der Stabilität im Nahen Osten“ geben werde oder „einen instabilen Irak, der nicht für alle“ sei und der zu einer „Kraft der Instabilität für die Region“ werde. Nach vorübergehender Skepsis steht Washington wieder voll hinter Maliki. Seine Regierung habe in den vergangenen Monaten Fortschritte erreicht, lobte Frau Rice. Die amerikanische Regierung drängt die arabischen Staaten zu einem Schuldenerlass für den Irak, die zeigen dafür aber wenig Begeisterung.
Gespräche, aber keine „Verhandlungen“
In den Vordergrund des Interesses an der Konferenz von Scharm al Scheich war die Frage gerückt, ob es zu einem Gespräch zwischen der amerikanischen Außenministerin und dem iranischen Außenminister Mottaki kommt. Zuletzt waren sie 2004 am selben Ort bei einer Konferenz an einem Tisch gesessen. Der iranische Präsident Ahmadineschad hatte Maliki in einem Telefongespräch am 29. April versichert, dass Mottaki bei der Konferenz anwesend sein werde. Iran hatte lange mit einer Zusage gezögert, weil es immer noch verärgert ist, dass fünf hohe Offiziere der Revolutionswächter, die im Januar in der kurdischen Stadt Arbil verhaftet wurden, weiter in Haft sind.
Ebenfalls am 29. April war der Generalsekretär des iranischen Nationalen Sicherheitsrats, Laridschani, für mehrere Tage nach Bagdad gereist, um die Sicherheitslage im Irak und die anstehende Konferenz zu erörtern. Am 1. Mai sagte Mottakis Stellvertreter Mostafawi, Iran sei zu „Gesprächen“ mit Washington bereit, nicht aber zu „Verhandlungen“.
Der irakische Außenminister Zebari bezeichnete es als „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass es zu einem bilateralen Gespräch zwischen Frau Rice und Mottaki kommen werde. Dies wäre ein „Durchbruch“ und hätte einen „positiven Einfluss“ auf die Lage im Irak, sagte Zebari.
Iran wittert Gefahr
Malikis Schwierigkeiten in Riad sind ein Hinweis darauf, dass die Rivalität zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien die Entwicklung im Irak stärker prägt als eine denkbare Annäherung zwischen Washington und Teheran, zu der beide aus der Not heraus getrieben werden. Denn Washington erkennt an, dass es der Unterstützung Irans bedarf, um gegen die schiitischen Milizen vorzugehen, und Teheran hofft, im Gegenzug eine Anerkennung seiner Rolle im Irak durch die amerikanische Regierung und die arabischen Staaten herauszuhandeln.
Auf anderen Feldern prallen die Interessen der Vereinigten Staaten und Irans aber weiter aufeinander. Die amerikanische Regierung will verhindern, dass Iran über seine Präsenz im Irak zu einer Gefahr für die arabischen Staaten am Golf wird und die amerikanischen Interessen in der Region damit herausfordert. Die iranische Regierung hingegen ist nicht daran interessiert, dass sich ein neuer, stabiler Irak zu eng an Amerika orientiert. Das könnte zu einer Gefahr für die iranische Sicherheit werden und auch für den Hegemonialanspruch Irans über die Region.
Noch schwerer auf einen Nenner zu bringen sind hingegen die Interessen Riads und Teherans. Iran strebt nach den traumatischen Erfahrungen mit Saddam Hussein einen Irak an, dessen Sunniten nie mehr eine Gefahr für die iranische Sicherheit sind, also einen Irak, der weitgehend von Teheran abhängt. Saudi-Arabien fordert hingegen eine Beteiligung der arabischen Sunniten an der Politik, die sicherstellt, dass Iran über den Irak nicht zu einer Destabilisierung der Staaten auf der Arabischen Halbinsel ansetzen kann. In mehreren dieser Staaten stellen die Schiiten eine bedeutende Minderheit, in Bahrein sogar die Mehrheit.
Ein zweischneidiges Schwert
Ungewiss ist, welchen Einfluss Iran und Saudi-Arabien auf die zersplitterten Gruppen der schiitischen Milizen und der sunnitischen Aufständischen haben. Unbestritten ist indes, dass sie zumindest einen Teil dieser Kämpfer unterstützen. Teheran demonstrierte das, als es die Mahdi-Armee des Schiitenpredigers Muqtada Sadr dazu brachte, sich nicht gegen die Sicherheitsoperation in Bagdad zu stellen. Und in Riad hatten sich führende Saudis dafür ausgesprochen, als letzten Trumpf auf die sunnitischen Aufständischen und Dschihadisten zu setzen, sollten die sunnitischen Interessen anders nicht zu verteidigen sein.
Das wäre jedoch ein zweischneidiges Schwert: Denn gerade die Dschihadisten haben auch dem saudischen Königshaus ihren Krieg erklärt. Beunruhigt sind die Saudis und andere Araber insbesondere, dass Washington seine Truppen vorzeitig abziehen könnte und Iran dann das entstehende Vakuum füllt. Die Konferenz in Scharm al Scheich könnte Aufschluss über die gegenwärtige Machtbalance am Golf geben, vor allem über die zwischen Teheran und Riad.
