07.05.2004 · Nach dem Tod eines israelischen Soldaten bei einem Artilleriegefecht mit der Hisbullah-Miliz haben israelische Kampfflugzeuge Ziele in Südlibanon angegriffen.
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Nach dem Tod eines israelischen Soldaten bei einem Artilleriegefecht mit der Hisbullah-Miliz haben israelische Kampfflugzeuge Ziele in Südlibanon angegriffen. Die Flugzeuge feuerten am Freitag sechs Raketen auf vermutete Stellungen der Hisbollah ab. Zu den Ursachen des Schußwechsels am Morgen gab es widersprüchliche Berichte: Der Hisbollah zufolge hatten israelische Soldaten versucht, auf libanesisches Gebiet vorzudringen.
Die israelischen Streitkräfte wiesen diese Darstellung zurück. Die Soldaten seien in einem Grenzposten von libanesischer Seite aus beschossen worden, sagte der Militärkommandeur für Nordisrael, Generalmajor Benny Gantz. Bei dem Gefecht sei ein Soldat getötet worden, acht weitere wurden den Angaben zufolge verletzt. Der anschließende Luftangriff war der zweite innerhalb weniger Tage.
Schon am Mittwoch hatten israelische Kampfflugzeuge vermutete Stellungen der Hisbollah angegriffen. Das libanesische Außenministerium hatte am Donnerstag wegen des israelischen Luftangriffs Beschwerde bei den Vereinten Nationen eingereicht. Seit dem Rückzug Israels aus Südlibanon 2000 ist es in der Region weitgehend ruhig. Israel hatte das Tschebaa-Höfe genannte Gebiet 1967 zusammen mit den syrischen Golanhöhen besetzt. Es wird aber auch von Libanon beansprucht, Syrien unterstützt dieses Ansinnen. Die UN haben die Tschebaa-Höfe Syrien zuerkannt und erklärt, Damaskus müsse mit Israel über die Zukunft des Gebiets verhandeln.
Bush - Nahostlösung durch Verhandlungen
Der amerikanische Präsident George W. Bush ist unterdessen offenbar von seiner umstrittenen Position abgerückt, daß Israel Teile des 1967 eroberten Westjordanlandes behalten könne. „Wie ich schon früher sagte, müssen die Fragen des endgültigen Status' in Verhandlungen zwischen den Seiten geklärt werden", sagte Bush am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jordanischen König Abdullah in Washington. „Die Vereinigten Staaten werden die Ergebnisse solcher Verhandlungen nicht vorwegnehmen.“
Bush hatte die Palästinenser verärgert und bei Verbündeten Kritik hervorgerufen, als er im vergangenen Monat dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zusicherte, man könne von Israel nicht erwarten, daß es alle Siedlungen im Westjordanland aufgebe und die palästinensischen Flüchtlinge wieder ins Land lasse. Bush kündigte am Donnerstag zudem an, er werde dem palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Qurei einen persönlichen Brief schreiben, in dem er seinen Standpunkt erklären werde. „Und wir werden den Dialog zwischen den Vereinigten Staaten und den Palästinensern ausbauen", fügte er hinzu. Am Dienstag hatte schon das Quartett der Nahostvermittler erklärt, daß die schwierigsten Fragen in Verhandlungen zwischen den beiden betroffenen Seiten geklärt werden müssten.
Keine Seite sollte einseitige Aktionen unternehmen, um Angelegenheiten vorwegzunehmen, die nur in gemeinsamen Verhandlungen und Abmachungen beider Seiten geklärt werden könnten, hieß es in der gemeinsamen Erklärung der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), der Vereinigten Staaten und Rußlands, in der auch die Bedeutung des internationalen Friedensplanes, der Road Map, hervorgehoben wurde.
UN-Vollversammlung unterstützt Rechte der Palästinenser
Die UN-Vollversammlung hat mit großer Mehrheit das Recht der Palästinenser auf Souveränität in ihren Gebieten bekräftigt. 140 Staaten, unter ihnen Deutschland, stimmten in New York am Donnerstag (Ortszeit) für eine entsprechende Resolution. Washington und Israel sowie vier Kleinstaaten stimmten dagegegen, elf Staaten enthielten sich der Stimme.
Die Resolution bekräftigt, daß die palästinensischen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem derzeit den Status eines Gebietes unter militärischer Besatzung haben. Israel habe die Verpflichtungen einer Besatzungsmacht zu erfüllen, wie sie in internationalen Konventionen festgelegt sind. Die Resolutionen der UN-Vollversammlung haben im Gegensatz zu denen des UN-Sicherheitsrates keine bindende Wirkung.
