04.01.2007 · Israel und die Palästinenser haben Erwartungen gedämpft, dass es bereits beim Gipfeltreffen zwischen Olmert und Mubarak zu einer Einigung über einen umfangreichen Gefangenenaustausch im Nahen Osten kommen werde.
Von Hans-Christian Rößler
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Was sagt Olmert zum möglichen Gefangenenaustausch?
Unzählige Male stand die Freilassung des im Gazastreifen entführten israelischen Soldaten Schalit schon unmittelbar bevor. An diesem Donnerstag könnte das Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in Scharm al Scheich am Roten Meer Klarheit bringen. Olmert wird auf jeden Fall zu Berichten über einen umfangreichen Gefangenenaustausch Stellung nehmen müssen, von dem in arabischen Zeitungen schon seit Tagen die Rede ist. Schalit war am 25. Juni 2006 von bewaffneten Islamisten im Gazastreifen entführt worden.
Sowohl die palästinensische Autonomiebehörde als auch die israelische Regierung dämpften zuletzt die Erwartungen an das Gipfeltreffen. Eine Sprecherin der Autonomiebehörde sagte am Mittwoch, mit einer Einigung über die Gefangenenfrage sei am Donnerstag nicht zu rechnen. Aus Jerusalem hieß es, diesen Punkt habe man leider noch nicht erreicht. Zuvor war in Israel die Zahl von mehr als 1400 Palästinensern, die freigelassen werden sollen, als übertrieben bezeichnet worden.
Verstärkte Angriffe militanter Palästinenser
Gleichzeitig bemühen sich jedoch Israelis, Palästinenser und die ägyptischen Vermittler, die konstruktive Stimmung aufrechtzuerhalten, die seit dem Treffen zwischen Olmert und dem palästinensischen Präsidenten Abbas am Weihnachtswochenende vorherrscht. Olmert versuchte damals, Abbas zu stärken, den er zuvor 18 Monate lang nicht gesprochen hatte, indem er ihm politisch entgegenkam. Bisher ließ er dann aber im Westjordanland nur einige Reisebeschränkungen für Palästinenser aufheben. Zum angekündigten Abbau von mehr als 20 Kontrollpunkten kam es nicht. Auch muss Olmert die Zusage einlösen, eingefrorene palästinensische Steuergelder in Höhe von 100 Millionen Dollar freizugeben. Auch darüber wird er wohl mit Mubarak reden und möglicherweise seine Ankündigungen konkretisieren.
Vertrauensbildende Schritte erschwerten zudem militante Palästinenser, die wieder verstärkt vom Gazastreifen aus Israel angriffen. Israel hält sich deshalb nicht mehr uneingeschränkt an die vor gut einem Monat vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen, sondern geht wieder mit gezielten Angriffen gegen militante Palästinenser vor. Schwierig sind die Verhandlungen nach wie vor wegen des andauernden, erbittert ausgetragenen Machtkampfs zwischen der regierenden Hamas und der von Abbas geführten Fatah. Am Mittwoch wurden im Gazastreifen ein Fatah-Aktivist und zwei Abbas nahestehende Sicherheitsleute erschossen; für die Tat machte die Fatah die Hamas verantwortlich. Nach der Entführung eines Agenturfotografen forderte die Autonomiebehörde alle Ausländer dazu auf, den Gazastreifen zu verlassen, wo ihre Sicherheit nicht mehr garantiert werden könne.
Widersprüchliche Äußerungen
In den laufenden Verhandlungen wollen die Hamas und die Fatah sich dadurch profilieren, Israel möglichst viele Zugeständnisse abzuringen. Dabei scheint sich die Hamas bewegt zu haben. An den Gesprächen ist auch der im syrischen Exil lebende Hamas-Generalsekretär Meschaal beteiligt. Er soll seinen früheren Widerstand gegen eine Freilassung Schalits mittlerweile aufgegeben haben. Dennoch kamen aus der Hamas am Mittwoch widersprüchliche Äußerungen: Nach einigen Wortmeldungen liefen schon die Vorbereitungen für ein Ende der Geiselnahme des Israelis, während andere von einer noch lange dauernden Gefangenschaft des „zionistischen Soldaten“ sprachen.
Während Israelis und Araber wieder miteinander sprechen, kommen direkte Kontakte zwischen dem palästinensischen Präsidenten und seinem Ministerpräsidenten offenbar wieder nicht zustande. Am Mittwoch sagte Hanija ein mit Abbas in Jordanien geplantes Gespräch ab, weil er zu viel in Gaza zu tun habe.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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