Naher Osten Gaza - und dann?

Der Anfang der Gaza-Räumungsaktion konnte die Hoffnung nähren, daß das gewagte Unternehmen ohne größere Gewalttätigkeiten zu Ende gebracht werden kann. Aber noch ist die Gefahr nicht vorüber, daß dieser, wie es viele sehen wollen, „Schritt in Richtung Frieden“ von Extremisten der einen oder der anderen Nation, die nach einem Fanal gieren, ins Abrutschen gestoßen wird.

Wenn es aber gutgeht, wenn die verstockten Siedler es bei letztlich nur demonstrativ-symbolischem Widerstand belassen, wenn die palästinensischen Gewaltkultur-Verklärer der Versuchung widerstehen, diesen freiwilligen israelischen Rückzug durch begleitende Gewalttaten zum „Sieg“ ihrer Gewaltpolitik umzustilisieren, dann steht man vor der eigentlichen politischen Frage. Wird die Gaza-Räumung zum ersten Schritt einer Wiederbelebung des Friedensprozesses wechselseitiger Konzessionen, oder gerät sie, vielleicht gar so kalkuliert, zu einer Ersatzhandlung dafür, deren Auswirkungen zumindest für einige Zeit weiteres Fortschreiten blockieren?

Weitere Konzessionen stehen nicht an

Scharons in zäher und raffinierter politischer Arbeit durchgesetzte Entscheidung zur Gaza-Räumung war nicht, jedenfalls nicht in erster Linie, einer Absicht zuzuschreiben, den Palästinensern entgegenzukommen, um vielleicht Gegenkonzessionen aus Dankbarkeit zu bewirken. Die Hauptmotive, aus israelischer Interessenerwägung, waren offensichtlich, die Belastung eines unverhältnismäßig hohen Sicherheitsaufwands wegen einiger tausend Siedler außerhalb des geschichtlichen israelischen Kerngebiets abzuwerfen und der demographischen Bedrohung entgegenzuwirken, daß sonst bald im israelischen Herrschaftsgebiet die Juden nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit wären.

Ein drittes Motiv kam jetzt in der Fernsehansprache Scharons deutlicher zum Ausdruck: den bisher unter der Besatzungsherrschaft im Gazastreifen unerträglichen Lebensbedingungen der Palästinenser - „in Armut und Verzweiflung, in Brutstätten wachsenden Hasses ohne Hoffnung am Horizont“ - die Chance zu geben, besser zu werden - und damit dem Haß Nährquellen zu entziehen, was längerfristig die Friedenschancen vergrößern kann.

Bereitschaft zu weiterem Entgegenkommen gegenüber den Palästinensern war in der an die Israelis gerichteten Ansprache nicht angekündigt. Vor einigen Tagen hatte Scharon weitere territoriale und andere Konzessionen ausdrücklich abgelehnt. Doch eine Passage der Ansprache jetzt scheint die Tür einen Spalt offenzulassen für eine palästinensische Bewährung in Terrorbekämpfung und Friedensbereitschaft, die es erlauben werde, „mit uns am Verhandlungstisch zu sitzen“.