30.06.2006 · Mahmud Abbas' oberstes Ziel war nicht der Ausgleich mit Israel, sondern die Vermeidung eines Bürgerkriegs unter den Palästinensern. Genau den hat er nun bekommen. Daran tragen die Israelis allerdings eine Mitschuld. FAZ.NET-Spezial.
Von Günther NonnenmacherWer den Anfang der gegenwärtigen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt sucht, muß auf das Jahr 2004 zurückgehen, in dessen November Jassir Arafat starb. Damals keimte die Hoffnung auf, daß sich nach dem Tod dieser zwielichtigen Figur - Friedensnobelpreisträger und Pate des Terrors in einem - der Weg finden lassen könnte zu einem Ausgleich zwischen Israelis und Palästinensern, trotz vieler Hindernisse. Die israelische Regierung erklärte, sie setze auf seinen als gemäßigt geltenden Nachfolger Mahmud Abbas.
Doch die Erwartungen an den neuen Präsidenten und Führer der Fatah erfüllten sich nicht. Das lag einerseits daran, daß Abbas weder stark genug war, um die rivalisierenden Fraktionen der Palästinenser zu einen, noch die Macht (oder den Willen) hatte, jene auszuschalten, die den jüdischen Staat mit terroristischen Mitteln angreifen und vernichten wollten.
Israel trägt eine Mitschuld
Abbas' oberstes Ziel war nicht der Ausgleich mit Israel, sondern die Vermeidung eines Bürgerkrieges unter den Palästinensern. Genau den, zumindest als Kampf zwischen den Parteimilizen, hat er in den letzten Wochen bekommen.
Daran tragen die Israelis allerdings eine Mitschuld: Sie haben Abbas in den ersten Monaten seiner Amtszeit nicht die Zugeständnisse gemacht, die er gebraucht hätte, um seine Autorität zu stärken und seinen Leuten zu beweisen, daß sich der Ausgleich mit Israel für sie lohnt. Die Quittung dafür war der Wahlsieg der Hamas bei der Parlamentswahl im Januar. Seither stehen die Zeichen in Nahost wieder auf Konflikt. Doch der wird nicht mehr nur unter dem Banner nationaler Selbstbestimmung ausgetragen, sondern hat sich auf arabischer Seite auch immer stärker religiös aufgeladen - was alles nur noch schwieriger macht.
Verzweifelte Hoffnung
Es ist den Israelis nicht zuzumuten, mit einer Regierung zu verhandeln, die aus einer international als terroristisch geächteten Bewegung hervorgegangen ist und ihrem Staat das Existenzrecht bestreitet (zwar hatte Hamas schon lange vor der Wahl offiziell eine „Waffenruhe“ verkündet, doch die Regierung tut nichts gegen Terrorangriffe auf israelisches Territorium). Und darauf warten, daß Hamas - wie einst Arafats Fatah - nach langen Jahren und mit vielen Verwindungen zu einem neuen „Oslo“ bereit sein könnte, wollen und können die Israelis nicht: Die einseitige Räumung des Gazastreifens und die Mauer durch Jerusalem zeigen, daß sie auf Trennung setzen.
Die Ermordung zweier Soldaten und die Entführung eines Dritten waren für Israel nun der Anlaß für einen Frontalangriff auf die - immerhin aus freien Wahlen hervorgegangene - Hamas-Regierung: Sie soll ausgehebelt werden. Die Hoffnung, daß danach Besseres kommen könnte, hat etwas Fatalistisches, Verzweifeltes.