Naher Osten Freilassungen für eine kurze Waffenpause

Das bärtige Gesicht Marwan Barghutis hat die letzten "Märtyrerplakate" der getöteten Intifada-Attentäter an den Wänden von Ramallah verdrängt. Die Poster verlangen, den Fatah-Führer im Westjordanland freizulassen, der in Tel Aviv vor Gericht steht, wo er wegen Terrorvorwürfen angeklagt ist.

Sein Name steht jedoch nicht auf der Liste der 540 inhaftierten Palästinenser, die die israelische Regierung nach dem Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Scharon und dem amerikanischen Präsidenten Bush an diesem Dienstag in Washington auf freien Fuß setzen will.

Das gilt wohl auch für den prominentesten Palästinenser, der immer noch in den Resten seines Hauptquartiers in Ramallah unter Hausarrest steht. Der palästinensische Präsident Arafat sitzt weiter inmitten des Trümmerfelds fest, das die israelische Armee bei ihren Angriffen im vergangenen Jahr hinterlassen hat. Handwerker haben zumindest damit begonnen, eine neue Mauer zu errichten, die von der Straße keine Blicke auf die Ruinen mehr zuläßt.

Schlüsselrolle für Barghuti

Die Palästinenser verlangen aber, daß sich nicht nur Arafat und Barghuti wieder frei bewegen können, sondern auch die mehr als 6000 in Israel eingesperrten Häftlinge. Seit Tagen sind die Häftlinge das dominierende Thema in den Autonomiegebieten, das auch beim israelisch-amerikanischen Gipfeltreffen einen prominenten Platz einnehmen wird. Denn bei seinem Besuch in Washington hatte der palästinensische Ministerpräsident Abbas verlangt, daß nicht wenige hundert, sondern Tausende von ihnen freikommen müßten, nachdem die palästinensische Führung bei den radikalen Gruppen eine dreimonatige Waffenruhe durchgesetzt hatte.

Für Fares Kadura muß auch Barghuti dabeisein. Als einen "Prüfstein" dafür, daß es die Israelis ernst meinen, bezeichnet der Fatah-Abgeordnete aus Ramallah und Chef des Gefangenenkomitees Kadura Fares immer wieder dessen Freilassung. Er gilt als Vertrauter Barghutis und hat in dessen Auftrag eine wichtige Rolle beim Zustandekommen der Waffenruhe gespielt. Obwohl Barghuti in Tel Aviv in Einzelhaft sitzt und außer seinem Anwalt niemand empfangen darf, war es ihm gelungen, sowohl Hamas und Dschihad als auch den bewaffneten Arm der Fatah zu der dreimonatigen Waffenruhe zu bewegen. Kadura Fares reiste dazu auch im Auftrag Barghutis zu Hamas-Führern in Damaskus.

Häftlinge gut organisiert

Auch israelische Zeitungen berichten von glaubwürdigen Hinweisen darauf, daß inhaftierte Palästinenser entscheidend bei der Entstehung der Waffenruhe mitgewirkt haben. Offenbar sind die Häftlinge in den Gefängnissen gut organisiert und stehen untereinander wie auch mit der Außenwelt in Kontakt. Früher hätten die inhaftierten Führer Selbstmordattentäter in Marsch eingesetzt, doch jetzt hätten sie eingesehen, daß es Zeit sei, eine friedliche Lösung zu suchen, zitiert die Zeitung "Haaretz" einen führenden Palästinenser in einem israelischen Gefängnis. Mit ihrem Engagement für eine Pause der Gewalt verbinden aber die Häftlinge zugleich auch die Hoffnung darauf, daß möglichst viele in Freiheit kommen.

"Nichts macht mehr deutlich, wie sehr die Israelis über unser Land bestimmen, als die Tausende eingesperrte Palästinenser", sagt Michael Tarazi. Für den Rechtsberater des PLO-Unterstützungsteams für die Verhandlungen mit Israel in Ramallah ist das der Grund, weshalb für viele Palästinenser bei den Verhandlungen über die Verwirklichung des Friedensplans die Häftlingsfrage so sehr in den Vordergrund gerückt ist - obwohl sie nur in einem Nebensatz der "Roadmap" Erwähnung findet, der auf den Tenet-Plan verweist.

Rechtliche Verpflichtung zur Freilassung

Das vom amerikanischen CIA-Direktor Tenet ausgearbeitete Dokument aus dem Jahr 2001 fordert Israel jedoch nur auf, alle Palästinenser freizulassen, die bei Razzien festgenommen wurden und nichts mit terroristischen Aktivitäten zu tun haben. Tarazi besteht jedoch darauf, daß es längst nicht mehr eine Frage von israelischen Zugeständnissen, sondern eine rechtliche Verpflichtung sei, Häftlinge nach Hause zu lassen. Denn die meisten seien ohne Urteil oder Anklage in Haft.

Genaue Zahlen über die Gefangenen sind schwer zu erhalten. Der stellvertretende palästinensische Minister für Häftlingsfragen Raddi Jarrai spricht von 6500, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz von bis zu 7000 - offizielle israelische Zahlen liegen nicht vor. In einer von der PLO zusammengestellten detaillierteren Übersicht von Anfang Juli ist von 5892 Palästinensern die Rede. Von ihnen seien nur 1461 vor Gericht gestellt worden.

Keine genauen Zahlen

Nach diesen Angaben werden derzeit mehr als 780 Palästinenser als sogenannte Verwaltungshäftlinge oft länger als ein halbes Jahr ohne Anklage festgehalten, was nach internationalem Recht nicht erlaubt ist. Auch das Rote Kreuz schätzt, daß es bis zu tausend sein könnten. Unter den Häftlingen sind zudem 351, die jünger als 18 Jahre sind - die jüngsten sind 13 Jahre alt.

Nach PLO-Angaben sind etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung der besetzten Gebiete schon in israelischer Haft gewesen. "Sicherheit wird extrem weit definiert, so daß selbst Reden, die nicht zur Gewalt aufrufen, und politische Aktivität für gefährlich gehalten werden", kritisiert die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem das Vorgehen der Sicherheitskräfte. Würden dieselben Maßstäbe in Israel angewendet, "wäre die Hälfte der Likudpartei in Verwaltungshaft".

„Emotionales Thema“

Seit Wochen bessert die israelische Regierung die Liste der Gefangenen nach, die bald freikommen sollen. Zunächst sollten keine Islamisten auf ihr stehen, sondern vor allem Kriminelle, die ohnehin bald freikommen sollten. Nach dem neusten Kabinettsbeschluß vom Sonntag sollen jetzt auch jeweils 210 Aktivisten von Hamas und Dschihad sowie 210 Fatah-Mitglieder neben 120 Kriminellen in der nächsten Woche aus der Haft entlassen werden.

Die Regierung stellte jedoch klar, daß niemand freikommen werde, der "israelisches Blut an den Händen hat", selbst wenn es sich nur um Entführungen handelt. "Es ist emotional und politisch ein schwieriges Thema - besonders, nachdem wir einen großen Aufwand betrieben haben, sie zu fassen", sagt Verteidigungsminister Mofaz. "Aber es ist vielleicht das wichtigste Thema für die Palästinenser und bis zu einem gewissen Grad auch für die Amerikaner", sagt er.

Hizbullah meldet sich zu Wort

Der palästinensische Informationsminister Amr bezeichnete die israelische Ankündigung als ermutigend, verlangte aber weitere Schritte, die zu einer umfassenden Lösung führen müßten. Kaum hatte sich die israelische Regierung zu ihrem jüngsten Angebot durchgerungen, erinnerte der Hizbullah-Führer Nasrallah am Sonntag abend im Libanon an die 13 Mitglieder seiner Organisation in israelischen Gefängnissen.

Sollte Israel nicht mit ihm über deren Freilassung verhandeln, werde Hizbullah weitere Israelis entführen, wie sie es schon mit drei israelischen Soldaten und einem Geschäftsmann getan hat, von denen unklar ist, ob sie überhaupt noch leben. Das ist für Hizbullah aber nicht genug. Schon zuvor hatte die schiitische Organisation klargestellt, daß im Austausch für die Israelis zusätzlich auch palästinensische Häftlinge freikommen müßten.