07.06.2010 · Nach Israels umstrittenem Einsatz gegen die Gaza-Solidaritätsflotte schlägt der französische Außenminister Kouchner vor, internationale Kontrolleure einzusetzen. Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten von einem Marineschiff aus vier Palästinenser.
© AFP
Der französische Außenminister Kouchner (l.) und sein britischer Amtskollege Hague am Sonntagabend in Paris
Die amerikanische Regierung will zusammen mit europäischen und arabischen Partnern die Versorgung der Bevölkerung des Gazastreifens verbessern. Man suche angesichts der israelischen Abriegelung nach neuen Wegen, sagte der amerikanische Vizepräsident Biden nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in Scharm al Scheich am Montag. Amerika berate mit mehreren Partnern darüber, wie man mit den „humanitären, wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten und politischen Aspekten der Situation in Gaza“ umgehen solle, sagte Biden am Montag.
Aus Scharm al Scheich meldete die Nachrichtenagentur AP zudem, dass Ägypten nun seinen Gaza-Übergang in Rafah ohne zeitliche Beschränkung offenhalten werde. Er war in der vergangenen Woche als humanitäre Geste geöffnet worden. Das bedeutete jedoch keinen uneingeschränkten Grenzverkehr von Personen und Gütern. So durften zum Beispiel vor allem kranke Palästinenser nach vorheriger Koordination zur Behandlung ausreisen. Zuvor hatte Ägypten den Übergang nur wenige Tage im Monat geöffnet und auch immer wieder mal geschlossen.
Sarkozy erhöht den Druck auf Netanjahu
In Paris schlug der französische Außenminister Kouchner am Montag vor, Seefracht nach Gaza mit internationaler Beteiligung zu kontrollieren. Die EU könne die Kontrollaufgaben wahrnehmen, schlug der französische Außenminister Kouchner vor. Die EU habe in der Vergangenheit die Kontrollen am Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen überwacht. Kouchner sagte nach einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Hague in Paris, die EU müsse helfen, dass im Nahen Osten „der Weg des Friedens“ eingeschlagen werde.
Der französische Präsident Sarkozy erhöhte unterdessen den Druck auf den israelischen Premierminister Netanjahu, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte unabhängige Untersuchung zuzulassen. Sarkozy teilte nach einem Telefongespräch mit Netanjahu mit, Frankreich sei bereit, sich an den Ermittlungen zu beteiligen. Es müsse dringend eine Lösung für den Gazastreifen gefunden werden.
Während in Jerusalem offenbar auch über eine Lockerung der Abriegelung für zivile Güter debattiert wird, lehnt die israelische Regierung eine internationale Untersuchung der Erstürmung des türkischen Passagierschiffs „Mavi Marmara“ mit neun Toten offenbar weiter ab. Nach unbestätigten Rundfunkberichten bevorzugt des „Sicherheitskabinett“, das wichtigste Ministergremium, eine Untersuchung durch führende israelische Juristen mit einigen ausländischen Beobachtern. Mitglieder des an der Aktion beteiligten Marinekommandos sollten demnach aber nicht befragt werden.
Ein Ausschuss des israelischen Parlaments empfahl derweil, der arabischen Abgeordneten Hanin Soabi Sonderrechte wie einen Diplomatenpass zu entziehen. Soabi war auf der „Mavi Marmara“ mitgefahren und hatte danach Armee und Regierung scharf kritisiert und ihnen „Piraterie“ vorgeworfen. In der Knesset kam es deshalb in der vergangenen Woche zu einem Tumult mit Handgreiflichkeiten; Soabi wurde als „Verräterin“ beschimpft.
Unterdessen machte sich der palästinensische Präsident Abbas nach einem Zwischenstopp in der Türkei auf den Weg nach Washington. Am Mittwoch wird er dort von Präsident Obama erwartet. In der vergangenen Woche hatte es in Ramallah und Gaza Forderungen gegeben, die indirekten Verhandlungen mit Israel zu beenden. Abbas hatte das jedoch abgelehnt. Im Juni wird nach israelischen Presseberichten der israelische Ministerpräsident Netanjahu seine Reise nach Washington nachholen. Er hatte sie kurzfristig wegen der Erstürmung der „Mavi Marmara“ abgesagt.
Iranische Organisation will weitere Schiffe schicken
Die sieben Schiffe der „Solidaritätsflotte“ befinden sich weiterhin in Israel, wurden aber angeblich zum Teil von Aschdod in andere Häfen gebracht. An der Grenze zum Gazastreifen sitzen immer noch die Hilfsgüter fest, die sie an Bord hatten. Nachdem sich die Hamas zunächst geweigert hatte, die Hilfsgüter nach Gaza zu lassen, muss nun offenbar noch geklärt werden, über welche Hilfsorganisationen sie an welche Personengruppe in Gaza verteilt werden sollen.
Inder Zwischenzeit kündigte die iranische Hilfsorganisation „Roter Halbmond“ nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Irna an, in Absprache mit dem Außenministerium in Teheran am Ende dieser Woche zwei Schiffe mit Hilfsgütern und Helfern nach Gaza zu schicken. Die Revolutionsgarden stünden bereit, die Schiffe zu schützen, hieß es in Teheran.
Im Gazastreifen erschossen israelische Soldaten von einem Marineschiff aus am Montag vier Palästinenser. Nach Armeeangaben hatte diese sich am Strand in Taucheranzügen auf einen Anschlag vorbereitet. Nach Berichten aus Gaza handelte es sich um vier Mitglieder der Al-Aqsa-Brigaden der Fatah-Organisation. Aus einer israelischen Drohne seien zudem Palästinenser angegriffen worden, die eine Rakete abfeuern wollten.
Sehr geehrter Außenminister der "Grande-Nation"
Alfons Ringel (A.Ringel)
- 07.06.2010, 10:03 Uhr
Nein!
Peter Remmert (premmert)
- 07.06.2010, 11:55 Uhr
Die EU war bisher mit Recht neutral
fritz Teich (fazfazfaz123)
- 07.06.2010, 12:40 Uhr
Ein hirnloser Krieg des Teufels gegen das Weihwasser
norbert doerre (ndoerre)
- 07.06.2010, 12:59 Uhr
@Fritz Teich / @Alfonds Ringel
mary van de cremer (vandecremer)
- 07.06.2010, 13:21 Uhr
