Naher Osten EU setzt Hilfen für Palästinenser aus

Die EU hat ihre direkte Finanzhilfe an die Hamas-geführte palästinensische Autonomiebehörde für mindestens einen Monat eingefroren. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Es gebe „keine belastbaren Signale“, daß die radikalislamische Hamas von ihrem Kurs abweiche, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. „Deshalb kann es nicht erstaunen, daß wir die Finanzhilfen für heute jedenfalls in entscheidender Größenordnung suspendieren.“

Steinmeier bezifferte die Summe der nicht gezahlten Hilfe auf rund 30 Millionen Euro. Bei ihrem kommenden Treffen am 15. Mai wollen die Minister entscheiden, ob der Zahlungsstopp aufrecht erhalten bleibt. Bei den „Grundbedürfnissen“ der Palästinenser, wie etwa der Versorgung mit Trinkwasser, Elektrizität und Nahrungsmitteln oder auf dem Gebiet der Erziehung, könne aber auch in Zukunft die nötige Unterstützung gewährt werden, sagte EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner.

Weiter Geld für Präsidentenbüro

Hilfe für Präsident Abbas und „sein Büro“ seien ebenfalls möglich. Die EU sucht nun nach neuen Wegen, wie die finanzielle Hilfe für die Palästinenser ohne direkte Kontakte mit einer von der radikalislamischen Hamas regierten Autonomiebehörde fortgesetzt werden kann oder soll.

Der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar hatte die EU vor dem Außenministertreffen aufgerufen, die Zahlungen nicht einzustellen. Der Zahlungsstopp werde „den palästinensischen Bürgern schweren Schaden zufügen“. Sahar forderte die EU-Außenminister auf, „die demokratische Wahl des palästinensischen Volkes anzuerkennen“ und einen Dialog mit der Hamas-Regierung zu beginnen.

Bedingungen „ernst gemeint“

Außenminister Steinmeier stellte abermals die Bedingungen für eine weitere Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde klar: ein Verzicht auf Gewalt, die Anerkennung des Existenzrechts Israels und die Übernahme aller bisherigen Vereinbarungen und Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensprozeß. Die EU habe es mit diesen auch in einer Erklärung des Nahost-Quartetts formulierten Bedingungen „ernst gemeint“, sagte Steinmeier.

Bei den jetzt eingestellten Zahlungen geht es nach Angaben der Kommission in erster Linie um Projekte aus den vergangenen Jahren, die nur in Zusammenarbeit mit der Autonomiebehörde verwirklicht werden können. Direkte Kontakte mit Hamas-Vertretern sind nicht zulässig, solange die Organisation auf der Terroristen-Liste der EU geführt wird.

Eine Direktbeihilfe für den Haushalt der Autonomiebehörde in Höhe von 17,5 Millionen Euro war Ende Februar noch einmal der bis zum Machtantritt der Hamas amtierenden Übergangregierung gewährt worden; dabei handelte es sich um vorübergehend blockierte Mittel aus dem vergangenen Jahr.

„Auch eine demokratische Regierung hat Verpflichtungen“

Neue Direktbeihilfen sind nach einem Beschluß des von der EU, den Vereinigten Staaten, Rußland und den UN gebildeten Nahost-Quartetts nicht zu erwarten, wenn die Hamas-Regierung die drei Bedingungen nicht erfüllt. Die humanitäre Hilfe solle dagegen fortgeführt werden.

Der britische Außenminister Straw erläuterte, es gehe nicht darum, die palästinensische Bevölkerung dafür zu bestrafen, daß sie bei demokratischen Wahlen die Hamas an die Macht gewählt habe. Die radikalislamische Bewegung müsse aber anerkennen, daß eine gewählte demokratische Regierung auch klare Verpflichtungen habe.

Appell an Israel

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Außenminister die Hamas-Regierung noch einmal auf, die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft für eine Zusammenarbeit zu erfüllen. An Israel appellierten sie, die nach der Wahl zurückgehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen, wie im Oslo-Abkommen vorgesehen, wieder an die Autonomiebehörde zu überweisen.

Die neue israelische Regierung Ministerpräsident Olmerts solle sich jeder Aktion enthalten, die mit internationalem Recht nicht vereinbar sei und eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts gefährde, mahnten die Außenminister.

In klarer Distanzierung von Olmerts Plänen für eine einseitige territoriale Regelung bekräftigten sie, daß die EU eine Änderung der Grenzen von 1967 nur akzeptieren werden, wenn dies von beiden Konfliktparteien vereinbart worden sei.