© AP
Avi Primor: Das Ende des Monats bringt Hoffnung
Es gibt jetzt eine palästinensische „Einheitsregierung“. Westliche Regierungen nahmen im März erste Kontakte zu ihr auf. Ministerpräsident Olmert und Präsident Abbas wollen sich häufiger treffen. Zum Ende des Monats besuchte die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice wieder den Nahen Osten, auch UN-Generalsekretär Ban war da. Wo führt das alles hin?
Die Hauptkomponente der palästinensischen Regierung, die islamistische Hamas, will die Bedingungen des Nahost-Quartetts - die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisher geschlossenen Verträge sowie Ablehnung und Bekämpfung des Terrors - nicht akzeptieren. Für Israel zeigt dies die Unfähigkeit der palästinensischen Regierung, Friedensverhandlungen zu führen. Es weigert sich infolgedessen, die neue Regierung anzuerkennen. Israel will weiter Druck, vor allem wirtschaftlichen, ausüben, um die Palästinenser in die Knie zu zwingen.
Starre aus Schwäche
Die internationale Gemeinschaft, welche die neue Regierung aus demselben Grund nicht anerkennen will, zögert dagegen. Sollte sie doch die Fatah-Mitglieder der Regierung als Gesprächspartner in Betracht ziehen und der Bevölkerung humanitäre Hilfe gewähren? Meinungsverschiedenheiten darüber gibt es nicht nur zwischen den Quartett-Partnern, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. Klar ist, dass es keine wesentliche Änderung im Boykott gegen die palästinensische Regierung geben wird, weil Amerika hinter der israelischen Regierung steht.
Sind die dogmatischen Grundpositionen der Hamas und der israelischen Regierung also unumstößlich? Vertrauliche Gespräche mit führenden Politikern zeigen, dass beide Seiten nur zwangsläufig und eher aus Schwäche ihre Positionen aufrechterhalten - jedenfalls nicht, weil sie diese als für ihre Interessen nützlich betrachten. 2005 gab es geheime Verhandlungen zwischen den Israelis und der Hamas, als es in beider Interesse lag, den friedlichen Abzug aus dem Gazastreifen zu sichern, und beide Seiten haben ihre Vereinbarungen strikt eingehalten. Wenn es um wirkliche Interessen geht, sind Israelis und Palästinenser, selbst die Fundamentalisten unter ihnen, wie Politiker in aller Welt: Der Pragmatismus gewinnt die Oberhand über die Dogmen.
Bevölkerung beider Seiten will Verhandlungen
Warum geschieht das heute nicht wieder? Die Palästinenser und ganz besonders die Hamas brauchen die Israelis, um die Lebensbedingungen der Palästinenser zu verbessern und damit bei der eigenen Bevölkerung einen Erfolg verbuchen zu können. Israel braucht eine Verständigung mit der Hamas, um das zu gewährleisten, was für die Israelis am dringendsten ist: Sicherheit.
Die Hamas aber fürchtet die Fanatiker in den eigenen Reihen wie auch den Islamismus und Fundamentalismus in der arabischen Welt. Die israelische Regierung, die auf so schwachen und unsicheren Füßen steht wie keine zuvor, wagt wiederum keinerlei Verstoß gegen eigene Dogmen, weil das die Opposition aus dem rechten Lager an die Macht bringen könnte. Dabei zeigen jüngste Meinungsumfragen, dass die Mehrheit in der israelischen Bevölkerung Verhandlungen mit der neuen palästinensischen Regierung befürwortet. Und im palästinensischen Lager sieht es genauso aus.
Hoffnung auf dauerhaften Frieden
Dennoch bringt das Ende des Monats Hoffnung. Saudi-Arabien, das von Ägypten die Führungsrolle in der arabischen Welt übernommen hat, wiederholt seinen Versuch von 2002, dem Staat Israel ein Angebot der gesamten arabischen Welt zu unterbreiten. Ein Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten und die Gründung eines Palästinenserstaates würden mit der Anerkennung des Staates Israels seitens der gesamten arabischen Welt aufgewogen werden, mit einem Friedensschluss und mit der Aufnahme einer echten Kooperation, die den Frieden glaubwürdig und dauerhaft untermauern würde.
Ein geheimes Treffen zwischen dem israelischen Ministerpräsidenten Olmert und dem saudischen Diplomaten Bandar bin Sultan in Jordanien steckt hinter einer neuen Erklärung Olmerts, der Saudi-Plan bringe sehr wichtige Vorschläge. Der erwartete Erfolg der Saudis bei der Konferenz in Riad würde den Weg sowohl für die Hamas als auch für Israel frei machen. Die Hamas würde arabische Rückendeckung gewinnen, und die Israelis würden behaupten können, über den Frieden nicht mit einer fundamentalistischen, terroristischen Bewegung zu verhandeln.
