09.03.2009 · Nach knapp zweijähriger Spaltung wollen die tief zerstrittenen Palästinensergruppen Hamas und Fatah an diesem Dienstag erstmals über die Bildung einer Einheitsregierung sprechen. Einer will der neuen Regierung nicht mehr angehören: Salam Fajad.
Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
© dpa
Der palästinensische Ministerpräsident, Salam Fajad
Der Vertrauensvorschuss, den Salam Fajad erst vor einer Woche erhielt, war beachtlich. Nachdem der palästinensische Ministerpräsident auf der Gaza-Konferenz in Ägypten seinen Wiederaufbauplan vorgestellt hatte, sagten ausländische Geber insgesamt mehr als fünf Milliarden Dollar an Hilfsgeldern zu - fast doppelt so viel wie erbeten. Dennoch erklärte Fajad am Wochenende überraschend seinen Rücktritt. Denn der frühere Weltbank-Mitarbeiter ist im Ausland angesehener als in den Autonomiegebieten. Das gilt besonders für die Hamas, die seit langem seinen Rücktritt verlangte.
Fajad begründete daher seinen Rückzug damit, dass er der Bildung einer gemeinsamen Regierung von Fatah und Hamas nicht im Wege stehen wolle; von Dienstag an wollen beide Seiten in Kairo wieder darüber verhandeln. Sein Rücktrittsgesuch, das Präsident Abbas zunächst nicht annahm, werde wirksam, sobald diese Koalition zustande gekommen sei. Spätestens Ende März will Fajad aber sein Amt niederlegen, das er seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas in Gaza im Juni vor zwei Jahren innehat.
Große Härte
Die Islamisten betrachteten Fajads Regierung von Anfang an als nicht verfassungsgemäß, da sie nicht vom Autonomierat gewählt worden war. Hinzu kam, dass die Sicherheitskräfte seiner Regierung zuletzt im Westjordanland mit großer Härte gegen Hamas-Mitglieder vorgingen. Die Hamas bezeichnete Fajads Schritt als überfällig, hielt aber andere Gründe für ausschlaggebend. „Wir glauben nicht, dass das mit den Gesprächen in Kairo zu tun hat, sondern eher das Ergebnis von persönlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Fajad und Abbas“, sagte ein Hamas-Sprecher.
Fajad war in letzter Zeit immer wieder als möglicher Nachfolger von Präsident Abbas genannt worden, dem vorgehalten worden war, während des jüngsten Kriegs die Menschen in Gaza im Stich gelassen zu haben. Angeblich gehen sich Abbas und Fajad schon länger aus dem Weg. Aber auch in der Fatah, der Fajad nicht angehört, hielten offenbar viele den international anerkannten Finanzexperten für einen Außenseiter, der nach ihrem Geschmack oft zu unabhängig handelte.
Einige Fatah-Führer ärgert offenbar, dass ausländische Geber ihr Geld lieber an Fajads Regierung überweisen und es nicht mehr auf ihre Konten gelangt. Denn Loyalität werde in den Palästinensergebieten notfalls auch „gekauft“, heißt es in Ramallah. Zudem umgab sich Fajad in seiner Regierung lieber mit unabhängigen Fachleuten als mit Fatah-Mitgliedern, die darin einen weiteren Verlust an Einfluss sahen. Auf Flugblättern riefen die militanten Al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden der Fatah schon dazu auf, Fajad zu ermorden.
Während Präsident Abbas am Sonntag ankündigte, er wolle mit der Hamas auf jeden Fall eine Regierung bilden, scheint die amerikanische Regierung auf Fajad jedoch nicht verzichten zu wollen.
Hans-Christian Rößler Jahrgang 1967, politischer Korrespondent für Israel und die Palästinensergebiete mit Sitz in Jerusalem.
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