Naher Osten Die Hamas lauert bereits

Nur auf den ersten Blick scheint die Nachfolge Arafats durch Gesetze und Satzungen eindeutig geregelt. Denn der Machtkampf innerhalb der PLO sowie zwischen der PLO und der islamistischen Hamas hat eingesetzt.

Entschieden werden könnte das Ringen um die Macht erst dann, wenn die Wahlen, die vor zwei Monaten auf das kommende Frühjahr festgelegt worden sind, Klarheit über die Popularität der wichtigsten Bewerber und über die Machtverhältnisse unter den Palästinensern geben. Seit 1996, den ersten und einzigen palästinensischen Präsidenten- und Parlamentswahlen, hatte Arafat keine Wahlen mehr zugelassen.

Die palästinensische Führung ordnet sich

Der erste Übergang in die Hände der Umgebung Arafats ist reibungslos verlaufen. Mahmud Abbas und Ahmad Qurei haben die wichtigsten Ämter übernommen. Abbas war bisher der Generalsekretär des Zentralkomitees der PLO und damit deren Nummer zwei. Satzungsgemäß tritt er an die Stelle des Vorsitzenden Arafat. Abbas übernimmt auch die größte Untergruppe der PLO, die Fatah. Denn deren Nummer zwei, Faruq Qadumi, hatte die Friedensverträge von Oslo abgelehnt, und seither übt er seine Ämter in Fatah und PLO nicht mehr aus. Die Stelle Qadumis, der einer der fünf noch lebenden Gründungmitglieder der Fatah ist, hat im Zentralkomitee der Fatah Abbas eingenommen. Laut Verfassung aus dem Jahr 2003 tritt an die Stelle des Präsidenten aber der Sprecher des palästinensischen Parlaments, des Autonomierats. Der heißt gegenwärtig Rauhi Fatouh. Da Fatouh über keine politische Statur verfügt, ist Abbas, zur Zeit amtierender Präsident, auch für die Nachfolge der eigentliche Kandidat. Ministerpräsident Ahmad Qurei behält sein Amt und führt zudem die Finanzgeschäfte.

Damit haben als Doppelspitze Abbas und Qurei die Nachfolge von Arafat angetreten. Unter den Palästinensern ist indes keiner von ihnen wirklich populär. Der 69 Jahre alte Abbas steht bei vielen Palästinensern im Verdacht, gegenüber Israel zu weich zu sein. Klar hat er sich gegen Gewalt ausgesprochen. Als erster palästinensischer Ministerpräsident warf er nach einem viermonatigen Machtkampf mit Arafat im September 2003 das Handtuch. Nur zwei Jahre jünger ist sein Nachfolger Qurei, der entscheidend die Friedensgespräche von Oslo vorbereitet hatte. Auch er verfügt über keine Hausmacht.

Die jüngeren Politiker sind radikaler

Abbas und Qurei gelten als Vertreter der alten Fatah-Generation, die Arafat auf dessen Odyssee im Exil stets begleitet haben. Zu diesem Zirkel gehören auch Politiker wie Nabil Shaath und Yasser Abed Rabbo. Shaath ist eine der engsten Berater Arafats gewesen, er hat als Außenminister Arafat, der wegen der israelischen Belagerung Ramallah nicht mehr hatte verlassen können, in der Welt vertreten. Von seinen radikalen linken Ansichten hat sich Abed Rabbo längst verabschiedet. Er war Minister für Information und Kultur, und im vergangenen Jahr hatte er mit dem früheren israelischen Minister Beilin das inoffizielle Genfer Abkommen ausgehandelt.

Eine größere Glaubwürdigkeit besitzen indessen die jüngeren Politiker, die die besetzten Gebiete nie verlassen haben und daher an der Basis stärker verwurzelt sind. Sie sind häufig radikaler als die "Tunesier", die so genannt werden, weil sie mit Arafat ein Jahrzehnt im Exil in Tunis verbracht hatten. Die meisten von ihnen wurden in der ersten Intifada bekannt. Einer von ihnen ist Marwan Barghuti. Nach Arafat ist er der populärste Politiker der Palästinenser, auch weil er gegenwärtig in einem israelischen Gefängnis eine mehrfach lebenslange Haft verbüßt. 1987 schob ihn Israel wegen seiner Rolle in der ersten Intifada nach Jordanien ab. Er unterstützte 1993 aber den Friedensvertrag von Oslo und kehrte als Generalsekretär von Arafats Fatah ins Westjordanland zurück. Während der Intifada, die 2000 begann, wurde er zunehmend militant. Er beharrt auf der Rückkehr Israels zu den Grenzen von 1967. Seiner Popularität hat es genutzt, daß er die Korruption im Umfeld von Arafat scharf geißelte und gute Kontakte zu den islamistischen Gruppen aufgebaut hat.

Hamas fühlt sich im Aufwind gegenüber PLO und Fatah

Selbst wenn die alte Garde die Macht vorläufig an sich gerissen hat, werden künftig die Palästinenser mitreden, die als frühere Chefs der Sicherheitsapparate in Gaza und im Westjordanland Erfahrungen gesammelt haben und ebenfalls nie im Exil waren. Zu ihnen gehören Muhammad Dahlan und Dschibril Radschub. Der eine ist 43 Jahre alt, der zweite 51 Jahre. Dahlan war einer der jüngsten Führer der ersten Intifada, im Jahr 2000 nahm er an den Friedensgesprächen von Camp David teil. Als Sicherheitschef von Gaza forderte er die radikalen Islamisten heraus, indem er während der zweiten Intifada deren Aktivisten hatte verhaften lassen. Das hat seinem Ansehen im Westen genutzt, seinem Ansehen unter den Palästinensern aber geschadet. Auch Dschibril hatte zuletzt die Gunst von Arafat verloren. Da kein Vertreter von Arafats Fatah so populär sei wie Arafat und auch keiner eine wirkliche Basis habe, müßten sie sich rasch einer Wahl stellen, fordert Abdalbari Atwan, der palästinensische Chefredakteur der in London erscheinenden Zeitung "al Quds al arabi". Im Frühjahr sollen erstmals seit 1996 Wahlen für das Amt des Präsidenten, das Parlament und die Kommunen stattfinden. Dann wird voraussichtlich der Machtkampf, der bisher erst innerhalb der PLO und Fatah stattfindet, zu einer Auseinandersetzung mit der islamistischen Hamas werden. In der Vergangenheit hatte die Hamas Arafats Führung nicht in Frage gestellt. Seine Nachfolger werden aber nicht mehr sein Charisma und seine Autorität haben.

Eine erste Kostprobe könnte es geben, wenn nicht nur die alte Fatah-Garde eine Phase der kollektiven Führung einleitet, sondern auch die Hamas in die Teilung der Macht einbezogen werden will. Die Hamas hat zwar mit der Liquidation von Jassin und Rantisi ihre beiden Führer verloren. An der Basis scheinen sie heute indes nicht weniger Unterstützung zu genießen als die Fatah. Ihr neuer Führer in Gaza, Ismail Hanija, hat daher gefordert, eine gemeinsame palästinensische Führung solle die Wahlen vorbereiten. Bei den Wahlen, so hofft Hamas, die sich zur Mitte orientiert, könne das Pendel zugunsten ihrer Bewegung ausschlagen. Denn der PLO und Fatah wird dann das Zugpferd Arafat fehlen.