Naher Osten „Die Entscheidung geht an das Volk zurück“

Angesichts der anhaltenden politischen Krise in den palästinensischen Autonomiegebieten will Präsident Mahmud Abbas das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Das kündigte er am Samstag bei einem Treffen des Exekutivkomitees der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Ramallah an, wie ein PLO-Mitglied mitteilte.

„Die Entscheidung geht an das Volk zurück“, hieß es von Seiten der PLO. Hanna Amireh, ein Mitglied des Exekutivkomitees der PLO, sagte, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde sich in der kommenden Woche mit einer entsprechenden Rede an sein Volk wenden.

Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte dagegen, dies sei der Versuch eines Coups gegen die Entscheidung des palästinensischen Volkes. Die Hamas-Regierung werde ihre Arbeit fortsetzen. „Wir werden einen Umsturz nicht erlauben“, sagte Radwan in Gaza. Abbas bemüht sich bereits seit Wochen um die Bildung einer Koalitionsregierung mit der Hamas. Die Gespräche sind aber festgefahren.

Demonstrationen gegen Hamas-Regierung

Unterdessen demonstrierten am Samstag tausende Palästinenser gewaltsam gegen die zahlungsunfähige Hamas-Regierung. Rund 2500 Polizisten, darunter zahlreiche Anhänger der Fatah, stürmten das Parlamentsgebäude in Gaza und feuerten in die Luft. Sie forderten die Hamas zur Zahlung ihrer ausstehenden Gehälter auf. Wachleute des Parlaments versuchten, die Menge aufzuhalten, wurden jedoch zurückgedrängt, als einige der Polizisten Warnschüsse abgaben. Kurzzeitig kam es zu einem Schußwechsel, als ein Hamas-Wachmann aus einem Fenster heraus das Feuer erwiderte. Verletzt wurde dabei jedoch niemand. Auch in Dschenin im Westjordanland gingen etwa 4000 Polizisten auf die Straße.

Im Hebron im Westjordanland drangen mehrere Dutzend Eltern mit Säuglingen aus Protest gegen einen Streik von Krankenhausmitarbeitern in eine Mutter-Kind-Klinik ein. Sie forderten Impfungen für ihre Kinder. Mehrere Demonstranten setzten vor dem Krankenhaus Autoreifen und Müllsäcke in Brand. In den staatlichen palästinensischen Kliniken sind seit September rund 13.000 Ärzte und Pflegekräfte im Ausstand und bieten nur noch einen Notdienst an. Am Samstag kündigten sie laut Gewerkschaftsangaben an, den Streik am Sonntag zu beenden, nachdem die Hamas zügige Gehaltszahlungen versprochen habe. Falls die Regierung diese Zusage jedoch nicht einhalte, werde der Streik in einer Woche fortgesetzt.

Die Weigerung der Hamas, das Existenzrecht Israel anzuerkennen, war der Auslöser für die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und andere Geberländer, ihre direkte Hilfe für die Palästinenser einzustellen. Seitdem ist die Hamas praktisch zahlungsunfähig.