24.01.2008 · Schon eine halbe Million Menschen aus dem Gazastreifen sind über die zerstörten Grenzanlagen nach Ägypten gekommen. In Israel würde man Gaza gerne ganz der Obhut Kairos unterstellen. Doch Präsident Mubarak möchte den Status quo erhalten.
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Rückkehr aus Rafah: An der Grenze zum Gazastreifen
Die ägyptische Polizei hat am Donnerstag damit begonnen, Palästinenser daran zu hindern, die Grenze bei Rafah zu überqueren; einige brachte sie auch nach Gaza zurück. Bis Donnerstag hatten sich angeblich mehr als 500.000 Menschen aus dem abgeriegelten Gazastreifen in Ägypten mit Nahrungsmitteln versorgt.
Zwar duldete der ägyptische Präsident Mubarak zunächst die Öffnung; die Palästinenser durften aber nicht über den Suez-Kanal in das ägyptische Kernland reisen. Die Besucher aus dem Gazastreifen übernachteten bei Verwandten, in Moscheen, in Ferienwohnungen oder Teestuben.
Während Mubarak so den Druck der palästinensischen Bevölkerung verringern half, ist er weiterhin daran interessiert, den Status quo zu erhalten. Er scheut davor zurück, die Verantwortung für den Gazastreifen zu übernehmen, und hält sich an die Aufforderung der amerikanischen und der israelischen Regierung, die Lage an der Grenze wieder unter Kontrolle zu bringen. Dem Vernehmen nach dürfen die Palästinenser noch bis zu diesem Freitag in Ägypten bleiben. Am Donnerstag stoppte die Polizei nach Angaben von Augenzeugen aber schon Lastwagen, die Medikamente und Lebensmittel in die Grenzorte Rafah und El Arisch transportieren wollten. Seit dem Abzug der Israelis 2005 überwanden Palästinenser jetzt zum zweiten Mal gewaltsam die Grenze.
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Ob mit dem Auto, zu Fuß oder mit dem Pferdekarren - die Palästinenser sind in Rafah auf Einkaufstour
In Israel begann unterdessen eine Debatte über die Politik im Gazastreifen. Ministerpräsident Olmert und Außenministerin Livni wollen zwar nach eigenem Bekunden, verhindern, dass die Menschen im Gazastreifen zu große Not leiden. Zugleich müssten wegen der Terrorgefahr die meisten Grenzen aber unter israelischer Kontrolle bleiben, heißt es in Jerusalem. Der stellvertretende Verteidigungsminister Vilnai findet jedoch Unterstützung für seine Forderung, Israel solle sämtliche Verbindungen zu dem von der Hamas regierten Gazastreifen kappen: „Wenn Gaza zur anderen Seite offen ist, dann verlieren wir die Verantwortung dafür. Deswegen wollen wir uns lossagen.“ Auch Zeitungskommentatoren sprechen sich dafür aus, die Verantwortung für den Gazastreifen den Ägyptern zu überlassen. „Der israelische Traum, (den Gazastreifen loszuwerden) kann wahr werden“, schreibt einer von ihnen. Nach dem Völkerrecht ist Israel jedoch weiterhin Besatzungsmacht, weil es die meisten Grenzen und damit die Versorgung kontrolliert sowie zudem über das Bevölkerungsregister verfügt. Am Sonntag soll das Oberste Gericht in Jerusalem über eine Anhörung mehrerer palästinensischer Organisationen gegen die Kürzung israelischer Benzin- und Gaslieferungen nach Gaza entscheiden. Nachdem ein Lieferstopp am Dienstag aufgehoben worden war, hatte Israel die Lieferungen schon am Mittwoch wieder - als Reaktion auf die Öffnung der Grenzen zum Sinai - reduziert. In Gaza heißt es, das Elektrizitätswerk müsse am Sonntag wieder seinen Betrieb einstellen, sollte Israel nicht den versprochenen Treibstoff liefern. Nach Ansicht des israelischen Militärs ist das nicht notwendig, solange die Bevölkerung in Gaza sich aus Ägypten versorgen könne. In dem Gerichtsverfahren in Jerusalem weisen die Antragssteller auf die Verpflichtung Israels aus einer früheren Entscheidung des Obersten Gerichts hin, wonach jede Woche die erforderliche Mindestmenge von 2,2 Millionen Diesel geliefert werden müsse. In dieser Woche seien es aber nur etwa 1,6 Millionen und in der Woche davor 1,9 Millionen gewesen. Das sei genug gewesen, um das Elektrizitätswerk wieder einzuschalten. Es könne aber derzeit nur die Hälfte seiner Kapazität nutzen und Gaza müsse auf mehr als ein Viertel seiner üblichen Stromversorgung verzichten.
