Naher Osten Der neue Gaza-Krieg

Das Blut klebe immer noch am Hemd des Ministerpräsidenten, erzählt ein Mitarbeiter Haschim Kandils, als der ägyptische Regierungschef längst wieder nach Kairo zurückgekehrt ist. Im Schifa-Krankenhaus von Gaza-Stadt hatte sich ein Mann am Freitagmorgen mit seinem getöteten Sohn im Arm zu Kandil und dem Ministerpräsidenten des Gazastreifens, Ismail Hanija, durchgeschoben und ihnen den blutverschmierten Kinderleichnam entgegengestreckt.

Eine Szene wie aus einem Propagandafilm: Patienten in Krankenbetten, drängelnde Kameramänner und Fotografen, Familien mit Blumensträußen für den Überraschungsgast aus Ägypten in den Händen. Kandil beugte sich vor und küsste den Kopf des toten Jungen. „Was ich heute in Gaza gesehen habe, im Krankenhaus, mit den Märtyrern, dazu darf man nicht schweigen“, sagte er danach auf einer Pressekonferenz. „Lang lebe Ägypten, frei und arabisch“, jubelte ihm die Menge zu. Auch Ismail Hanija stimmte in den Chor ein.

Seit der Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der Hamas läuft der international isolierte Islamistenführer dem vom Westen unterstützten palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas den Rang ab. Dieser Prozess wird sich wohl durch die israelische Gaza-Politik weiter beschleunigen. Wie kein anderes Ereignis symbolisiert der Besuch des ägyptischen Ministerpräsidenten die veränderten Rahmenbedingungen, unter denen die Operation „Pillar of Defense“ stattfindet. Anders als Ende 2008, als sich das Kriegskabinett des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert auf die stillschweigende Unterstützung Husni Mubaraks für die Operation „Cast Lead“ verlassen konnte, hält das postrevolutionäre Kairo angesichts der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen nicht mehr still.

Der arabische Frühling hat die Koordinaten der Region verändert - einen zweiten Gaza-Krieg mit mehr als tausend toten Palästinensern wie im Winter 2008/2009 kann sich Israel kaum leisten. Das Bemühen Kandils um einen Waffenstillstand könnte so bald einer weitaus schärferen Position weichen: Ägyptens Präsident Muhammad Mursi hat bereits deutlich gemacht, dass er auf der Seite der Palästinenser stehe, nicht auf der Israels. Schon am Mittwoch, nur Stunden nach der Tötung des Hamas-Militärführers Ahmed al Dschabari, berief er Ägyptens Botschafter in Tel Aviv nach Kairo zurück.

Friedensvertrag hin oder her: Die Zeit autokratischer Führer in Nordafrika ist vorerst vorbei, zu tun hat es Israel nun mit gewählten Repräsentanten islamistischer Bevölkerungsschichten. Für die mag seit den Revolutionen von 2011 die Sorge um ihre und die Zukunft ihrer Kinder wichtiger sein als der künftige Status Palästinas. Doch die Lage in Gaza, die anhaltende Blockade durch israelische Behörden und die Armee, drängt zwei Jahre nach Beginn der arabischen Aufstände zurück auf die Tagesordnung der arabischen Welt. Nicht nur, aber auch, weil es Führern wie Mursi hilft, von innenpolitischen Problemen abzulenken.

Tag drei des neuen Gaza-Krieges bedeutete aber noch aus einem anderen Grund eine Wende im Dauerkonflikt Israels mit der Hamas, der mit der gezielten Tötung Dschabaris am Mittwoch eskaliert ist. Am Freitag schlugen aus dem Gazastreifen abgeschossene Raketen in der Nähe Tel Avivs und Jerusalems ein - zum ersten Mal seit 1991, als der damalige irakische Präsident Saddam Hussein Israel beschießen ließ. In der Nacht auf Samstag ordnete das Kabinett Ministerpräsident Benjamin Netanjahus und Verteidigungsminister Ehud Baraks die Mobilisierung von 75.000 Reservisten an. Die zweite israelische Bodenoffensive im Gazastreifen innerhalb von vier Jahren wird immer wahrscheinlicher.

Keine ernsthaften Bemühungen für einen Waffenstillstand

Zumindest innenpolitisch gleichen sich die Koordinaten: Wie seinerzeit Olmert versucht Netanjahu vor den Wahlen Härte zu demonstrieren. Mehr als 700 Raketen waren seit Jahresbeginn aus dem Gazastreifen abgeschossen worden, seit Mittwoch kamen noch einmal gut 500 hinzu - die israelische Armee ihrerseits beschoss bis Samstag Hunderte Ziele in der palästinensischen Enklave zwischen Mittelmeer und der Grenze zu Ägypten. Der Wahlkampf ist bestimmt von der Bedrohung durch Teherans Atomprogramm und einen möglichen Angriff auf iranische Einrichtungen; die Charakterisierung der Hamas als Stellvertreterarmee der Islamischen Republik vor den Toren Jerusalems gehört dabei weiter zum Repertoire israelischer Sicherheitspolitik.

Und wie zu Beginn des Gaza-Kriegs im Dezember 2008, als Barack Obama zwar gewählt, aber noch nicht im Amt war, nutzt die israelische Regierung die Übergangsperiode nach der amerikanischen Präsidentenwahl bei der Bildung von Obamas zweiter Regierung, um Fakten zu schaffen. Bislang geht die Taktik auf: Sowohl die Vereinigten Staaten wie Israels wichtigste Verbündete in Europa, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, haben Israels Recht auf Verteidigung anerkannt. Außer Appellen an Mursi, mäßigend auf die Hamas einzuwirken, gibt es keine ernsthaften internationalen Bemühungen für einen Waffenstillstand.

Welche Folgen die Missachtung der revolutionären Umbrüche in Israels Nachbarschaft haben wird, lässt sich wenige Tage nach Beginn der Operation „Pillar of Defense“ schwer einschätzen. Die Zusammenkunft des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit Mursi in Kairo am Samstag dürfte aber eine Warnung sein. Am Vorabend des Gaza-Krieges im Dezember 2008 hatte Erdogan noch mit Olmert über den Beginn direkter israelisch-syrischer Friedensgespräche beraten. Eine Wiederaufnahme der im Sommer 2000 gescheiterten, damals von Präsident Bill Clinton geführten Verhandlungen stand unmittelbar bevor, ein Friedensschluss zwischen Jerusalem und Damaskus lag in Reichweite.

Der Konflikt kommt für Mursi wie gerufen

Doch unmittelbar nach dem Treffen der beiden Regierungschefs in Erdogans Residenz in Ankara begann der Einmarsch der Israeli Defense Forces im Gazastreifen - ohne dass Olmert Erdogan vorher darüber informiert hätte. Seitdem ist das israelisch-türkische Verhältnis beschädigt; die Affäre um das von israelischen Soldaten gestürmte türkische Hilfsschiff „Mavi Marmara“ kurze Zeit später war letztlich nur ein Nachklapp des Gaza-Krieges, den Erdogan der israelischen Führung nie verzieh. Zehn Tage nach Ende der israelischen Offensive herrschte er im Januar 2009 den israelischen Präsidenten Schimon Peres auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos mit den Worten an, er wisse „sehr genau, wie man tötet“.

Die Regierung in Jerusalem trage die Schuld dafür, dass der Gazastreifen nun ein „Freiluftgefängnis“ sei. Gut vier Jahre später erscheint Erdogans damalige Profilierung als Verteidiger palästinensischer Interessen wie die Blaupause für Mursi, der seit seinem Amtsantritt im Sommer darum bemüht ist, die Arabische Liga zum verlängerten Arm der ägyptischen Außenpolitik zu machen. Nach dem Scheitern seiner Friedensinitiative für Syrien kommt ihm der Gaza-Konflikt wie gerufen.

So könnte Israel nach der Türkei mit Ägypten ein weiterer, wenn auch kalter Friedensnachbar in der Region wegbrechen. Vielleicht gefährlicher noch: Nun den Schulterschluss mit Mursi zu suchen erhöht Erdogans Ansehen in der arabischen Welt - und blamiert Israels lange Jahre mit berechtigtem Stolz vorgetragenes Eigenlob, die einzige Demokratie in der Region zu sein. Keinem der im Zuge der arabischen Aufstände frei gewählten neuen arabischen Regierungschefs hat Jerusalem die Hand gereicht. Mehr als den Diktator in Damaskus fürchtet die israelische Führung die Aussicht auf eine ungewisse Zukunft nach einem Ende der Baath-Diktatur.

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Baschar al Assad kann sich bei Netanjahu bedanken, der es geschafft hat, dass nun alle Augen wieder auf den Palästina-Konflikt gerichtet sind. Mursi muss sich dagegen vor den Kopf gestoßen fühlen. Die Entsendung des neuen ägyptischen Botschafters, Atif Muhammad Salem, nach Tel Aviv im Oktober hatte ihm innenpolitisch Kritik eingebracht, weil dieser Präsident Peres bei der Amtseinführung versicherte, „mit einer Botschaft des Friedens gekommen“ zu sein. Seit dem tödlichen Angriff militanter Islamisten auf einen Grenzposten nahe des Gazastreifen im August kooperieren ägyptische und israelische Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung der Terroristen auf der Sinai-Halbinsel.

Selbst gegenüber der Hamas fährt der in der Muslimbruderschaft politisch groß gewordene Präsident einen Kurs, der Israels Sicherheitsinteressen dient: Die Zerstörung illegaler Schmugglertunnel hat Mursi zur Bedingung weiterer Unterstützung des palästinensischen Ablegers der Muslimbruderschaft gemacht. Für die Gewalt auf dem Sinai macht er indirekt auch die Hamas-Führung in Gaza verantwortlich. Weil Mursi ökonomisch die Hände gebunden sind, kann er sich eine Aufkündigung des Friedensvertrages von 1979 nicht leisten - ohne die Milliardenhilfen der Vereinigten Staaten würde das Militär als eine der tragenden Stützen der ägyptischen Volkswirtschaft wegbrechen.

Eine Politik, von der auch Israel profitieren könnte

Ägyptische Diplomaten lässt das harte israelische Vorgehen gegenüber der Hamas deshalb ratlos zurück. Zumal auch die Hamas betroffen ist von den Umwälzungen in der Region. Weil sie das Vorgehen Assads gegen die eigene Bevölkerung nicht länger hinnehmen wollte, gab die Exilführung ihren Sitz in Damaskus Anfang des Jahres auf. Seitdem residiert Politbürochef Khaled Meschal im qatarischen Doha. Als Dank für die Hinwendung an die sunnitische Golfmonarchie beehrte der Emir von Qatar, Scheich Hamad Bin Khalifa al Thani, den Gazastreifen im Oktober mit einem Besuch; PLO-Chef Abbas vom Hamas-Rivalen Fatah in Ramallah wurde links liegengelassen.

Der neue Gaza-Krieg dürfte den international anerkannten Palästinenserpräsidenten weiter schwächen - und die Spaltung Palästinas in Westjordanland und Gazastreifen verfestigen. Denn der ägyptische Regierungschef Kandil knüpfte mit seinem medienwirksamen Auftritt im Schifa-Krankenhaus am Freitag an die Reise al Thanis an - den ersten Besuch eines Staatsoberhaupts in Gaza seit der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas im Sommer 2007. Am Samstag stattete auch der tunesische Außenminister Rafik Abdessalem der Hamas-Führung einen Besuch ab, ehe er weiter zum Sondergipfel der Arabischen Liga nach Kairo fuhr.

Für die neuen gewählten Führer der postrevolutionären nordafrikanischen Staaten sind die palästinensischen Islamisten natürliche Bündnispartner; auch die qatarische Außenpolitik unterstützt seit Beginn der Umbrüche die Aufständischen von Alexandria bis Aleppo. Eine Politik, von der eigentlich auch Israel profitieren könnte: Der Aufstand gegen Assad etwa hat die libanesische Hizbullah geschwächt. Weil die Nachschubwege durch den Krieg in Syrien gestört sind, kann die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Parteimiliz die Hamas nicht mit Waffen unterstützen. Doch weil Jerusalem dem Morden von Assads Unterdrückungsapparat anderthalb Jahre lang nur zuschaute, sieht sich Israel nun mit einem Zweifrontenkrieg konfrontiert - in Gaza und auf den Golanhöhen.